Ein IWF-Bericht befürwortet einen Kredit an die Ukraine im Umfang von 17 Milliarden Dollar. Damit soll die Führung in Kiew ihre Schulden zahlen. Die Wirtschaft des Landes wird laut IWF dieses Jahr um 5 Prozent schrumpfen.
Die Autoren des Berichts schlagen vor, dass die Kredite bei einem Treffen des IWF-Exekutivdirektoriums am 30. April beschlossen werden, zitiert Bloomberg Regierungsbeamte. Die 24 IWF-Direktoren haben den Vorschlag bereits erhalten.
Der IWF-Kredit würde den Weg frei machen für zusätzliche Finanzhilfen der EU, der USA und anderer Geldgeber. Nach wochenlangen Gesprächen mit der Führung in Kiew sind die IWF-Beamten zu der Erkenntnis gelangt, dass die Ukraine Kredite im Umfang von 17 Milliarden Dollar braucht.
Unterdessen eskalieren die Spannungen in der Ukraine weiter. Russlands Außenminister Lawrow hat Vergeltung angekündigt, sollten russische Bürger zu Schaden kommen. Die Führung in Kiew hat eine neue Offensive gegen die pro-russischen Separatisten gestartet (mehr hier).
„Das ist eine Sorge, dass die sich verschlimmernde politische Situation in der Ukraine den Erfolg des Programms beeinträchtigen könnte“, sagte Paulo Nogueira Batista, der Vertreter Brasiliens und zehn anderer Staaten im IWF-Exekutivdirektorium.
Der IWF-Bericht beschreibt auch die wirtschaftlichen Aussichten, den Umfang des Finanzbedarfs und die politischen Maßnahmen, welche die Ukraine im Gegenzug zu den Krediten umsetzten muss. So soll die Wirtschaft des Landes um 5 Prozent schrumpfen.
Zu den Maßnahmen, die der IWF fordert, gehören ein flexibler Währungskurs, ein Ausstieg aus den Erdgas-Subventionen und allmähliche Kürzungen im Haushalt. Einige Sparmaßnahmen hat das Parlament in Kiew bereits beschlossen.
„Die Bedingungen, unter denen wir ein Programm starten, sind, dass das Land seine Verpflichtungen zur Wiederherstellung seiner finanziellen Situation einhält, damit es sich selbst finanzieren kann, sich refinanzieren kann und ohne Unterstützung des IWF operieren kann“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am 10. April im Hinblick auf die Ukraine.
In der Ukraine finden am 25. Mai Präsidenten-Wahlen statt. Die neue Regierung wird die Forderungen des IWF umsetzen müssen. Seit 2008 hat der IWF zweimal Kredite an die Ukraine eingefroren, weil die Regierungen vereinbarte Maßnahmen nicht umsetzten.
