Politik

Der Staat braucht Geld: Verschärfte Jagd auf Steuerhinterzieher

Lesezeit: 2 min
30.04.2014 19:12
Die Finanzminister der Länder wollen bei Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung noch mehr verdienen: Der Strafzuschlag bei hinterzogenen Steuern ab einer Million Euro steigt von 5 auf 20 Prozent. Die Bürger müssen ihre Steuerangelegenheit für zehn statt bisher fünf Jahre offenlegen. Seit 2010 hat der Fiskus aus nachversteuerten Einkünften rund 3,5 Milliarden Euro eingenommen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Steuern  

Steuerhinterzieher müssen sich beeilen, wenn sie bei einer strafbefreienden Selbstanzeige nicht deutlich mehr Geld an den Fiskus bezahlen wollen als bisher. Eine federführende Gruppe der Länderfinanzminister einigte sich unter Beteiligung des Bundes am Mittwoch in letzten strittigen Punkten, wie Teilnehmer der Nachrichtenagentur Reuters sagten.

„Die Weichen sind gestellt: deutliche Verschärfung ab 2015“, sagte der nordrhein-westfälische Ressortchef Norbert Walter-Borjans. Geplant ist etwa, bei hinterzogenen Steuern in Millionen-Höhe den Strafzuschlag auf 20 Prozent anzuheben, während bisher fünf Prozent fällig waren.

Die schleswig-holsteinische Ministerin Monika Heinold sagte, man sei sich in allen Punkten einig. Sie gehe davon aus, dass der von den acht Teilnehmern der Telefonkonferenz erzielte Kompromiss von den übrigen Ländern mitgetragen werde. Formal soll der Vorstoß am 9. Mai auf einer Finanzministerkonferenz der Länder in Stralsund beschlossen werden.

Wenn dies geschehen sei, „werden wir die entsprechende Gesetzgebung auf den Weg bringen“, kündigte Finanzstaatssekretär Michael Meister für den Bund an. „Steuerhinterziehern steht der Weg zurück in die Steuerehrlichkeit offen. Sie werden dafür aber verstärkt zur Kasse gebeten.“

Nach der Einigung könnte die Verschärfung vom kommenden Jahr an gelten, sagte Walter-Borjans. Klar ist, dass es die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerhinterzieher weiter gibt. Allerdings wird es für die Betroffenen teurer. „Die politische Einigung ist da, so dass alles jetzt entscheidungsreif ist“, sagte Heinold.

Die Minister verständigten sich darauf, dass künftig ab einem Hinterziehungsbetrag von 25.000 Euro - und nicht ab 50.000 Euro wie bisher - ein einmaliger Strafzuschlag zu den zusätzlich fälligen Zinsen gezahlt werden muss. Auch wird dieser Zuschlag erhöht: Ab 25.000 Euro sollen zehn Prozent fällig werden, ab 100.000 Euro 15 Prozent und ab einer Million Euro 20 Prozent.

„Für die ganz dicken Fische ist die Strafe vervierfacht worden von 5 auf 20 Prozent“, sagte Heinold. Auf eine völlige Aufhebung der Strafbefreiung für hinterzogene Beträge in Millionenhöhe verzichteten die Minister laut Heinold auch aus verfassungsrechtlichen Gründen.

Schon früher hatten sich die Länder verständigt, dass die Hinterziehungszinsen von sechs Prozent pro Jahr künftig unverzüglich bezahlt werden müssen. Zudem müssen die Betrüger in Zukunft ihre Steuerangelegenheiten für die vergangenen zehn und nicht mehr fünf Jahre offenlegen.

„Letzter Aufruf: Am besten noch in diesem Jahr reinen Tisch machen und spätestens ab jetzt alle Steuern ehrlich erklären“, appellierte Walter-Borjans. Heinold sagte, nun müsse sich der Steuerehrliche nicht mehr als „der Dumme“ fühlen. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid sprach von einem „Meilenstein für mehr Steuergerechtigkeit“.

Allein in Baden-Württemberg sind seit Februar 2010 knapp 21.000 Selbstanzeigen in Zusammenhang mit Kapitalerträgen aus der Schweiz und Liechtenstein mit einer erklärten Summe von 1,7 Milliarden Euro eingegangen. Dem Fiskus flossen davon fast eine halbe Milliarde Euro zu - und das nur im Zusammenhang mit Fällen aus Baden-Württemberg. Medienberichten zufolge hat der Fiskus seit 2010 aus nachversteuerten Einkünften rund 3,5 Milliarden Euro eingenommen.

Die Debatte über den ehemaligen FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß, der wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, hatte der Debatte über schärfere Regeln Auftrieb gegeben und die Zahl der Anzeigen noch einmal nach oben schnellen lassen. Hoeneß muss bald in Landsberg in Haft (mehr hier).


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen USDT-Kurs aktuell: Stabiler Coin im turbulenten Kryptomarkt - so sieht die Tether-Kurs-Prognose 2025 aus
16.01.2025

Der Tether-Coin ist eine der bekanntesten Kryptowährungen auf dem Markt. USDT, wie der Tether-Coin auch abgekürzt wird, spielt eine...

DWN
Technologie
Technologie Radhaubitze RCH 155: Ukraine wäre ohne deutsche Verteidigungswaffen chancenlos
16.01.2025

Deutschland liefert der Ukraine das modernste Artilleriesystem der Welt. Bei Übergabe der Radhaubitze RCH 155 spricht der ukrainische...

DWN
Politik
Politik Frieden im Ukraine-Krieg? Selenskyj plädiert für Nato-Truppen als Sicherheitsgarantie
15.01.2025

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine - und zwar als Sicherheitsgarantie...

DWN
Finanzen
Finanzen Ripple-XRP-Prognose 2025: Die aktuelle XRP-Kursentwicklung und was Anleger jetzt wissen sollten
15.01.2025

Der XRP-Kurs, der lange Zeit von Unsicherheiten geprägt war, zeigt sich auch zu Beginn des Jahres 2025 relativ stabil - und legt aktuell...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Wie die Goldpreis-Entwicklung aussieht und was für Anleger jetzt wichtig ist
15.01.2025

Der Goldpreis hat in den vergangenen Wochen beeindruckende Bewegungen gezeigt. Trotz eines schwierigen Marktumfelds klettert der Goldpreis...

DWN
Politik
Politik Pete Hegseth: Trumps Verteidigungsminister blamiert sich im US-Kongress
15.01.2025

Pete Hegseth wird vermutlich bald das US-Verteidigungsministerium übernehmen. Eine Personalie, die in den USA kontrovers diskutiert wird....

DWN
Politik
Politik Klimageld Auszahlung 300 Euro - kommt es jetzt?
15.01.2025

Klimageld Auszahlung 300 Euro - ist es 2025 soweit? Das Klimageld war fest im Koalitionsvertrag der zerbrochenen Ampel-Regierung verankert....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Sorgen über steigende Anleiherenditen und Kritik an den Magnificent Seven
15.01.2025

Die Welt der Finanzmärkte ist besorgt über die steigenden Anleiherenditen, die eine Bedrohung für Aktien darstellen könnten. Ebenso...