Spaltung: Kiew warnt Ost-Ukraine vor Referendum

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat die Bevölkerung im Osten des Landes eindringlich vor der Unterstützung des für Sonntag geplanten Unabhängigkeitsreferendums gewarnt und zu Gesprächen über mehr Autonomie für die Regionen aufgerufen.

Eine Abspaltung „wäre ein Schritt in den Abgrund“ für die betroffenen Regionen Donezk und Luhansk, sagte Turtschinow am Samstag auf seiner Website. „Diejenigen, die für eine Selbstverwaltung eintreten, verstehen nicht, dass dies eine vollständige Zerstörung der Wirtschaft, der Sozialprogramme und des Lebens im allgemeinen für die Mehrheit der Bevölkerung in diesen Regionen bedeuten würde.“

Turtschinow erneuerte seine Bereitschaft, an einem Runden Tisch Gespräche über mehr Autonomie zu führen. Allerdings dürften „Terroristen“ daran nicht teilnehmen, schränkte er mit Blick auf Rebellen ein, die Polizei- und Regierungsgebäude besetzt haben.

Die Regierung in Kiew lehnt das Referendum in den russischsprachigen Regionen als illegal ab. Der Ausgang könnte die ohnehin wegen der Ukraine-Krise äußerst angespannten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland zusätzlich belasten. Es wird zudem befürchtet, dass sich die Lage in der Ukraine zu einem Bürgerkrieg ausweiten könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande haben Russland am Samstag erneut mit weiteren Sanktionen gedroht (mehr hier). Zuvor hatte Polen von Deutschland mehr Druck auf Moskau gefordert. Europa müsse entschlossen handeln, wenn vor der Haustür ein Staat mit militärischer Macht erpresst wird (mehr hier).