Deutschland

Merkel zu TTIP: Geheim-Verhandlungen bringen besseres Ergebnis

Kanzlerin Merkel verteidigt auf eine CDU-Wahlkampfveranstaltung das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Dieses werde „ein Mehr an Umweltschutz, ein Mehr an Verbraucherschutz“ bringen. Kritik an den geheimen Verhandlungen wies Merkel zurück: Um das beste Verhandlungsergebnis zu erzielen, könne man nicht alles veröffentlichen.
17.05.2014 17:01
Lesezeit: 1 min

Das geplante transatlantische Wirtschaftsabkommen TTIP wird nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel den Verbraucherschutz stärken und für mehr Wohlstand sorgen. Auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Hamburg wies sie am Samstag die Kritik an dem Abkommen, das derzeit zwischen der EU und der US-Regierung verhandelt wird, zurück. Die EU verfüge über etliche Freihandelsabkommen mit anderen Ländern. „Und die EU hat jedes Mal ein Mehr an Umweltschutz, ein Mehr an Verbraucherschutz herausgehandelt“, betonte die CDU-Chefin. „Deshalb sind diese Abkommen gut für uns“, fügte sie hinzu.

Die Kanzlerin nannte es falsch, jetzt einen Abbruch der Gespräche mit den USA zu fordern. „Sie bekommen natürlich keinen besseren Verbraucherschutz auf der Welt, wenn Sie gar nicht verhandeln. Wer nicht spricht, der wird auch nichts erreichen.“ Die EU und die US-Regierung möchten das umfassende Abkommen möglichst im kommenden Jahr vereinbaren. Dagegen gibt es massive Vorbehalte. Kritiker befürchten, dass der Verbraucherschutz ausgehbelt werden könnte (mehr hier). Zudem bemängeln sie die Geheimsniskrämerei der EU-Kommission und der USA, die sich weigern die Öffentlichkeit über den Stand der Verhandlungen zu informieren (hier).

Merkel wies die Kritik an mangelnder Transparenz bei den TTIP-Gesprächen zurück. „Erstens sind die Mandate inzwischen längst bekannt“, sagte sie. Zweitens könnten bei einer sinnvollen Verhandlung nicht alle Strategien und Taktiken im Vorfeld veröffentlicht werden. „Wenn ich alles sofort auf den Tisch lege, dann kriegt man meistens nicht das beste Verhandlungsergebnis“, sagte die Kanzlerin. Sie warnte zudem, dass die EU ohne TTIP ins Hintertreffen zu anderen Weltregionen geraten könne. „Ich beobachte, dass andere Länder auch mit den Vereinigten Staaten sehr intensiv verhandeln“, betonte sie.

Die CDU-Vorsitzende reagierte damit nicht nur auf die Anti-TTIP-Demonstranten bei der Hamburger CDU-Wahlveranstaltung zur Europawahl, sondern auch auf die Kritik des EU-Handelskommissars Karel de Gucht. Dieser beklagte in der Zeitung Die Welt, die Bundesregierung setze sich nicht entschieden genug für das transatlantische Wirtschaftsabkommen ein.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kyle Bass: „Europa ist eine Ansammlung gescheiterter Volkswirtschaften“ – Was der US-Investor wirklich meint
30.04.2025

US-Starinvestor Kyle Bass rechnet mit Europa ab – und liefert eine scharfe Analyse, warum der Kontinent für Investoren zur...

DWN
Technologie
Technologie Cyberbedrohungen: Unternehmen stehen vor einer Zeitenwende – Sicherheit wird zur wirtschaftlichen Überlebensfrage
29.04.2025

Die Weltwirtschaft hat einen neuen, unsichtbaren Frontverlauf – und dieser verläuft mitten durch die digitalen Netzwerke globaler...

DWN
Politik
Politik Die Hälfte der Deutschen glaubt: Elektroautos sind ein grüner Bluff – was das für Europa bedeutet
29.04.2025

Trotz Milliardensubventionen verliert die grüne Transformation rasant an Rückhalt. Bürger zweifeln, Experten warnen – Europa droht der...

DWN
Politik
Politik Spionage AfD: Ex-Krah-Mitarbeiter angeklagt
29.04.2025

Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht im Verdacht, für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Zölle: Deutsche Unternehmen bleiben erstaunlich gelassen
29.04.2025

Trotz der hitzigen Rhetorik aus Washington und düsteren Prognosen internationaler Organisationen wie dem IWF zeigen deutsche Unternehmen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alphabet greift nach Europas Kapital: Anleihe-Offensive des Google-Konzerns mit Signalwirkung
29.04.2025

Die Alphabet-Anleihe ist mehr als ein Finanzmanöver: Sie markiert einen geopolitischen Wendepunkt – und eine Kampfansage im Rennen um...

DWN
Politik
Politik US-Zölle: Trump reagiert auf Druck der Autobranche
29.04.2025

US-Präsident Trump rudert bei seiner Zollpolitik zurück: Nach heftiger Kritik aus der Autoindustrie will das Weiße Haus nun Entlastungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Wertekrieg: Warum es ökonomisch vernünftig ist, das Wort „Vielfalt“ zu streichen
29.04.2025

Von der internationalen Wirtschaftselite kaum beachtet, vollzieht sich derzeit in den USA eine tektonische Verschiebung – nicht in...