Russlands Teilung der Ukraine schaffe „eine völlig neue Sicherheitslage in Europa“, so Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen. „Was wir in der Ukraine gesehen haben, ist empörend“.
Die Nato baue seit 20 Jahren ihre Verteidigungsplanung auf der Annahme, dass aus Russland keine unmittelbare Gefahr ausgehe, „aber jetzt sehen wir die russische Doktrin, dass Russland sich das Recht nimmt, in anderen Ländern zu intervenieren, um die Interessen der russischen Gemeinden zu schützen. Auf der Krim und in der Ukraine haben wir gesehen, dass dieses Vorhaben nicht nur auf Worten basiert – es kann leicht in die Tat umgesetzt werden“, so Rasmussen in Brüssel.
Zudem habe die Nato gesehen, dass die russische Militärdoktrin das Bündnis als Widersacher ansehe, „und ich denke, wir sollten das ernst nehmen“, zitiert ihn EUobserver.
Zudem beschuldigte Rasmussen den russischen Präsident Wladimir Putin der Lüge. Er habe bereits drei Mal angekündigt, die russischen Truppen zurückzuziehen, „bis jetzt haben wir allerdings keinen einzigen Rückzug ausgemacht“. Er bezog sich dabei auf die Aussagen Putins, die Truppen an der ukrainischen Grenze zurückzubeordern (mehr hier).
In der Ostukraine sei es schwer, am Sonntag überhaupt Wahlen durchzuführen, denn Russland habe die Region stark destabilisiert.
Durch die Entwicklungen in der Ukraine werde es auch schwieriger, die Freihandelsabkommen zwischen Georgien und Moldawien mit der EU im Juni zu unterzeichnen (hier), da Russland auch dort Druck ausüben werde.
Deshalb plädiere Rasmussen dafür, die Verteidigungspläne der Nato neu zu formulieren und den Einsatz in Osteuropa zu verstärken. Allerdings gebe es keine „militärische Lösung“ für die Ukraine.
