Bertelsmann-Stiftung wirbt für das Freihandelsabkommen TTIP

Die Bertelsmann Stiftung wirbt massiv für das Freihandelsabkommen TTIP. Zudem unterstütze sie Lobbygruppen, die sich für TTIP einsetzten. Da die Stiftung selbst potenzieller Nutznießer dieses Abkommens sei, verletze sie ihren eigenen Grundsatz, so der Vorwurf der Nichtregierungsorganisation LobbyControl. Denn es sei nicht gestattet, zu „Handlungs- und Geschäftsfeldern des Bertelmann-Konzerns zu arbeiten“.

Ein US-Ableger habe sogar gerade eine TTIP-Werbetour in den USA gestartet. Finanziert und beauftragt ist die Stiftung für diese Tour – auch TTIP Roadshow genannt – von der EU-Kommission, berichtet die NGO.

„Die Stiftung ist selbst die Haupteigentümerin des Unternehmens und personell eng damit verbunden. Bertelsmann ist als internationales Medien- und Dienstleistungsunternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sehr aktiv (in den USA etwa durch Penguin Random House). Sowohl die Liberalisierung von Dienstleistungen als auch die Stärkung von geistigen Eigentumsrechten sind für ein global agierendes Medienunternehmen interessant“, so LobbyControl.

In einem offenen Brief wird Stiftungsvorstandsvorsitzender Aart de Geus aufgefordert, die TTIP-Werbung einzustellen.

„hiermit fordere ich Sie auf, den Einsatz der Bertelsmann Stiftung für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu beenden. Mit diesem Engagement verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Bertelsmann-Konzerns zu arbeiten.

Bertelsmann ist als internationales Medien- und Dienstleistungsunternehmen selbst möglicher Nutznießer des TTIP. Das Unternehmen ist seinerseits Mitglied von Lobbygruppen wie dem Transatlantic Policy Network, das sich seit Jahren intensiv für ein transatlantisches Freihandelsabkommen einsetzt.

Die Überschneidung von Stiftungsaktivität und Unternehmensinteresse ist nicht akzeptabel. Besinnen Sie sich auf den Grundsatz der Stiftung und stoppen Sie ihre Werbe-Aktivitäten für TTIP.“

Mit einer Online-Aktion sammelt LobbyControl Unterschriften unter den offenen Brief. So soll die Bertelsmann-Stiftung zu einem Stopp ihrer TTIP-Werbung bewegt werden.

Kanzlerin Merkel verteidigt vor wenigen Tagen auf eine CDU-Wahlkampfveranstaltung das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Dieses werde „ein Mehr an Umweltschutz, ein Mehr an Verbraucherschutz“ bringen. Kritik an den geheimen Verhandlungen wies Merkel zurück: Um das beste Verhandlungsergebnis zu erzielen, könne man nicht alles veröffentlichen (hier).