Merkel zu TTIP: Geheim-Verhandlungen bringen besseres Ergebnis
Kanzlerin Merkel verteidigt auf eine CDU-Wahlkampfveranstaltung das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Dieses werde „ein Mehr an Umweltschutz, ein Mehr an Verbraucherschutz“ bringen. Kritik an den geheimen Verhandlungen wies Merkel zurück: Um das beste Verhandlungsergebnis zu erzielen, könne man nicht alles veröffentlichen.
Das geplante transatlantische Wirtschaftsabkommen TTIP wird nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel den Verbraucherschutz stärken und für mehr Wohlstand sorgen. Auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Hamburg wies sie am Samstag die Kritik an dem Abkommen, das derzeit zwischen der EU und der US-Regierung verhandelt wird, zurück. Die EU verfüge über etliche Freihandelsabkommen mit anderen Ländern. „Und die EU hat jedes Mal ein Mehr an Umweltschutz, ein Mehr an Verbraucherschutz herausgehandelt“, betonte die CDU-Chefin. „Deshalb sind diese Abkommen gut für uns“, fügte sie hinzu.
Die Kanzlerin nannte es falsch, jetzt einen Abbruch der Gespräche mit den USA zu fordern. „Sie bekommen natürlich keinen besseren Verbraucherschutz auf der Welt, wenn Sie gar nicht verhandeln. Wer nicht spricht, der wird auch nichts erreichen.“ Die EU und die US-Regierung möchten das umfassende Abkommen möglichst im kommenden Jahr vereinbaren. Dagegen gibt es massive Vorbehalte. Kritiker befürchten, dass der Verbraucherschutz ausgehbelt werden könnte (mehr hier). Zudem bemängeln sie die Geheimsniskrämerei der EU-Kommission und der USA, die sich weigern die Öffentlichkeit über den Stand der Verhandlungen zu informieren (hier).
Merkel wies die Kritik an mangelnder Transparenz bei den TTIP-Gesprächen zurück. „Erstens sind die Mandate inzwischen längst bekannt“, sagte sie. Zweitens könnten bei einer sinnvollen Verhandlung nicht alle Strategien und Taktiken im Vorfeld veröffentlicht werden. „Wenn ich alles sofort auf den Tisch lege, dann kriegt man meistens nicht das beste Verhandlungsergebnis“, sagte die Kanzlerin. Sie warnte zudem, dass die EU ohne TTIP ins Hintertreffen zu anderen Weltregionen geraten könne. „Ich beobachte, dass andere Länder auch mit den Vereinigten Staaten sehr intensiv verhandeln“, betonte sie.
Die CDU-Vorsitzende reagierte damit nicht nur auf die Anti-TTIP-Demonstranten bei der Hamburger CDU-Wahlveranstaltung zur Europawahl, sondern auch auf die Kritik des EU-Handelskommissars Karel de Gucht. Dieser beklagte in der Zeitung Die Welt, die Bundesregierung setze sich nicht entschieden genug für das transatlantische Wirtschaftsabkommen ein.
