Politik

EU hofft auf Unterzeichnung des Freihandelsabkommens durch Ukraine

Lesezeit: 1 min
30.05.2014 12:23
Nach dem Wahlsieg von Petro Poroschenko hofft die EU auf eine zeitnahe Unterzeichnung des Assoziierungsvertrags. Der neue ukrainische Präsident kündigte zwar eine Annäherung an die EU an. Allerdings versprach er nicht explizit die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Freihandelsabkommens.
EU hofft auf Unterzeichnung des Freihandelsabkommens durch Ukraine

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die Ukraine werde noch im Juni den EU-Freihandelsvertrag unterzeichnen, so die Hoffnungen der EU.

„Er [der ukrainische Präsident Poroschenko ] ist bestrebt, auch weiterhin das zu tun, was er in seinem Wahlkampf versprochen hat. Er wird das Abkommen unterzeichnen, am besten bei seiner Amtseinführung im Juni in Kiew“, sagte Linas Linkevicius, der litauische Außenminister nach einem Treffen am Donnerstag mit Poroschenko zum EUobserver.

Die Gerüchte um ein Zögern bei der Unterzeichnung seien falsch, so die Hoffnung der EU-Vertreter. „Ich habe volles Vertrauen“; so Linkevicius.

Poroschenko allerdings kündigte zwar nach seinem Wahlsieg von der „Umsetzung“ des Partnerschaftsabkommens“ mit der EU an und verwies auf die „die europäischen Bestrebungen der Ukrainer.“

Er versprach allerdings nicht die Unterzeichnung des schon ausgehandelten EU-Assoziierungsabkommens „Deep and Comprehensive Free Trade Agreement (DCFTA)“. Dies lässt Gerüchte aufkommen, dass er einen Deal mit Russland plane.

Denn ebenfalls am Donnerstag gründeten Russland und zwei andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion die Eurasische Wirtschaftsunion als geplantes Gegengewicht zu den USA und der EU. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete das Abkommen mit den Präsidenten Weißrusslands und Kasachstans in Astana. Ursprünglich sollte auch die Ukraine dem Handelsraum beitreten, der ab dem 1. Januar 2015 den freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital ermöglichen soll. Auch Armenien und Kirgisistan erwägen einen Beitritt. Putin hat den Vorwurf zurückgewiesen, er wolle mit dem Bund die 1991 zerfallene Sowjetunion wiederauferstehen lassen.

Die drei Gründungsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion haben zusammen eine Bevölkerung von 170 Millionen, grob etwa halb so viele wie die USA oder die EU. Die gemeinsame Wirtschaftsleistung beträgt rund 2,7 Billionen Dollar, während die bestehenden beiden Blöcke um die 16 Billion Dollar vorweisen. Russland und Kasachstan sind wichtige Ölproduzenten. Vorausgegangen war eine 2010 gegründete Zollunion. Die Parlamente der drei Staaten müssen den am Donnerstag geschlossenen Vertrag noch jeweils ratifizieren. Dies gilt jedoch als Formsache.

Sollte Proschenken das Abkommen DCFTA mit der EU unterzeichnen, könnte er zwar Freihandel mit Russland betreiben. Allerdings dürfte die Ukraine rechtlich der Eurasischen Wirtschaftsunion nicht mehr beitreten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Der Amerikanische Traum ist ausgeträumt – auch in Deutschland
09.12.2023

In den USA werden immer mehr Bürger ökonomisch abgehängt. Insbesondere drei Faktoren führen dazu, dass der Traum vom sozialen Aufstieg...

DWN
Politik
Politik Europa steht mit Klima-Politik weltweit isoliert da
09.12.2023

Die Europäer zahlen bereits den Preis für die geplante De-Karbonisierung der Wirtschaft. Der Großteil der Welt schaut zu und wartet ab.

DWN
Politik
Politik Netzagentur: E-Autos kann jederzeit der Strom abgedreht werden
09.12.2023

Neue Eingriffsrechte der Bundesnetzagentur zeigen: wer eine Wärmepumpe oder ein E-Auto hat, kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass...

DWN
Finanzen
Finanzen Marc Friedrich: Wie das Geld in die Welt kommt
09.12.2023

Marc Friedrich skizziert, wie Geld im herrschenden Fiat-System entsteht – und wem dies nutzt.

DWN
Politik
Politik Pistorius hält Wiedereinführung der Wehrpflicht für möglich
09.12.2023

Verteidigungsminister Boris Pistorius eröffnet die Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.

DWN
Politik
Politik USA blockieren UN-Sicherheitsrat bei Forderung nach Gaza-Waffenstillstand
09.12.2023

Die US-Regierung hat im UN-Sicherheitsrat einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg verhindert.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Welche Folgen der Fachkräftemangel in der Wirtschaft hat
09.12.2023

Die deutsche Wirtschaft klagt seit langem über Personalengpässe. Das hat viele Auswirkungen. Schnelle Besserung ist nicht in Sicht. Der...

DWN
Politik
Politik US-Streitkräfte aktivieren Weltraumkommando in Ramstein
08.12.2023

Mit einem im rheinland-pfälzischen Ramstein stationierten Weltraumkommando für Europa und Afrika rüstet sich das US-Militär für...