Die Schwellenländer sagen die globalen Finanz-Institutionen den Kampf an.
Der Start einer gemeinsamen Entwicklungsbank der großen Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (Brics) rückt näher. Die fünf Staaten einigten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters vom Freitag darauf, sich zu jeweils gleichen Teilen an der Bank zu beteiligen. Damit könnte diese 2016 an den Start gehen und ein Gegengewicht zu Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank bilden, die von den USA und Europa dominiert werden.
"Die Mehrheit möchte eine paritätische Beteiligung am Kapital", sagt ein ranghoher Mitarbeiter der Regierung Brasiliens, der direkt an den Verhandlungen beteiligt ist. "Ein anderer Vorschlag liegt nicht auf dem Tisch." China - nach den USA zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt - hat lange versucht, einen größeren Anteil und damit mehr Gewicht zu bekommen.
Die Entwicklungsbank soll mit einem Kapital von 50 Milliarden Dollar ausgestattet werden. Davon sollen zehn Milliarden Dollar von den fünf Ländern in bar eingezahlt werden. Die restlichen 40 Milliarden sollen Garantien sein, durch die sich das Institut Geld an den Finanzmärkten besorgen kann. In fünf Jahren soll das Kapital dann auf 100 Milliarden Dollar verdoppelt werden. Die Pläne müssen noch von den Parlamenten der fünf Staaten durchgewunken werden.
Die Brics-Bank soll vor allem Projekte finanzieren, für die die internationalen Finanzinstitute nicht genügend Geld bereitstellen oder dafür im Gegenzug politische Zugeständnisse verlangen. "Die Bank wird sich die Finanzen der Kreditnehmer ansehen, sich aber niemals in deren wirtschaftliche Angelegenheiten einmischen", sagte der Regierungsmitarbeiter. "Die Idee dahinter ist, dass sie Kredite zu günstigeren Konditionen als am Markt erhalten können." Die Bank stehe überdies auch anderen Ländern offen, doch solle eine Mehrheit von mindestens 55 Prozent bei den Brics-Ländern verbleiben.
Das Vorhaben könnte die Vormachtstellung von IWF und Weltbank beenden. Allerdings ist die wirtschaftliche Macht der beiden von den USA dominierten Institutionen ungleich größer als die Möglichkeiten der neuen Förderbank. Es ist außerdem zweifelhaft, dass sich ausgerechnet Russland und China an die Abmachung halten werden und keinen politischen Einfluss ausüben werden. China hat weltweit vor allem im Infrastruktur und Rohstoffbereich seine Position signifikant ausgebaut (mehr hier). Russland hat wieder in der Krim und in der Ukraine gezeigt, dass es mitnichten auf territoriale Gewinne verzichten will. Auch in Syrien hat Russland sein wirtschaftliches Engagement an politische Vorgaben geknüpft.
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DWN-Herausgeber Michael Maier beleuchtet in seinem neuen Buch die Rolle des IWF und der Weltbank und zeigt: Die Institutionen haben sich zu globalen Schulden-Maschinen entwickelt, die keine klassische Entwicklungshilfe mehr leisten, sondern zu wichtigen Verbündeten der Finanzindustrie geworden sind. Für die meisten Länder der Welt sind die Folgen negativ - neuerdings auch für Europa, wie die Entwicklung der Eurokrise zeigt.
Michael Maier, „Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen“.
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