Die Lex Koller beschränkt den Verkauf von Schweizer Boden an Ausländer. Das Gesetz enthält jedoch zwei Ausnahmen, welche die sozialdemokratische Nationalrätin Jacqueline Badran aufheben will. Der Nationalrat hat die von Baldran vorgeschlagenen Gesetzesverschärfungen im Dezember ohne Gegenstimmen angenommen. Doch nun gibt es im Ständerat heftigen Widerstand gegen ihren Vorstoß.
Badran will erreichen, dass Ausländer künftig keine Bürogebäude und Fabrikationsstätten in der Schweiz mehr kaufen dürfen. Damit würde ihrer Ansicht nach ein preistreibender Faktor im Immobilienmarkt ausgeschaltet. Hotels will sie von dieser Regelung ausnehmen. Denn dies sein ein „für inländisches Kapital weitgehend unattraktiven Spezialmarkt“, zitiert sie der Tages-Anzeiger. Nicht betroffen sind zudem Liegenschaften, die von ausländischen Firmen selbst genutzt werden.
Der zweite Vorstoß von Badran sieht vor, dass Ausländer keine Anteile an Immobilienfonds und börsennotierten Immobiliengesellschaften kaufen dürfen. Dahinter stehe ein Grundgedanke der Lex Koller, dass Gewinne aus Boden- und Immobilienbesitz in der Schweiz bleiben sollen. Beide Vorstöße waren schon einmal Teil der Lex Koller. Geschäftsliegenschaften wurden 1997 von den Beschränkungen befreit, börsennotierte Immobilienunternehmen im Jahr 2005.
„Im Gegensatz zu inländischen Investoren sind sie kaum auf eine Rendite angewiesen und bezahlen deshalb überteuerte Preise. Ihr primäres Ziel ist es, ihr Kapital im sicheren Hafen Schweiz zu bunkern“, sagt Badran. Damit konkurrierten sie mit Pensionskassen, Privatleuten und Baugenossenschaften. Sie trieben die Preise in die Höhe, schmälerten die Rendite von hiesigen Anlegern und führten zu einem Abfluss der Gewinne ins Ausland.
Seit einigen Wochen machen die Wirtschaftsverbände Druck gegen die Vorstöße. Economiesuisse, der Hauseigentümerverband, der Schweizerische Pensionskassenverband, der Baumeisterverband, der Schweizerische Gewerbeverband haben verstärkt gegen die Verschärfung der Lex Koller und die Postfächer der Ständeräte mit Stellungnahmen gefüllt.
An der Spitze der Gegner steht Peter Forstmoser, Mitglied des Verwaltungsrats der PSP Swiss Property, einer der führenden Immobiliengesellschaften der Schweiz mit Immobilien im Wert von über 6,4 Milliarden Franken. Die vier größten Aktionäre von PSP sind ausländische Gesellschaften. Sie halten über 25 Prozent.
Forstmoser versammelte 17 Unternehmen aus der Finanz- und Immobilienbranche zur „Allianz Lex Koller bleibt modern“. Dazu gehören neben PSP auch Mobimo und Allreal, die Schwergewichte im Immobilienmarkt. Forstmoser sagt, Badrans Vorstößte würden die Attraktivität des Immobilienmarkts beschädigen, indem sie die Regulierungsdichte erhöhten und die Rechtssicherheit schwächten.
Die Rechtskommission des Ständerats hat beide Vorstöße zur Verschärfung der Lex Koller abgelehnt. Sieben der 13 Kommissionsmitglieder sagten, dass ausländisches Kapital die Marktlage nicht verschärfen, sondern stabilisieren würde . Wenn Ausländer keine Anteile an börsennotierten Immobiliengesellschaften mehr erwerben dürften, hätte dies keinen Einfluss auf die Immobilienpreise. Stattdessen würde ein „Verkaufsdruck auf Anteile an Immobiliengesellschaften“ ausgelöst, was deren Wert senken würde.
Wenn sich auch das Plenum des Ständerats gegen Badrans Vorstoß positioniert, ist dieser erledigt. Wenn der Ständerat zustimmt, muss der Bundesrat eine Gesetzesvorlage ausarbeiten, über welche die Bundesversammlung dann erneut abstimmen kann.
