Schweiz will Ausländern den Erwerb von Gewerbe-Immobilien verbieten

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
31.05.2014 02:35
In der Schweiz steht ein Gesetz vor der Verabschiedung, wonach Ausländer künftig keine Gewerbeliegenschaften in der Schweiz mehr kaufen dürfen. Nach Ansicht der Befürworter treiben sie die Preise in die Höhe. Gegner des Verbots sagen, die neue Regulierung könnte den Schweizer Immobilienmarkt beschädigen.
Schweiz will Ausländern den Erwerb von Gewerbe-Immobilien verbieten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Lex Koller beschränkt den Verkauf von Schweizer Boden an Ausländer. Das Gesetz enthält jedoch zwei Ausnahmen, welche die sozialdemokratische Nationalrätin Jacqueline Badran aufheben will. Der Nationalrat hat die von Baldran vorgeschlagenen Gesetzesverschärfungen im Dezember ohne Gegenstimmen angenommen. Doch nun gibt es im Ständerat heftigen Widerstand gegen ihren Vorstoß.

Badran will erreichen, dass Ausländer künftig keine Bürogebäude und Fabrikationsstätten in der Schweiz mehr kaufen dürfen. Damit würde ihrer Ansicht nach ein preistreibender Faktor im Immobilienmarkt ausgeschaltet. Hotels will sie von dieser Regelung ausnehmen. Denn dies sein ein „für inländisches Kapital weitgehend unattraktiven Spezialmarkt“, zitiert sie der Tages-Anzeiger. Nicht betroffen sind zudem Liegenschaften, die von ausländischen Firmen selbst genutzt werden.

Der zweite Vorstoß von Badran sieht vor, dass Ausländer keine Anteile an Immobilienfonds und börsennotierten Immobiliengesellschaften kaufen dürfen. Dahinter stehe ein Grundgedanke der Lex Koller, dass Gewinne aus Boden- und Immobilienbesitz in der Schweiz bleiben sollen. Beide Vorstöße waren schon einmal Teil der Lex Koller. Geschäftsliegenschaften wurden 1997 von den Beschränkungen befreit, börsennotierte Immobilienunternehmen im Jahr 2005.

„Im Gegensatz zu inländischen Investoren sind sie kaum auf eine Rendite angewiesen und bezahlen deshalb überteuerte Preise. Ihr primäres Ziel ist es, ihr Kapital im sicheren Hafen Schweiz zu bunkern“, sagt Badran. Damit konkurrierten sie mit Pensionskassen, Privatleuten und Baugenossenschaften. Sie trieben die Preise in die Höhe, schmälerten die Rendite von hiesigen Anlegern und führten zu einem Abfluss der Gewinne ins Ausland.

Seit einigen Wochen machen die Wirtschaftsverbände Druck gegen die Vorstöße. Economiesuisse, der Hauseigentümerverband, der Schweizerische Pensionskassenverband, der Baumeisterverband, der Schweizerische Gewerbeverband haben verstärkt gegen die Verschärfung der Lex Koller und die Postfächer der Ständeräte mit Stellungnahmen gefüllt.

An der Spitze der Gegner steht Peter Forstmoser, Mitglied des Verwaltungsrats der PSP Swiss Property, einer der führenden Immobiliengesellschaften der Schweiz mit Immobilien im Wert von über 6,4 Milliarden Franken. Die vier größten Aktionäre von PSP sind ausländische Gesellschaften. Sie halten über 25 Prozent.

Forstmoser versammelte 17 Unternehmen aus der Finanz- und Immobilienbranche zur „Allianz Lex Koller bleibt modern“. Dazu gehören neben PSP auch Mobimo und Allreal, die Schwergewichte im Immobilienmarkt. Forstmoser sagt, Badrans Vorstößte würden die Attraktivität des Immobilienmarkts beschädigen, indem sie die Regulierungsdichte erhöhten und die Rechtssicherheit schwächten.

Die Rechtskommission des Ständerats hat beide Vorstöße zur Verschärfung der Lex Koller abgelehnt. Sieben der 13 Kommissionsmitglieder sagten, dass ausländisches Kapital die Marktlage nicht verschärfen, sondern stabilisieren würde . Wenn Ausländer keine Anteile an börsennotierten Immobiliengesellschaften mehr erwerben dürften, hätte dies keinen Einfluss auf die Immobilienpreise. Stattdessen würde ein „Verkaufsdruck auf Anteile an Immobiliengesellschaften“ ausgelöst, was deren Wert senken würde.

Wenn sich auch das Plenum des Ständerats gegen Badrans Vorstoß positioniert, ist dieser erledigt. Wenn der Ständerat zustimmt, muss der Bundesrat eine Gesetzesvorlage ausarbeiten, über welche die Bundesversammlung dann erneut abstimmen kann.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Trumps Industriepolitik stärkt Russland und China - und führt vielleicht zum Krieg

US-Präsident Donald Trump geriert sich als Retter der amerikanischen Wirtschaft. Doch die Wahrheit ist eine andere: Die USA haben sich...

DWN
Politik
Politik Zar Putin wird von demokratischen Erscheinungen geplagt

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte diese Woche mit einem großen Paukenschlag die Änderung der Verfassung an. Wieder einmal....

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Handvoll anonymer Firmen entscheidet darüber, ob das deutsche Bankensystem funktioniert

Zahlungsabwicklungen oder Wertpapiertransaktionen deutscher Banken werden von einer Handvoll kaum bekannter Unternehmen durchgeführt....

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Industrie wartet immer noch auf den Aufschwung

Das Verarbeitende Gewerbe, das für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung so wichtig ist, hat das Jahr 2019 im tiefroten Bereich beendet....

DWN
Politik
Politik Trumps Drohnen-Angriff auf Soleimani: Die ganze Wahrheit

DWN-Analyst Michael Bernegger zeigt die wahren Gründe auf, warum Präsident Donald Trump den iranischen General Qassem Soleimani töten...

DWN
Technologie
Technologie Frankreichs Energieprojekt der Solarstraße floppt

Nicht nur in Deutschland, sondern auch beim westlichen Nachbarn Frankreich ist die Energiewende ein wichtiges Thema. Nun muss das Projekt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amerikas Fracking-Branchenprimus schlin-gert der Insolvenz entgegen

Der größte Gaskonzern der Vereinigten Staaten ist in große finanzielle Schwierigkeiten geraten. Verwunderlich ist das nicht – große...

DWN
Finanzen
Finanzen Ein neuer Bullenmarkt? Hedgefonds treiben Nachfrage nach Bitcoin

Traditionelle Hedgefonds, Pensionsfonds und Stiftungen haben ihre Investitionen in Krypto-Währungen massiv ausgebaut, sagt der weltweit...

DWN
Finanzen
Finanzen Grundsteuer: 36 Millionen Häuser und Grundstücke müssen neu bewertet werden

Im Rahmen der Grundsteuer werden 36 Millionen Grundstücke und Häuser neu bewertet. Anschliessend wird die Steuer bei Vermietern auf die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trotz positiver PR-News: Irritationen um den deutschen Schiffbau

Die deutschen Schiffbauer konzentrieren sich schon lange auf den Bau von Nischenprodukten wie Fähren und Luxusschiffe. Denn die Konkurrenz...

DWN
Finanzen
Finanzen Merkel fordert Senkung der Unternehmens-Steuern

Bundeskanzlerin Merkel spricht sich für eine Senkung der Unternehmenssteuern aus.

DWN
Politik
Politik Frankreich verlegt Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer

Frankreichs Präsident Macron hat die Entsendung eines Flugzeugträgers in das östliche Mittelmeer verkündet. Aus einer Übersicht geht...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ÖBB schicken ersten batteriebetriebenen Zug in Europa auf die Gleise

Die Österreichischen Bahnen (ÖBB) wagen sich als erste in Europa auf das Terrain der batteriebetriebenen Züge vor. Mit dabei ist auch...

DWN
Finanzen
Finanzen Weltgrößter Hedgefonds erwartet neue Rekorde beim Goldpreis

Vor dem aktuellen Hintergrund könnte der Goldpreis bis Ende des Jahres um 30 Prozent steigen, sagt Greg Jensen, Chief Investment Officer...

celtra_fin_Interscroller