Cameron schwenkt bei Einwanderung auf den Kurs von Farage ein
Kurz nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen werden erste Details von Camerons geplanten Einwanderungsgesetz bekannt. Es ähnelt den Forderungen der UKIP. Der Zuzug von EU-Bürgern nach Großbritannien soll begrenzt und erschwert werden.
Premier David Cameron reagiert auf den Rückschlag bei den Kommunalwahlen. Er plant ein neues Einwanderungsgesetz, das den Zuzug von EU-Bürgern nach Großbritannien begrenzen soll. Die Pläne sind ein Versuch, die steigende Beliebtheit von der UK Independence Party (UKIP) einzugrenzen.
Die Maßnahmen sollen es in Großbritannien ansässigen Unternehmen erschweren, billige ausländische Arbeitnehmer zu beschäftigen. Zudem sollen arbeitslose EU-Ausländer nach sechs Monaten abgeschoben werden. Ein „Reichtum-Test“ soll den großen Zuzug aus den ärmsten EU-Ländern verhindern, berichtet der Telegraph.
Der britische Finanzminister George Osborne versprach den Briten „zuzuhören und zu reagieren“.
„Wir müssen die öffentliche Wut über Themen wie Immigration, Arbeit und Wohlfahrt ernstnehmen – und Antworten liefern, die funktionieren“, so Osborne.
Arbeitgeber, die den Mindestlohn nicht zahlen würden, sollen mit harten Geldbußen bis zu 20.000 Pfund bestraft werden. Derzeit liegt die Obergrenze bei 5.000 Pfund.
Überlegt wird auch, jenen Zeitraum zu verlängern, in dem EU-Migranten auf Sozialgeld warten müssen, von bisher drei auf sechs Monate.
