Politik

Nach EU-Wahl: Kommission beendet Defizit-Verfahren gegen Mitgliedsstaaten

Als Reaktion auf die EU-Wahl beendet die Kommission die Sanktionsverfahren gegen sechs EU-Länder wegen zu hoher Defizite. Besonders unerklärlich ist das im Fall Österreichs. Das Land musste sich nach der Hypo-Pleite sogar von den Maastricht-Kriterien verabschieden.
02.06.2014 17:10
Lesezeit: 1 min

Die EU-Kommission plädiert dafür, Sanktionsmaßnahmen wegen mangelnder Haushaltskonsolidierung gegen sechs EU-Länder zu beenden. Das sogenannte Defizit-Verfahren gegen Österreich, Belgien, Dänemark, die Niederlande, Slowakei und Tschechien solle eingestellt werden, teilte die Brüsseler Behörde am Montag in ihren länderspezifischen Empfehlungen mit.

Die Kommission würdigte zudem, dass Polen und Kroatien bemüht seien, ihre Haushaltsdefizite zu senken und ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Nach den EU-Regeln darf die Neuverschuldung eines Landes höchstens bei drei Prozent der Wirtschaftskraft liegen. Wegen der Staatsschuldenkrise haben zahlreiche Länder diese Grenze überschritten.

Österreich verabschiedet sich wegen der Rettung der Skandal-Bank Hypo Alpe Adria sogar von den Maastricht-Kriterien: In den kommenden Jahren wird der Schuldenstand explodieren. Ob die Reduzierung der Schulden danach gelingt, steht in den Sternen (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Technik streikt: Zählt Ausfallzeit zur Arbeitszeit?
01.07.2025

Wenn im Büro plötzlich die Technik versagt, stellt sich schnell eine Frage: Muss weitergearbeitet werden – oder zählt die Zeit...

DWN
Politik
Politik NATO ohne Substanz: Europa fehlen Waffen für den Ernstfall
01.07.2025

Europa will mehr für die Verteidigung tun, doch der Mangel an Waffen, Munition und Strategie bleibt eklatant. Experten warnen vor fatalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen United Internet-Aktie unter Druck: 1&1 reduziert Prognose
30.06.2025

1&1 senkt überraschend seine Gewinnprognose trotz zuletzt guter Börsenstimmung. Der Grund: deutlich höhere Kosten beim nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation in Deutschland sinkt im Juni auf 2,0 Prozent: Energiepreise entlasten
30.06.2025

Die Inflation in Deutschland hat im Juni einen überraschenden Tiefstand erreicht – doch nicht alle Preise sinken. Was bedeutet das für...

DWN
Politik
Politik Trumps Schritte im Nahen Osten: Nur der Anfang eines riskanten Spiels
30.06.2025

Donald Trump bombardiert den Iran, erklärt die Waffenruhe – und feiert sich selbst als Friedensbringer. Experten warnen: Das ist erst...