De Maizière: Überwachung der Bürger ist notwendig

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
03.06.2014 11:13
Bundesinnenminister De Maizière hat das Ausspionieren der Sozialen Netzwerke gerechtfertigt: Weil sich die Kommunikation der Bürger ins Internet verlagert habe, müssten sie dort überwacht werden.
De Maizière: Überwachung der Bürger ist notwendig

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat die Ausspähung des Datenverkehrs in Netzwerken wie Facebook und Twitter durch deutsche Nachrichtendienste verteidigt.

„Die Nutzung verlagert sich stark vom klassischen Telefon in soziale Netzwerke“, sagte de Maiziere am Dienstag in der ARD. „Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, warum soll dann nicht ein Dienst auch auf diese Dienste zugreifen dürfen?“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Allerdings müssten der Richtervorbehalt, die Zustimmung einer Kommission „und ähnliches“ beachtet werden. Das Ausspäh-Programm selbst sei nicht das Problem, allenfalls die Anwendung könne eines sein.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will seine technische Ausstattung nach Angaben aus Sicherheitskreisen für rund 300 Millionen Euro aufrüsten und sogenannte soziale Netzwerke verstärkt unter die Lupe nehmen (mehr hier). Er will damit mit anderen Geheimdiensten wie die amerikanische NSA und die britische GCHQ gleichziehen. Ohne Modernisierung droht der deutsche Auslandsgeheimdienst nach Angaben aus Sicherheitskreisen hinter kleinere Dienste in Staaten wie Spanien und Italien zurückzufallen. Die Opposition und Datenschützer kritisieren die Pläne.

Auch die EU verstärkt ihre Bemühungen in die Ausspähung sozialer Netzwerke. So finanziert sie eine Software, die Medien wie Twitter und Facebook in Echtzeit nach Gerüchten und Spekulationen durchsucht (hier). Auch in die Überwachung von Euro-Skeptikern im Vorfeld der EU-Wahl 2014 investierte Brüssel 2,5 Millionen Euro (hier).


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Studie: 27 Prozent der ersten Corona-Fälle hatten Ursprung in Italien, nur 22 Prozent in China

Einer aktuellen Studie des US-Zentrum für Gesundheitsüberwachung und Vorsorge zufolge hatten die ersten Corona-Fälle in anderen Ländern...

DWN
Deutschland
Deutschland SPD-Chefin über Masken-Verweigerer: „Wer bei Rot über die Ampel fährt, kann sich damit auch nicht auf Freiheitsrechte berufen“

SPD-Chefin Esken kritisiert Personen, die sich dem Corona-Maskenzwang widersetzen scharf. Sie meint: „Wer bei Rot über die Ampel fährt,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Digitalisierung und Corona: Diese fünf Dinge kann Deutschland von Litauen erlernen

Litauen gehört zu jenen Ländern, die weltweit sofort auf die Pandemie-Maßnahmen reagiert haben. Der baltische Staat trieb die...

DWN
Politik
Politik Im Auftrag der Kanzlerin: Deutsche Fregatte bricht nach Libyen auf

Etwa 250 deutsche Marinesoldaten machen sich morgen im Auftrag von Kanzlerin Merkel und auf Wunsch Frankreichs auf den Weg ins Mittelmeer....

DWN
Deutschland
Deutschland War der Lockdown falsch? Studie spricht von 81 Prozent Immunität gegen SARS-Cov-2 durch andere Corona-Viren

Einer Studie zufolge verfügt 81 Prozent der Bevölkerung eine gewisse Immunität gegen das neuartige Corona-Virus SARS-Cov-2. Die...

DWN
Politik
Politik SPD-Chefin Saskia Esken hat Einkünfte in Höhe von 47.000 Euro im Monat

Die SPD-Co-Chefin Saskia Esken verfügt über monatliche Einkünfte in Höhe von 47.460,2 Euro. Davon entfallen 22.436 Euro auf ihre...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Insolvenzwelle, Teil 6: Die Autozulieferer trifft es besonders hart

Derzeit müssen eine ganze Reihe von Zulieferbetrieben aus dem Automobilbereich Insolvenz anmelden.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weltweite Erzeugung von Kohlestrom erstmals rückläufig - trotz China

In diesem Jahr ist die weltweite Kohleverstromung erstmals seit Beginn der Aufzeichnung zurückgegangen. Unter den großen Staaten stellt...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Firma schließt bedeutenden Ölvertrag mit syrischen Kurden ab

Ein US-Unternehmen wird mithilfe des Außenministeriums in Washington den Ölsektor im unter kurdischer Kontrolle stehenden Nordostsyrien...

DWN
Politik
Politik Wegen Corona-Verstößen: Bundesregierung stellt Grundrecht auf Demonstration in Frage

Die Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Grenzen der Versammlungsfreiheit...

DWN
Finanzen
Finanzen Anleihen bringen nichts mehr: Investoren werden von Nullzinsen in Hochrisiko-Segmente gedrängt

Der Anteil von Anleihen mit geringer Rendite am Gesamtmarkt wird immer größer. Inzwischen müssen Investoren hohe Risiken eingehen, um...

DWN
Politik
Politik Schweden: Erfolg mit alternativer Corona-Strategie

In Schweden ist die Zahl der Menschen, die an Corona verstorben sind, rückläufig. „Jetzt sehen wir ein oder zwei Todesfälle pro Tag...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Preis von Gold wird steigen - der Preis von Silber explodieren

DWN-Kolumnist Ernst Wolff analysiert, wie sich die Preise für Gold und Silber entwickeln werden.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Internationale Agrar-Konzerne wetteifern um fruchtbare „Schwarzerde“ der Ukraine

Die Ukraine beherbergt ein Drittel der weltweiten „Schwarzerde“, welche die beste Erde für die Landwirtschaft ist. Zwischen...

celtra_fin_Interscroller