Russland und China gründen eigene Rating-Agentur

Russland und China gründen eine gemeinsame Rating-Agentur, die in ihren Bewertungen unpolitisch vorgehen soll. Sie werfen der US-Regierung politische Einflussnahme auf die amerikanischen Rating-Agenturen vor. Zudem treiben beide Länder die Gründung einer eigenen Entwicklungsbank als Gegengewicht zum IWF voran.

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Russland und China gründen ihre eigene Ratingagentur. In einem ersten Schritt werde die neue Institution gemeinsame Investitionsprojekte bewerten, kündigte der russische Finanzminister Anton Siluanow am Dienstag bei einem China-Besuch an.

„Unsere Vorstellung ist, dass die Ratings völlig unpolitisch sind“, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Russland und China haben die großen amerikanischen Agenturen Standard & Poor’s (S&P), Moody’s und Fitch für ihre Bonitätsbewertungen wiederholt kritisiert. Sie vermuten politische Einflussnahme. So stufte S&P Russland Ende April auf eine Note über Ramschniveau herab – einige Wochen zuvor hatte das Land die ukrainische Halbinsel Krim eingegliedert.

Im Zuge der Ukraine-Krise verstärkten Russland und China ihre Zusammenarbeit. Beide Länder wollen sich langfristig von der Dominanz des US-Dollars lösen. So verkündeten China und Russland den Abschluss eines milliardenschweren Gas-Liefervertrags, bei dem der US-Dollar in der Abwicklung außen vor bleibt (mehr hier). Darüber hinaus trennen sich beide Staaten seit Monaten verstärkt von US-Staatsanleihen (hier).

Die Gründung der eigenen Rating-Agentur kommt wenige Tage nachdem bekannt wurde, dass die Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) auch die Gründung einer eigenen Entwicklungsbank vorantreiben. Die fünf Staaten einigten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters darauf, sich zu jeweils gleichen Teilen an der Bank zu beteiligen. Damit könnte diese bereits 2016 an den Start gehen und ein Gegengewicht zum Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank bilden, die von den USA und Europa dominiert werden.

Die Entwicklungsbank soll mit einem Kapital von 50 Milliarden Dollar ausgestattet werden. Davon sollen zehn Milliarden Dollar von den fünf Ländern in bar eingezahlt werden. Die restlichen 40 Milliarden sollen Garantien sein, durch die sich das Institut Geld an den Finanzmärkten besorgen kann. In fünf Jahren soll das Kapital dann auf 100 Milliarden Dollar verdoppelt werden. Die Pläne müssen noch von den Parlamenten der fünf Staaten abgesegnet werden.

Die Brics-Bank soll vor allem Projekte finanzieren, für die die internationalen Finanzinstitute nicht genügend Geld bereitstellen oder dafür im Gegenzug politische Zugeständnisse verlangen. „Die Bank wird sich die Finanzen der Kreditnehmer ansehen, sich aber niemals in deren wirtschaftliche Angelegenheiten einmischen“, sagte der Regierungsmitarbeiter. „Die Idee dahinter ist, dass sie Kredite zu günstigeren Konditionen als am Markt erhalten können.“ Die Bank stehe überdies auch anderen Ländern offen, doch solle eine Mehrheit von mindestens 55 Prozent bei den Brics-Staaten verbleiben.

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