Zigarettenhersteller Philip Morris verklagt Uruguay auf Schadenersatz
Der Zigarettenhersteller fordert 25 Millionen Dollar Schadenersatz von dem südamerikanischen Land. Der Konzern wirft Uruguay vor, mit strengen Tabakvorschriften, gegen ein Investitionsschutzabkommen verstoßen zu haben. Nun soll ein internationales Schiedsgericht den Streit schlichten.
Der Zigarettenhersteller hat das Land verklagt, nachdem Uruguay die Tabakgesetze verschärft hat. Diese schreiben vor, wie eine Zigarettenschachtel optisch gestaltet werden darf. So sollen vier Fünftel einer Zigarettenschachtel mit Schockbildern bedeckt werden. Für die Eigenwerbung des Herstellers ist auf der Packung dagegen nur ein kleiner Streifen vorgesehen. Verkaufsfördernde Ausschmückungen „wie Light, Filter oder Gold sind verboten“, berichtet die Deutsche Welle.
Der Konzern sieht den Wert seiner Anlagen in Uruguay durch die strengen Tabakvorschriften gefährdet und sein Urheberrecht verletzt. Daher fordert der Zigarettenhersteller 25 Millionen Dollar Entschädigung für den Verlust auf Profit.
Das internationale Schiedsgericht ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) soll das Urteil treffen. Dabei geht es einmal, um die öffentliche Gesundheit aber auch, um den Rechtschutz von Investitionen privater Unternehmen vor politischer Willkür. Das Verfahren basiert auf ein Investitionsschutzabkommen, das 1998 zwischen Uruguay und der Schweiz 1998 geschlossen wurde. Das Urteil wird weltweite Konsequenzen haben.
Uruguays Gesundheitsministerin Susana Muñiz sagt der Deutschen Welle: „Wir wissen, dass Philip Morris am uruguayischen Markt gar nicht interessiert ist. Aber Uruguays Antitabak-Gesetze gehören zu den härtesten der Welt. Philip Morris will nicht, dass andere Staaten diesem Beispiel folgen.“
In Uruguay sterben täglich 13 Menschen an den Folgen von Tabakkonsum. Der damalige Präsident und Krebsspezialist Tabaré Vázquez hat 2006 die Tabakgesetzte verschärft.
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