Politik

Schuldenschnitt: Bayern-LB will sich gegen „Enteignung“ wehren

Die BayernLB, die der Pleitebank Hypo Alpe Adria zwei Milliarden Euro geliehen hat, bezichtigt die österreichische Regierung der Enteignung. Österreich will mit einem Hypo-Gesetz den Schuldenerlass für die staatlich garantierten Anleihen erzwingen. Die Bayern würden nicht nur ihr Geld verlieren, zusätzlich soll die Landesbank 800 Millionen „Sanierungsbeitrag“ an Österreich zahlen.
11.06.2014 18:35
Lesezeit: 1 min

Österreich wagt bei der Zerlegung der Krisenbank Hypo Alpe Adria einen Tabubruch: Um die Milliardenkosten hierfür nicht nur auf den Steuerzahler abzuladen, will die Alpenrepublik per Gesetz auch die Gläubiger zur Kasse bitten, deren Anleihen vom Bundesland Kärnten garantiert sind. Ihnen droht durch den Schuldenerlass ein Totalverlust. Dabei geht es um Papiere über 890 Millionen Euro.

Es wäre das erste Mal in Europa, dass ein zahlungsfähiges Land ein solches Garantieversprechen nicht erfüllt (mehr dazu hier). Darüber hinaus soll auch die frühere Hypo-Mutter BayernLB bluten, der Österreich einen Sanierungsbeitrag von 800 Millionen Euro abringen will. Die Landesbank sowie andere Gläubiger kündigten Klagen an. Österreich hatte die insolvente Hypo Alpe Adria 2009 notverstaatlicht und immer mehr Leichen im Keller entdeckt (mehr dazu hier).

Die BayernLB, die der Hypo zwei Milliarden Euro geliehen hat, bezeichnete die Pläne als Enteignung: „Dieses Gesetz setzt sich in bislang nicht für möglich gehaltener Art und Weise über die rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit der BayernLB und gesetzliche Haftungszusagen hinweg“, sagte ein Sprecher. Die zweitgrößte deutsche Landesbank werde alle möglichen rechtlichen Maßnahmen ergreifen.

Am Finanzmarkt kamen die Pläne nicht gut an: Die Ratingagentur Standard & Poor's sieht den erzwungenen Schuldenschnitt als Signal für die schwindende staatliche Unterstützung systemrelevanter Banken in der Alpenrepublik. Sie hat mit schlechteren Bonitätsnoten für insgesamt sieben österreichischen Institute gedroht (mehr dazu hier).

„Eine Garantie ist eine Garantie - da muss man sich schon fragen, wie viel sie noch wert ist, wenn Regierungen sie einfach aufheben“, sagte ein Banker.

Von dem Schritt betroffen sind Großinvestoren wie Versicherungen oder Pensionsfonds. Die österreichische Versicherung Vienna Insurance hält nachrangige Hypo-Papiere mit Landeshaftungen über rund 50 Millionen Euro, die Konkurrentin Uniqa über 34 Millionen Euro. Ein Uniqa-Sprecher sagte, das Institut prüfe ein Klage. 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Aktive ETFs: Wie US-Finanzriesen Europa erobern und was das für Anleger heißt
24.04.2025

Amerikanische Vermögensverwalter drängen verstärkt auf den europäischen Markt für aktiv gemanagte ETFs, da hier im Vergleich zu den...

DWN
Politik
Politik Meloni wird Trumps Brücke nach Europa
24.04.2025

Giorgia Meloni etabliert sich als bevorzugte Gesprächspartnerin Donald Trumps – und verschiebt das diplomatische Gleichgewicht in Europa.

DWN
Politik
Politik Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Hamburg steht
24.04.2025

SPD und Grüne wollen in Hamburg weiter gemeinsam regieren – trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse. Der neue Koalitionsvertrag steht,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Warum irische Firmen im deutschen Green-Tech-Boom Milliardenwachstum anstreben
24.04.2025

Irlands Green-Tech-Firmen erobern den deutschen Markt – mit strategischem Fokus auf Energie, Infrastruktur und Digitalisierung.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Der Goldpreis fällt – Ist der Gipfel bereits überschritten?
24.04.2025

Nach einem historischen Rekordhoch hat der Goldpreis nun zum zweiten Mal in Folge deutlich nachgegeben – ein möglicher Wendepunkt am...

DWN
Politik
Politik USA und China: Handelsgespräche stehen still – Trump setzt weiter auf Eskalation
24.04.2025

Washington und Peking liefern sich einen erbitterten Handelskrieg – von Verhandlungen fehlt jede Spur. Trumps Strategie setzt weiter auf...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Trump glaubt an Deal mit Moskau – und kritisiert Selenskyj
24.04.2025

Donald Trump sieht eine Einigung mit Russland zum Greifen nah – und gibt Präsident Selenskyj die Schuld an der Fortdauer des Krieges....

DWN
Technologie
Technologie Das neue Gold der Energiewende: Warum Batteriespeicher zur Überlebensfrage werden
24.04.2025

Während Europas grüne Agenda ins Wanken gerät und geopolitische Schocks die Energielandschaft umkrempeln, kündigt sich eine neue Ära...