Politik

Verfassungsschutz: 20 Prozent mehr fremdenfeindliche Gewalt

Der Verfassungsschutz verzeichnet für das Jahr 2013 einen Anstieg bei Gewalttaten gegen Migranten. Doch auch Polizei-Beamte wurden nach Angaben der Behörde immer häufiger Opfer von Übergriffen .
21.06.2014 00:15
Lesezeit: 1 min

Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) gab es 2013 insgesamt 473 fremdenfeindliche Gewalttaten. Im Vergleich zum Vorjahr wurde somit ein Anstieg von 20,4 Prozent verzeichnet. Die Anzahl rechter Gewalttaten lag 2012 noch bei 393.

Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2013 hervor.

Insbesondere Asylbewerber sollen Opfer von rechter Gewalt sein. In einer Erklärung sagt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière:

„Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, in dem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt. Die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer humanitären Verantwortung gegenüber Menschen, die bei uns Schutz suchen und ein Recht auf ein faires Asylverfahren haben.“

Doch zahlreiche rechte Gewalttaten werden nicht als solche registriert und kommen nicht in die Kriminalstatistik. So kam es 2013 in Bernburg zu einem fremdenfeindlichen Überfall gegen einen kurdischen Dönerbuden-Besitzer und seiner deutschen Freundin, berichtet die Berliner Zeitung.

Der Kurde wurde fast tot getreten. Die Angreifer waren neun polizeilich bekannte Rechtsradikale, die während des Angriffs rassistische Beschimpfungen benutzten. Doch die Staatsanwaltschaft schloss einen fremdenfeindlichen Hintergrund kategorisch aus.

Zur linksextremen Gewalt heißt es:

„Im linksextremistischen Spektrum ist das Personenpotenzial leicht rückläufig (2013: 27.700 Personen; 2012: 29.400 Personen). Gleichzeitig ist die Zahl der Gewalttaten gegenüber 2012 deutlich um 26,7 Prozent auf 1.110 angestiegen. Gewalttaten gegenüber der Polizei und Sicherheitsbehörden sind dabei um 34,2 Prozent, Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 39,8 Prozent angestiegen.“

Jene Linksextremisten sollen es insbesondere auf Polizeibeamte absehen:

„Anlass zur Sorge gibt die teilweise niedrige Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, die namentlich vor allem bei linksextremistischen Akteuren zu beobachten ist. Insbesondere Polizisten sind immer wieder Zielscheibe linksextremistischer Gewalt.“

Polizei-Gewalt als Gefährdungs-Potenzial für die Gesellschaft wird im Verfassungsschutz-Bericht nicht thematisiert.

Doch die islamistische Gefahr bereitet dem Verfassungsschutz die größte Sorge. Es bestehe eine massive Terror-Gefahr. Dazu sagt de Maizière:

„Die anhaltende Ausreise von Islamisten aus Deutschland und aus ganz Europa nach Syrien und die Wiedereinreisen zeigen, dass wir es mit einem internationalen Phänomen zu tun haben. Der Anschlag von Brüssel hat uns vor Augen geführt, dass aus der Möglichkeit eines Anschlags durch solche Syrien Rückkehrer eine tödliche Realität geworden ist. Eine enge Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden untereinander und mit internationalen Partnern ist zur Eindämmung dieser Gefahr unerlässlich.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...