Politik

Türkei: Oberstes Gericht ordnet Freilassung von Militärs an

Lesezeit: 1 min
22.06.2014 01:03
Das Oberste Gericht der Türkei hat die Freilassung von inhaftierten Militärs angeordnet. Sie wurden vor zwei Jahren offenbar mit gefälschten Beweismaterialien verurteilt. Die Regierung Erdoğan hatte ihnen die Mitwirkung an einem Putschversuch vorgeworfen.
Türkei: Oberstes Gericht ordnet Freilassung von Militärs an

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das türkische Verfassungs-Gericht hat am Freitag die Freilassung von 230 inhaftierten Militärs angeordnet. Die obersten Richter stellten fest, dass die Staatsanwaltschaft offenbar Beweismaterialien gefälscht hatte. Zudem seien gravierende Verfahrensfehler entdeckt worden.

Zu den Freigelassenen gehört auch Ex-General Sinan Topuz. Es sei nicht wichtig, dass er und seine Kameraden nach drei Jahren Haft freigelassen wurden. „Viel wichtiger ist es, die Verräter zu schnappen“, zitiert Haberturk Topuz.

Zuvor hatten IT-Analysten der Türkischen Anstalt für Wissenschaftliche und Technologische Forschung (TÜBİTAK) Unregelmäßigkeiten auf einer im Zuge des Balyoz (Schmiedehammer) -Prozesses beschlagnahmten Festplatte gefunden. Diese beweisen nach Ansicht TÜBİTAKs eine nachträgliche Manipulation von Schlüsseldaten. Die Festplatte wurde im Dezember 2010 vom Hauptquartier der türkischen Marine in Gölcük konfisziert.

Unmittelbar vor den neuen Entdeckungen hatte der Vorsitzende des türkischen Anwaltsverbandes (TBB), Metin Feyzioğlu, eine Initative für eine Neuverhandlung von Balyoz und Ergenekon gefordert. Dies geschah als Reaktion auf die Andeutungen Premier Erdoğans, dass im Zuge einer „Verschwörung“ Beweise während des Prozesses fingiert worden seien. Doch Erdoğans Einsicht kommt verspätet.

In den vergangenen Jahren wurden in der Türkei zahlreiche Militärs, Journalisten und Akademiker unter dem Vorwurf des Putsch-Versuchs inhaftiert. Der Großteil von ihnen kam nach mehrjähriger Untersuchungshaft wieder frei.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Finanzen
Finanzen Target2 macht's möglich: Deutsche Netto-Auslandsvermögen in Gefahr

Die Target-Forderungen Deutschlands innerhalb der EU haben längst astronomische Höhen erreicht. Ökonomen hatten zuvor inständig davor...

DWN
Politik
Politik Drohung aus der EU: „Angriff auf Ukraine heißt: sofortiges Öl/Gasembargo“ gegen Russland

Ein hochrangiger deutscher EU-Vertreter droht Russland bei einem Angriff auf die Ukraine mit einem Gas-Embargo, einem Ausschluss aus dem...

DWN
Politik
Politik Drei Brennpunkte bedrohen den Frieden: Schickt der Westen nur Berater - oder seine Armeen?

In seinem meinungsstarken Artikel analysiert DWN-Kolumnist Roland Barazon die weltweite Sicherheitslage.

DWN
Finanzen
Finanzen Explosion der Immobilien-Preise: Mieten lohnt sich immer öfter als Kauf

In 51 von 75 Städten ist die finanzielle Belastung durch die Miete geringer als beim Kauf. Die Unterschiede sind vor allem in den...

DWN
Deutschland
Deutschland Ernste Lage: Versorgungsengpass bei Lebensmitteln und Rohstoffen droht

In zahlreichen Branchen innerhalb der deutschen Lieferkette droht ein Kollaps bei der Versorgung. „Dann sprechen wir nicht mehr bloß...

DWN
Politik
Politik EU-Direktorin für Impfstoff-Zulassung war Pharma-Lobbyistin – unter anderem für AstraZeneca

Die aktuelle Direktorin der Europäischen Arzneimittelagentur, die für die Impfstoffzulassung verantwortlich ist, war zuvor für den...

DWN
Deutschland
Deutschland Gesetzes-Verschärfung steht bevor: Regierung will deutschlandweite Ausgangsbeschränkungen - Bundestag dürfte zustimmen

Die Bundesregierung will mittel einer Gesetzesverschärfung die Einspruchmöglichkeiten der Länder brechen.

DWN
Finanzen
Finanzen Banken sprechen von "Verwahrentgelt": In Wahrheit handelt es sich um Strafzinsen

Immer mehr deutsche Banken und Sparkassen berechnen ihren Kunden Strafzinsen.