Schweden und Finnland gegen Aufweichung des Stabilitätspakts
Der Stabilitätspakt hat bereits genug Flexibilität, finden Schweden und Finnland. Die gegenteiligen Forderungen aus Italien und Frankreich weisen beide Staaten entschieden zurück. Die ganze Krise sei überhaupt nur gestartet, weil der Pakt geöffnet wurde, so der finnische Premier.
Schweden und Finnland sprechen sich gegen mehr Flexibilität im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt aus. „Die ganze Krise startete mit der Öffnung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“, mahnte der finnische Ministerpräsident Alexander Stubbs am Freitag vor weiteren Beratungen des EU-Gipfels in Brüssel. „Es braucht nicht mehr Flexibilität“, betonte er und wies damit gegenteilige Forderungen aus Italien und Frankreich zurück. Ähnlich äußerte sich sein schwedischer Kollege Fredrik Reinfeldt.
In den neusten Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung wurde ein Passus aufgenommen, in dem auf die im Pakt bereits vorhandene Flexibilität verwiesen wird. Etliche nördliche EU-Staaten hatten den ursprünglichen Entwurf von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kritisiert, weil diese den Eindruck einer Aufweichung des Stabilitätspakts erwecke.
Italien und Frankreich dringen darauf, dass hochverschuldeten Ländern mehr Zeit zur Erfüllung ihrer Defizitziele gegeben werden soll, wenn sie gleichzeitig Strukturreformen anpacken. Wachstum und Beschäftigung müssten nun Priorität haben.
In Paris haben die EU-Sozialisten am vergangenen Wochenende eine Lockerung der Defizite der EU-Haushalte beschlossen. Schulden-Länder sollen mehr Zeit für die Einhaltung der Haushaltsziele erhalten. Der Europäische Stabilitätspakt müsse flexibel gehandhabt werden (mehr dazu hier).
Doch auch die Konservativen sind mittlerweile eingeknickt. CDU-Chefin Angela Merkel gibt dem Drängen der südlichen Euro-Staaten nach. Die Kanzlerin hält nicht mehr an der strengen Auslegung des Stabilitätspaktes fest (mehr dazu hier).
Die EU-Staatschefs werden sich wohl beim Gipfel mehr Schulden genehmigen. Italien und Frankreich haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt (mehr dazu hier).
