EU-Kommission kündigt Veto zu Pkw-Maut an

Die EU-Kommission lehnt die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ab, deutschen Fahrzeughaltern im Gegenzug zur Pkw-Maut die Kfz-Steuer zu erstatten. Für In- und Ausländer müssten die gleichen fairen Bedingungen wie gleicher Preis und gleiche Bezahlmethode gelten, schreibt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in einem Gastbeitrag für die FAS. „Eine Pkw-Maut darf so nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden.“ Es könne nicht sein, dass ein inländischer Autofahrer die Maut über die Steuer automatisch zurückerstattet bekomme.

Das Modell einer Entlastung über die Kfz-Steuer für inländische Fahrzeughalter verfolgt Dobrindt nach Angaben aus Regierungskreisen seit einiger Zeit. Damit soll die Verabredung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, wonach eine Pkw-Maut auf Autobahnen keine Inländer belasten soll. Im Gespräch sind Jahres-Vignetten für 100 Euro sowie für kürzere Zeiträume von etwa einem Monat oder auch nur zehn Tagen. Dobrindt will sein Konzept noch vor der Sommerpause vorstellen. Ab Januar 2016 soll die Maut dann greifen.

Allerdings sind sowohl Mitarbeiter des Verkehrsministeriums als auch in anderen Ressorts über Dobrindts Vorgehen erstaunt. Die Abstimmung mit der EU, mit anderen Ministerien als auch im eigenen Haus sei unklar, sagte ein Mitarbeiter Dobrindts. Die FAS zitiert ein hochrangiges CDU-Mitglied: „Wir sind erst am Anfang eines Prüfungs- und Diskussionsprozesses.“ Im Kanzleramt wird der Zeitung zufolge nicht auf Eckpunkte vor der Sommerpause bestanden. Wichtiger sei, dass das Konzept nicht gleich nach Vorstellegung in der Luft zerrissen werde.

EU-Kommissar Kallas betonte, er sei für Maut-Systeme in Europa, um die Infrastruktur damit instand zu halten. Es dürfe aber keine Diskriminierung geben, die EU überwache dies aktiv. „Bei der Einführung der geplanten Mautsysteme wünsche ich Deutschland viel Erfolg“, schließt er seinen Beitrag.