Mit Steuergeld: EU-Abgeordnete auf Vergnügungs-Reise nach Kroatien

Mehrere EU-Abgeordnete der Fraktion „Europäische Konservative und Reformisten“ (EKR) unternahmen auf Steuerzahlerkosten eine Vergnügungsreise nach Kroatien. Die Abgeordneten genehmigten sich Erste-Klasse-Flüge, Unterkünfte in einem Fünf-Sterne-Hotel und erstklassige Küche. Die Gesamtkosten für den fünftägigen Ausflug belaufen sich auf mehr als 37.000 Euro.

Als offizieller Anlass des Ausflugs gaben die Abgeordneten „Bildungsreise“ an, wie die Daily Mail berichtet. Sie wurden vom kroatischen EU-Abgeordneten Ruza Tomasic zu „geschäftlichen Zwecken” eingeladen und wollten das Wochenende mit anderen EU-Abgeordneten der EKR-Fraktion nutzen, um sich über die Reformierung der EU auszutauschen. Dazu checkten sie für 250 Euro pro Nacht im „Hilton Imperia Hotel“ in Dubrovnik ein. Neben einem Ausflug zur Insel Korcula stand auch eine Privatvorstellung der international bekannten Cellistin Ana Rucner auf dem Programm.

Unter den vierzehn EU-Abgeordneten, die an der Vergnügungsreise teilnahmen, waren auch sechs Mitglieder der britischen Tory-Partei, darunter der neue Gruppenführer der EKR-Fraktion, Syed Kamall. Ebenfalls nach Kroatien reisten die Tory-Abgeordneten Martin Callanan und Marta Andreasen, obwohl beide ihren EU-Parlamentssitz nach den schlechten Wahlergebnissen Ende Mai räumen mussten. Sie verteidigten dies damit, dass sie noch solange EU-Abgeordnete seien, bis das neugewählte Parlament zum ersten Mal zusammen tritt.

Es sei ein „Zeichen der Freundschaft“, dass man sich zu den Gesprächen nicht in Brüssel treffe, sondern an der kroatischen Küste, sagte die Abgeordnete Andreasen der Daily Mail. Man habe so „ein viel besseres Verständnis der politischen Situation in Kroatien gewonnen“.

Die Abgeordneten der Tories hatten im EU-Wahlkampf noch die Steuerverschwendung der EU angeprangert, um Wählerstimmen zu gewinnen.

„Die EU-Abgeordneten der Tories sind voller Scheinheiligkeit. Sie können zwar die Verschwendung der Steuergelder durch die EU per Pressemitteilung kritisieren, aber in Wahrheit kann das niemand besser als sie. Es ist empörend“, sagte der Ukip-Sprecher Paul Nuttall zu dem Vorfall.

EU-Parlamentarier genießen erhebliche Privilegien. Neben zahlreichen Steuervergünstigungen sparen sich zum Beispiel viele von ihnen mit öffentlichen Geldern eine Zweit-Pension zusammen. Dazu zahlen sie in einen Investmentfonds im Steuerparadies Luxemburg ein, der mit dem Geld am Finanzmarkt spekuliert. Für so entstandene Finanzierungslöcher des Fonds in Folge der Finanzkrise 2008 musste der Steuerzahler bereits aufkommen (mehr hier).