Unternehmen

Spanien will Zwangs-Abgabe auf Bank-Konten einführen

Lesezeit: 1 min
29.06.2014 00:50
Die Niedrigzins-Politik der EZB hat in Spanien als erstem europäischem Land konkrete Folgen für die Bankkunden. Die Regierung will eine Zwangsabgabe auf Bank-Konten erheben. Die Maßnahme weckt Erinnerungen an die Zwangs-Abgabe in Zypern. Es wird erwartet, dass ähnliche Maßnahmen auch in anderen europäischen Staaten folgen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bereits im März 2013 – als die Zypern-Krise hochkochte – verkündete Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos, Bankeinlagen unter 100.000 Euro blieben „heilig“. Die spanischen Sparer sollten sich ruhig verhalten. Doch offenbar hat Spanien eine Verfassungsbestimmung geändert, damit eine so genannte „moderate“ Abgabe oder auch Gebühr auf Spareinlagen eingeführt werden kann, was nach bisherigem spanischem Recht untersagt war.

Kurz darauf wurde behauptet, die „Abgabe“ würde „nicht viel mehr als Null Prozent erreichen“ und ziele lediglich auf Regionen ab, die „keine Anstrengungen erkennen ließen, Steuern einzufordern“. Grundlage hierfür waren neue Schätzungen der Steuereinnahmen jener Regionen.

El Pais berichtete seinerzeit, der Minister für Finanzen und öffentliche Verwaltung, Cristobal Montoro, verteidige die Notwendigkeit einer solchen „Zwangs-Abgabe“ auf Grundlage der Standardisierung der Steuern in den Regionen. Offenbar unterbereitete Montoro auch Vorschläge für die zu zahlenden Beträge. Obwohl erkennbar war, dass die EU-Kommission derartige Steuern oder Gebühren hinsichtlich des freien Kapitalverkehrs in der Eurozone kritisch betrachten würde, öffnete Montoros Vorstoß dennoch die Tür, um eine Besteuerung der Bank-Einlagen voranzutreiben.

Natürlich hätte sich in Spanien im März 2013 eine derartige Steuer sofort wie ein Lauffeuer verbreitet und Bilder von möglichen Bank-Runs wie auf Zypern heraufbeschworen. Schließlich wurden auf Zypern Guthaben über 100.000 Euro eingefroren – was bei einem bereits insolventen spanischen Bankensektor einen sofortigen Kollaps erzeugt hätte. Kurzum, das Timing der Ankündigungen von Montoro hätte nicht ungünstiger ausfallen können.

Nun aber scheinen die Dinge anders zu liegen.

Angeblich hat sich die Euro-Zone erholt und das „bail-in“ auf Zypern scheint eine weit zurückliegende Erinnerung zu sein – wenngleich es eine Frage der Zeit sein dürfte, bis die Krise erneut wieder aufflammt.

Doch die Einführung der Negativen Einlagezinses durch die EZB könnte für Spanien womöglich die Einführung einer Steuer (oder Gebühr) für Bankeinlagen vorbereiten, die vor 16 Monaten schon einmal angedacht war, wie Zerohedge berichtet.

Einige Details, wohin die Reise gehen soll, sind indessen bekannt. Der Minister für Finanzen und öffentliche Verwaltung, Cristobal Montoro, erklärte Journalisten in Madrid: Die Steuern auf Bankguthaben werden kommen, die Zinsen auf Guthaben sind noch festzulegen. Ein Treffen zwischen Montoro und den regionalen Finanzbeamten ist für Juli vorgesehen.

Bleibt abzuwarten, wie die spanische Regierung ihr Vorhaben konkret ausgestalten wird. Falls eine fällige „Gebühr“ oder „Steuer“ nicht auf den Kontoauszügen der Spanier erscheint, wird es womöglich anders deklariert.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Signa-Pleite: Sind 680 Millionen Euro Steuergelder für Galeria Karstadt Kaufhof futsch?
27.02.2024

Die Folgen der Pleite von Signa und des Immobilienimperiums rund um den österreichischen Investor Réne Benko zieht weitere Kreise....

DWN
Finanzen
Finanzen Ist Bitcoin das bessere Gold?
27.02.2024

Dank der neuen ETFs fließen immer größere Summen in Bitcoin – neue Preisrekorde sind schon in Sicht. Gold bleibt dagegen trotz hoher...

DWN
Immobilien
Immobilien Heizungsförderung 2024: Anträge für den Heizungstausch ab heute möglich
27.02.2024

Bis zu 70 Prozent Förderung gibt es vom Staat für eine neue klimafreundlichere Heizung. Ab heute können entsprechende Anträge bei der...

DWN
Technologie
Technologie Deshalb könnte sich der Wasserstoff-Hype als Blase herausstellen
27.02.2024

Wasserstoff sorgt weltweit als saubere Energiequelle für Aufmerksamkeit. Doch nun mehren sich Stimmen, die vor einer potenziellen Blase...

DWN
Technologie
Technologie Studie: Autozulieferer und Ladenetz Einfallstor für Hackerangriffe
27.02.2024

Die Elektroautobranche wird vom US-amerikanischen Konzern Tesla und dem chinesischen Autobauer BYD bestimmt. Deutsche Autobauer hinken aus...

DWN
Panorama
Panorama GfK: Deutsche Verbraucher bleiben sparsam
27.02.2024

Sparen hat derzeit bei deutschen Verbrauchern oberste Priorität. Das ergab die neueste Erhebung der Marktforschungsinstitute GfK und NIM....

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Rekordhoch: Neue historische Bestmarke für den deutschen Leitindex
27.02.2024

Nach zuletzt drei historischen Bestmarken des DAX in Folge ist die Rekordjagd am Dienstag nicht zu stoppen. Im frühen Handel notierten die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tonies SE: Eine deutsche Erfolgsgeschichte erobert die Welt
27.02.2024

Anfang Februar gab Tonies die vorläufigen Geschäftszahlen für das abgelaufene Jahr bekannt, die mit einem Umsatzwachstum von 39 Prozent...