Spanien will Zwangs-Abgabe auf Bank-Konten einführen

Lesezeit: 1 min
29.06.2014 00:50
Die Niedrigzins-Politik der EZB hat in Spanien als erstem europäischem Land konkrete Folgen für die Bankkunden. Die Regierung will eine Zwangsabgabe auf Bank-Konten erheben. Die Maßnahme weckt Erinnerungen an die Zwangs-Abgabe in Zypern. Es wird erwartet, dass ähnliche Maßnahmen auch in anderen europäischen Staaten folgen.

Bereits im März 2013 – als die Zypern-Krise hochkochte – verkündete Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos, Bankeinlagen unter 100.000 Euro blieben „heilig“. Die spanischen Sparer sollten sich ruhig verhalten. Doch offenbar hat Spanien eine Verfassungsbestimmung geändert, damit eine so genannte „moderate“ Abgabe oder auch Gebühr auf Spareinlagen eingeführt werden kann, was nach bisherigem spanischem Recht untersagt war.

Kurz darauf wurde behauptet, die „Abgabe“ würde „nicht viel mehr als Null Prozent erreichen“ und ziele lediglich auf Regionen ab, die „keine Anstrengungen erkennen ließen, Steuern einzufordern“. Grundlage hierfür waren neue Schätzungen der Steuereinnahmen jener Regionen.

El Pais berichtete seinerzeit, der Minister für Finanzen und öffentliche Verwaltung, Cristobal Montoro, verteidige die Notwendigkeit einer solchen „Zwangs-Abgabe“ auf Grundlage der Standardisierung der Steuern in den Regionen. Offenbar unterbereitete Montoro auch Vorschläge für die zu zahlenden Beträge. Obwohl erkennbar war, dass die EU-Kommission derartige Steuern oder Gebühren hinsichtlich des freien Kapitalverkehrs in der Eurozone kritisch betrachten würde, öffnete Montoros Vorstoß dennoch die Tür, um eine Besteuerung der Bank-Einlagen voranzutreiben.

Natürlich hätte sich in Spanien im März 2013 eine derartige Steuer sofort wie ein Lauffeuer verbreitet und Bilder von möglichen Bank-Runs wie auf Zypern heraufbeschworen. Schließlich wurden auf Zypern Guthaben über 100.000 Euro eingefroren – was bei einem bereits insolventen spanischen Bankensektor einen sofortigen Kollaps erzeugt hätte. Kurzum, das Timing der Ankündigungen von Montoro hätte nicht ungünstiger ausfallen können.

Nun aber scheinen die Dinge anders zu liegen.

Angeblich hat sich die Euro-Zone erholt und das „bail-in“ auf Zypern scheint eine weit zurückliegende Erinnerung zu sein – wenngleich es eine Frage der Zeit sein dürfte, bis die Krise erneut wieder aufflammt.

Doch die Einführung der Negativen Einlagezinses durch die EZB könnte für Spanien womöglich die Einführung einer Steuer (oder Gebühr) für Bankeinlagen vorbereiten, die vor 16 Monaten schon einmal angedacht war, wie Zerohedge berichtet.

Einige Details, wohin die Reise gehen soll, sind indessen bekannt. Der Minister für Finanzen und öffentliche Verwaltung, Cristobal Montoro, erklärte Journalisten in Madrid: Die Steuern auf Bankguthaben werden kommen, die Zinsen auf Guthaben sind noch festzulegen. Ein Treffen zwischen Montoro und den regionalen Finanzbeamten ist für Juli vorgesehen.

Bleibt abzuwarten, wie die spanische Regierung ihr Vorhaben konkret ausgestalten wird. Falls eine fällige „Gebühr“ oder „Steuer“ nicht auf den Kontoauszügen der Spanier erscheint, wird es womöglich anders deklariert.



DWN
Politik
Politik Deutsche U-Boote und Fregatten: Garanten unserer Freiheit

Die Deutsche Marine ist keine reine Manöver-Flotte mehr. Im zweiten Teil des DWN-Interviews berichtet Marine-Inspekteur Vizeadmiral...

DWN
Finanzen
Finanzen Lagarde beschwert sich über die Undankbarkeit der Sparer

EZB-Chefin Lagarde beschwert sich darüber, dass die Sparer gegen Negativzinsen sind. Die Sparer sollten schon glücklich sein, wenn sie...

DWN
Politik
Politik Türkei wird wichtiger Akteur auf dem weltweiten Rüstungsmarkt

Die Türkei entwickelt sich zu einem wichtigen Akteur auf dem internationalen Rüstungsmarkt. So soll Pakistan bald 30 Helikopter und vier...

DWN
Technologie
Technologie Deutschland gehört zu den zehn führenden Wasserstoff-Nationen

Weltweit gibt es zehn Nationen, die mehr oder weniger erfolgreich im Bereich der Wasserstofftechnologie aktiv sind. Zu diesen gehört auch...

DWN
Politik
Politik Afghanistan entwickelt sich zur neuen Hochburg des IS

Afghanistan entwickelt sich mittlerweile zur neuen Hochburg des IS. Die Terror-Miliz stellt eine direkte Gefahr für Chinas...

DWN
Deutschland
Deutschland Databyte: 2019 zeichnet sich bislang durch viele Neugründungen aus

Einer Untersuchung des Analysehauses databyte zufolge gab es im laufenden Jahr überdurchschnittlich viele Neugründungen.

DWN
Finanzen
Finanzen UBS: Reiche Kunden erwarten Markt-Einbruch im nächsten Jahr

Laut einer aktuellen UBS-Umfrage unter tausenden reichen Investoren erwarten die meisten von ihnen für das kommende Jahr einen...

DWN
Technologie
Technologie Ein Tesla-Unfall erschüttert das Märchen von der umweltfreundlichen E-Mobilität

Ein Unfall eines Tesla-Fahrers in Österreich wirft ernste Fragen für die gesamte Elektroauto-Branche auf. Zuerst musste der Wagen drei...

DWN
Politik
Politik Halbzeitbilanz der GroKo: „Selbstzerfleischung ist kein Privileg der SPD mehr“

Das Verhältnis der GroKo ist zerrüttet. An Trennung führt eigentlich kein Weg vorbei. Doch dann käme es zu Neuwahlen, bei denen der...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Giganten im Gesundheitswesen: Bessere Vorsorge oder Totalüberwachung?

Die großen Technologiekonzerne dringen mit ihren Anwendungen in das Gesundheitswesen vor. Neben großen Vorteilen zur Vorbeugung von...

DWN
Politik
Politik Bundestag beschließt CO2-Sondersteuer: Auf den Mittelstand kommen schwere Zeiten zu

Der Bundestag hat die Sondersteuer auf die Emissionen des natürlichen Gases Kohlenstoffdioxid beschlossen. Besonders darunter leiden...

DWN
Deutschland
Deutschland Tesla-Fabrik in Brandenburg: Ihre Insolvenz wäre Deutschlands Segen

Über den geplanten Bau der Giga-Fabrik von Tesla in Brandenburg herrscht großer Jubel. Was kaum jemand bedenkt: Von der Fabrik würde...

DWN
Finanzen
Finanzen Daimler unter Ola Källenius: Ein Weltkonzern auf dem Rückzug an allen Fronten

Der Daimler-Vorstandsvorsitzende Ola Källenius hat tiefe Einschnitte angekündigt. Die geplanten Maßnahmen lesen sich wie ein Rückzug...

DWN
Finanzen
Finanzen Analysen: Weltwirtschaft so schwach wie am Ende der letzten globalen Rezession

Umfragen der wichtigen Datenanbieter Ifo und IHS Markit zeichnen ein düsteres Bild der Weltwirtschaft. Beiden Instituten zufolge befinden...

celtra_fin_Interscroller