EU-Staaten ignorieren Empfehlungen aus Brüssel

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Euro-Zone  
EU  
Steuern  
Euro  
 
Lesezeit: 1 min
05.07.2014 01:29
Die Mitgliedstaaten haben im vergangenen Jahr nur 9,2 Prozent der Reformen umgesetzt, welche ihnen die EU im Rahmen des Europäischen Semesters empfohlen hatte. Der grüne Abgeordnete Giegold hält dies für „peinlich“. Er fordert die EU-Staaten auf, den Empfehlungen aus Brüssel zu folgen und gemeinsam mehr Steuern einzunehmen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Euro-Zone  
EU  
Steuern  
Euro  

Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters funktioniert nicht. Die Mitgliedstaaten ignorieren die Reformvorschläge aus Brüssel.

Das Europäische Semester ist ein fester Ablauf zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Zunächst erstellt die EU-Kommission zum Jahresanfang einen Bericht zur wirtschaftlichen Lage in den Mitgliedstaaten. Anschließend einigen sich die Mitgliedstaaten auf die wichtigsten zu ergreifenden Maßnahmen.

Bis April müssen dann wiederum die einzelnen Mitgliedstaaten ihre nationalen Haushalte vorlegen. Die darauf basierenden Empfehlungen der Kommission werden anschließend von den Mitgliedsstaaten abgesegnet.

Laut Giegold eröffnet das Europäische Semester die Chance, vor allem Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Bildungsqualität voranzubringen. Es sei ein wichtiger Schauplatz, um „gegen die einseitig auf Sparen ausgerichtete Krisenpolitik vorzugehen“.

Doch die Auswertung der Tabellen zur Reformevaluierung der Kommission zeigen „mehr Schatten als Licht“, so Giegold. Die Mitgliedsstaaten haben im Jahr 2013 nur „peinliche 9,2 Prozent der Reformvorschläge“ in die Realität umgesetzt.

„Finnland und Dänemark stehen bei der Umsetzung vorne, Bulgarien und Tschechien tragen die rote Laterne. Unter den großen Mitgliedsstaaten ist die Bilanz von Frankreich und Spanien durchwachsen, auch Deutschland hat Nachholbedarf.“

„Quantität ist hierbei nicht gleichbedeutend mit Qualität. Die Kommissionsvorschläge sind mit Schwächen behaftet und kein wirtschaftspolitisches Allheilmittel. Dennoch sind die meisten der Vorschläge auch aus unserer Sicht unterstützenswert.“

„Bei den Reformempfehlungen der Kommission zum Thema Steuern allerdings sind Vorschläge zur Harmonisierung oder Koordinierung von Unternehmenssteuern, d.h. Maßnahmen, um den Steuersenkungs-Wettlauf zu bremsen, stark unterbelichtet.“

„Die Mitgliedsstaaten dürfen Mängel an den Empfehlungen der Brüsseler Behörde jedoch nicht als Alibi nutzen, um das Europäische Semester zu ignorieren. Eine Währungsunion braucht eine effektive wirtschaftspolitische Koordinierung und das Semester bietet das Werkzeug dafür.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Schreckgespenst Inflation: Seit Jahren vergeblich erwartet, wird sie nun kommen - Teil 2

Die Hyperinflation von 1923 ist schon fast 100 Jahre her. Wird den deutschen Bürgern nun erneut eine grassierende Teuerungsrate zum...

DWN
Deutschland
Deutschland Top-Mediziner warnen vor Panikmache wegen Corona

Mehrere Spitzenmediziner haben sich mit Blick auf die Corona-Pandemie öffentlich gegen Panik- und Angstmache ausgesprochen. Damit...

DWN
Finanzen
Finanzen Lagarde: Corona-Krisenfonds der EU sollte zu dauerhaftem Schulden-Instrument ausgebaut werden

Der sogenannte "Corona-Aufbaufonds" der EU soll nach dem Willen von EZB-Präsidentin Lagarde zu einem dauerhaften Schuldenvehikel ausgebaut...

DWN
Politik
Politik Was hatte Gesundheitsminister Spahn mit Stephen Bannon besprochen?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat gute Verbindungen zum ehemaligen US-Botschafter Richard Grenell. Aber auch zum US-Berater Stephen...

DWN
Finanzen
Finanzen „Das Börsenjahr 2020 ist für viele bisher unerklärlich“

Das Börsenjahr 2020 hat das Verhalten der Privatanleger entscheidend geändert, so Michael Kopf von der Patriarch Multi-Manager GmbH. Sie...

DWN
Technologie
Technologie Telekom testet Bestrahlung mit Mobilfunk und Internet aus der Stratosphäre

Von ferngesteuerten Flugzeugen getragene Plattformen sollen nach dem Willen der Telekom bald Kunden aus der Stratosphäre mit Internet und...

DWN
Politik
Politik Corona-Ticker: Der Föderlismus gerät in Bedrängnis, Bundesregierung will mehr Kompetenzen

In der Politik mehren sich die Stimmen, denen zufolge die Bundesregierung mehr Durchgriffsrechte gegenüber den Bundesländern erhalten...

DWN
Finanzen
Finanzen Epochaler Umbruch im Geld-Universum: Das Bargeld wird schleichend abgeschafft, das Helikoptergeld für die Massen kommt

Das marode Finanzsystem steht vor dem Kollaps, den Führungsmächten droht die Kontrolle zu entgleiten. Bargeld-Abschaffung und...

DWN
Politik
Politik Griechenland baut Zäune an Grenze zur Türkei

Die griechische Regierung befestigt die Grenze zur Türkei an einer strategisch sensiblen Stelle des Flusses Evros mit hohen Zäunen.

DWN
Politik
Politik Geopolitik und Finanzsystem: Worum es beim Konflikt zwischen China und den USA wirklich geht

Die Stärke Chinas beruht auf seiner Kooperation mit den US-Finanzinstitutionen. Das beunruhigt Washington. Deshalb gilt: Wenn die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Polnische Plattform Allegro überrascht als größter E-Marktplatz der EU

Die polnische Plattform Allegro war bisher im Westen nicht einmal Insidern ein Begriff. Doch gehören die Polen weltweit unter den...

DWN
Politik
Politik Nato baut Militärbasis Ramstein zum Knotenpunkt für die Weltraum-Überwachung aus

Das rheinland-pfälzische Ramstein wird innerhalb der Nato aufgewertet. Künftig wird von dort aus die Weltraumüberwachung der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen „Wir werden 2021 einer der größten Salz-Hersteller der EU sein”

Einer der wenigen polnischen Investoren in Deutschland ist der Soda-Hersteller CIECH, der in seiner sachsen-altinischen Fabrik ein Fünftel...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Immobilienblasen in München und Frankfurt sind die größten der Welt

Die beiden deutschen Großstädte sind mit deutlichem Abstand Spitzenreiter im Immobilienpreis-Ranking der UBS. Bei Korrekturen an den...