NSA-Affäre: De Maiziere will zurückspionieren

 

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07.07.2014 10:49
Innenminister De Maiziere will die deutsche Spionage künftig auf die USA ausweiten. Es sei nötig „einen 360-Grad-Blick zu bekommen“ und auch verbündete Staaten ins Visier zu nehmen, so De Maiziere. Dadurch reagiert er auf die mutmaßliche US-Spionage beim BND.

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Der Spionagefall beim Bundesnachrichtendienst (BND) führt laut „Bild“ zu einem Umdenken der Bundesregierung. In einem Papier des Innenministeriums, das der Zeitung vorliegt, sei von der „Planung von Gegenmaßnahmen“ die Rede, berichtete das Blatt vorab aus der Montagausgabe. Dies solle vor allem die Kommunikationsüberwachung betreffen.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere wolle den Aufklärungsauftrag der deutschen Dienste auf die USA ausweiten. In einer internen Runde habe der CDU-Politiker gesagt, es sei nötig, einen „360-Grad-Blick“ zu bekommen. Damit würden auch verbündete Staaten wie die USA oder Großbritannien und Frankreich in den Fokus rücken. Bisher werden Nato-Partner von Deutschland nicht ausspioniert.

De Maiziere und Bundespräsident Joachim Gauck hatten am Wochenende scharf auf die mutmaßliche US-Spionage beim BND reagiert (mehr hier). In Sicherheitskreisen hieß es, der festgenommene BND-Mitarbeiter habe vermutlich auch für die CIA gearbeitet.

Erst vor einem Jahr war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhörte. Der Fall wurde zur Belastungsprobe für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts dazu laufen noch. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich zudem mit dem Vorwurf, die NSA habe massenhaft die Kommunikation deutscher Bürger im Internet ausgespäht (hier).


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