Politik

EU will Italien wegen Russland-freundlicher Position abstrafen

Lesezeit: 1 min
15.07.2014 11:37
In Brüssel ist ein Machtkampf um die Position des Außenbeauftragten entbrannt: Hardliner wollen Italien verhindern, weil die Regierung in Rom ein gutes Verhältnis mit Moskau pflegt. Premier Renzi droht eine Blamage wie seinem Kollegen David Cameron.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert einen profilierten Politiker für das Amt des EU-Außenbeaufragten. Der oder die neue Amtsinhaberin müsse ein starker und erfahrener Akteur sein, sagte Juncker am Dienstag vor seiner Wahl zum Chef der EU-Kommission im EU-Parlament. "Die EU-Außenpolitik muss stark nach außen repräsentiert werden."

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am Mittwoch in Brüssel über die Nachfolge der britischen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton entscheiden. Juncker kündigte an, dass dem EU-Außenbeauftragten diejenigen EU-Kommissare unterstellt werden, die für Außenthemen mit zuständig seien. Der EU-Außenbeauftragte ist am EU-Rat als Vertretung der EU-Staaten angedockt und fungiert zugleich als Vizepräsident der EU-Kommission.

Eigentlich hatte Angela Merkel dem italienischen Premier Matteo Renzi in Aussicht gestellt, dass Italien die Position des Außenbeauftragten besetzen darf. Im Gegenzug hatte Renzi seinen ursprünglichen Widerstand gegen Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten aufgegeben.

Doch dagegen regt sich nun Widerstand bei den Hardlinern in Brüssel. Der Grund: Rom sei zu freundlich gegenüber Russland eingestellt.

Als Italien mit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, führte die erste Reise der Außenministerin nach Russland. Federica Mogherini traf in Moskau ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und besprach mit ihm das Pipeline-Projekt South Stream. Für Oktober lud sie auch Russlands Präsidenten Putin zu einem Treffen asiatischer und europäischer Führer nach Mailand ein (mehr hier).

Vor allem die osteuropäischen Staaten bewerten diesen Besuch als Affront. Zur Strafe soll Federica Mogherini als nächste EU-Außenbeauftragte verhindert werden.

Federführend bei der Kampagne gegen Mogherini sind Lettland, Estland, Litauen und Polen. Italien habe Russland gegenüber keine harte Haltung gezeigt, so die Begründung.

Mogherinis Kandidatur wird somit zunehmend zu einem Machtkampf der Fraktionen. Die Staats- und Regierungschefs der Mitte-Links-Parteien, darunter Italiens Matteo Renzi und Frankreichs Francois Hollande, haben Mogherini ihre Unterstützung zugesagt, berichtet die FT.

Die Mitte-Rechts-Parteien wollen die italienische Außenministerin als EU-Außenbeauftragte verhindern.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Bernegger analysiert: Droht uns die Inflation?

DWN-Kolumnist Michael Bernegger analysiert die konjunkturelle Lage.

DWN
Finanzen
Finanzen Mindeststeuer für Großkonzerne: Endlich Gerechtigkeit - oder eine PR-Aktion der US-Regierung, die Europa schadet?

DWN-Kolumnist Ronald Barazon analysiert die von den G7-Staaten beschlossene Mindeststeuer für Großkonzerne.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Am Nordpolarmeer: Russischer Bergbau-Konzern investiert Milliarden in riesiges Palladium-Projekt

Viel weiter nördlich geht es nicht: Der Bergbau-Konzern "Russian Platinum" plant auf der Taimyr-Halbinsel ein Mega-Projekt.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland braucht mehr Strom als berechnet – was bedeutet das?

Bei den bisherigen Annahmen, wie viel Strom das Land braucht, liegt man ordentlich daneben. Doch wie soll der erhöhte Strombedarf gedeckt...

DWN
Politik
Politik PARTEITAGS-TICKER: Grüne wählen Spitzenduo - doch Konflikte zwischen Parteispitze, Basis und Grüner Jugend drohen

Die Grünen setzen am heutigen Sonnabend ihren Bundesparteitag fort, auf dem Co-Parteichefin Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin...

DWN
Politik
DWN
Politik
Politik Putins Lästereien über Biden sind nur Show - er ist froh über die Annäherung an die USA

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Joe Biden in einem Interview auf NBC-News heftig kritisiert. Aber nur für die Galerie - denn in...

DWN
Deutschland
Deutschland Niedrigzinsen bieten einmalige Chance: Der Staat muss endlich den sozialen Wohnungsbau forcieren

Der Chefvolkswirt der "IKB Deutsche Industriebank", Klaus Bauknecht, liefert die Argumente - jetzt muss der Staat nachziehen, und endlich...