Europa kein Zukunfts-Markt: Merkel will mit TTIP deutsche Auto-Industrie retten
Das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA ist für die deutsche Automobil-Industrie essentiell: Die EU ist hoffnungslos überaltert. Um den US-Markt wirklich aufrollen zu können, müssen viele Schranken fallen. Daher kämpft Angela Merkel für das TTIP - und nimmt deutliche Einschränkungen beim Konsumentenschutz in Kauf.
In der Diskussion um dasTransatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) fragt man sich unwillkürlich: Alle sind dagegen, nur die Kanzlerin kämpft auf einsamem Posten. Die Konsumenten werden benachteiligt, die Standards gesenkt, das Rechtssystem ausgehebelt. Warum sollte das TTIP also gut für Deutschland sein?
Der Schlüssel zur Antwort liegt bei der deutschen Automobilindustrie. Sie wird, so ist jedenfalls die Hoffnung, überdurchschnittlich profitieren.
Der Grund: Wegen verschiedener rechtlicher Hemmnisse ist die Produktion heute trotz der Globalisierung sehr kompliziert. Hier kann, hier soll TTIP Abhilfe schaffen.
Ein Beispiel: In seinem Werk in Düsseldorf lässt Mercedes-Benz frisch zusammengebaute Lieferwagen (Typ Sprinter) wieder zerlegen. Motor, Stoßstange, Räder, Antriebswelle und Auspuffanlage werden wieder ausgebaut, dann werden alle Teile zusammen mit dem (Rest-)Lieferwagen in einem Container verstaut. So geht es per Schiff zunächst nach Rotterdam, dann über den Atlantik in Richtung USA. Dort, in South Carolina, werden die Lieferwagen wieder zusammengebaut.
Der Grund für diesen Wahnwitz ist ein Sonderzoll, den die USA für Kleinlaster verlangen. Diesen Zoll kann Mercedes-Benz umgehen, wenn ein Teil der Montage drüben stattfindet. Das Problem ist nur, dass eine Testfahrt vor dem Verlassen der Fabrik erforderlich ist. Die Tests macht man in Düsseldorf, denn beim amerikanischen Werk in Ladson gibt es kein Testgelände und der Aufwand, eines dort zu bauen, lohnt sich nicht. So baut man in Düsseldorf die Sprinter komplett, um sie dann wieder zu zerlegen.
Die Automobilindustrie könnte durch TTIP viel sparen. Es geht nicht nur um Sonderzölle, sondern vor allem um viele Einzelkomponenten, die zweimal entwickelt werden müssen, einmal für den europäischen, einmal für den amerikanischen Markt. Unterschiedliche gesetzliche Normen auf den beiden Seiten des Atlantiks erfordern das. Diese Doppelentwicklung könnte man sich sparen, wenn Europäer und Amerikaner generell ihre Standards als gleichwertig anerkennen würden.
Auch BMW -Chef Norbert Reithofer sieht in einem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP nur Vorteile für die Autobranche:
„Wir wünschen uns eine stärkere Harmonisierung der Gesetzgebung und technischen Standards“, sagte Reithofer auf der Hauptversammlung im Mai. „Das würde die globale Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie deutlich verbessern – auf beiden Seiten des Atlantiks.“ Handelsbarrieren verursachten hohe Kosten und passten nicht ins 21. Jahrhundert. „Automobilindustrie funktioniert ausschließlich global“, sagte der BMW-Chef (mehr hier).
Die Europäer hoffen auch auf mehr Exporte durch TTIP. Neue Daten zeigen, dass die Industrieproduktion im Mai um 1,1% in der gesamten Eurozone zurückgegangen ist. Der bereits bekannte negative deutsche Trend (mehr dazu hier) fügt sich damit in ein düsteres Gesamtbild ein.
Vor allem erinnern die schlechten Zahlen an die negativen langfristigen Prognosen für Europa, die ausgerechnet von der Europäischen Kommission stammen. Die Nachwirkungen der Finanz- und Eurokrise belasten demnach Europa dauerhaft stärker als Amerika. Zudem kommen die Probleme des demografischen Wandels in Europa. Das BIP pro Kopf werde darum in den nächsten zehn Jahren in der EU durchschnittlich nur halb so stark wachsen wie in den USA, nämlich um 0,9% jährlich statt um 1,8%.
Für die großen Industriekonzerne, namentlich die Automobilindustrie, könnte die amerikanische Nachfrage da der Ausweg sein.
Bereits jetzt tauschen die EU und die USA jedes Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 650 Milliarden Dollar aus. Da stellt sich die Frage, was mit TTIP noch dazukommen könnte. Auch die Beispiele für Handelshemmnisse, die in den Medien genannt werden, zeigen zwar, dass Sonderzölle oder unterschiedliche Normen zwar ärgerlich und kostspielig sind, aber nur selten den Handel tatsächlich verhindern. Letztlich finden ja auch die Mercedes Sprinter ihren Weg nach Amerika.
Trotzdem schätzt das Münchener ifo-Institut, dass die Einkommen in Deutschland nach Abschluss des transatlantischen Freihandelsabkommens um insgesamt 4,7% steigen. Dies soll ein Einmaleffekt sein, der sich auf mehrere Jahre verteilt.
Das Problem der unterschiedlichen Standards zwischen der EU und den USA bleibt jedoch ein kompliziertes. Manchmal sind unterschiedliche Standards einfach Resultat einer unterschiedlichen Herangehensweise, ohne dass man sagen könnte, der eine Standard sei höher als der andere. Noch häufiger sind unterschiedliche Standards allerdings das Resultat einer unterschiedlichen Verbraucherschutz-Philosophie.
In Europa genießt das Vorsorgeprinzip einen höheren Rang. Die Europäer tendieren also dazu, zweifelhafte Sachen zu verbieten, auch wenn ihre Gefährlichkeit nicht eindeutig belegt ist. Hormonfleisch ist ein Beispiel. Die Amerikaner dagegen neigen dazu, mit einer Regulierung zu warten, bis es eindeutige wissenschaftliche Beweise gibt.
Im Ergebnis sind die gesetzlichen Standards in Amerika häufig niedriger als in der EU. Die amerikanische Rechtsprechung gleicht dies aber wiederum dadurch aus, dass sie sehr viel häufiger und in sehr viel größerer Höhe Schadensersatz gewährt, wenn sich ein Produkt als gefährlich erwiesen hat. Die spektakulären Fälle, die durch die Medien gingen, sind bekannt.
Eine isolierte Übernahme der niedrigen amerikanischen Standards ohne Übernahme der generösen amerikanischen Schadensersatzregelungen würde nun die Verbraucher in Europa massiv schlechterstellen.
Doch Angela Merkel wird versuchen, dieses Problem zu verdecken oder auszusitzen: Die Automobilindustrie ist der Motor der deutschen Wirtschaft. Die schlechten demografischen Voraussetzungen in Europa zwingen Deutschland zum Handeln. Ob das TTIP wirklich die Rettung für die deutsche Autoindustrie ist, wird man erst hinterher sehen.
Kein Politiker kann es sich jedoch leisten, es nicht zumindest versucht zu haben.
Die Rentner bestimmen die deutsche Politik – auch im Hinblick auf zukünftige Generationen.
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