Gemischtes

Gericht erlaubt Anbau von Cannabis

Lesezeit: 1 min
22.07.2014 12:38
Das Verwaltungsgericht Köln erlaubt den Anbau von Cannabis für therapeutische Zwecke. Chronische Schmerzpatienten hatten gegen ein Verbot geklagt. Sie wollten die Droge selbst anbauen, weil sie sich kommerzielle Cannabis-Medikamente nicht leisten können.
Gericht erlaubt Anbau von Cannabis

Am heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln im Anschluss die Urteile in fünf Verfahren verkündet, in denen die Kläger gegenüber dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Genehmigung erstreiten möchten, Cannabis für den Eigenkonsum zu therapeutischen Zwecken selbst anzubauen. In drei der fünf Verfahren hat das Gericht das BfArM verpflichtet, über die Anträge erneut zu entscheiden; in den beiden anderen Fällen hat es die Klagen abgewiesen.

Alle Kläger leiden unter chronischen Schmerzen und besitzen eine Erlaubnis zum Erwerb und therapeutischen Konsum von Cannabisblüten. Sie möchten die zu therapeutischen die Zwecken notwendige Menge an Cannabis selbst anbauen und verarbeiten, da sie die Kosten für den Erwerb des Cannabis nicht aufbringen können und die Kosten in ihren Fällen auch nicht von den Krankenversicherungen übernommen werden. Ihre Anträge auf Zulassung des eigenen Anbaus von Cannabis hatte das BfArM jedoch abgelehnt (hier die Mitteilung des Verwaltungsgerichts).

Die gegen die Ablehnung gerichteten Klagen hatten in drei Fällen überwiegend Erfolg. Zur Begründung wies das Gericht nochmals darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Zulassung des Eigenanbaus in jedem Fall eingehend und individuell zu prüfen seien. In drei Verfahren seien diese Voraussetzungen gegeben, insbesondere könne beim Anbau in den Wohnungen ein Zugriff Dritter auf die Pflanzen und Produkte hinreichend sicher ausgeschlossen werden. Die genauen Modalitäten des Anbaus könnten durch Auflagen bestimmt werden. In einem Verfahren hielt das Gericht einen gegen den Zugriff Unbefugter gesicherten Anbau aufgrund der Wohnsituation des Klägers nicht für möglich. In einem weiteren Verfahren geht die Kammer davon aus, dass der Kläger noch nicht alle zumutbaren Behandlungsalternativen ausgeschöpft habe. Daher wies das Gericht diese beiden Klagen ab.

In den USA hat sich die Legalisierung von Cannabis bereits bezahlt gemacht: Die Behörden des US-Bundesstaates Colorado erwarten durch die Marihuana-Freigabe Steuereinnahmen in Millionenhöhe (mehr dazu hier).

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Finanzen
Finanzen US-Justiz nimmt Deutsche Bank ins Visier

Neue Anschuldigungen des amerikanischen Justizministeriums lasten auf dem Börsenkurs der Bank.

DWN
Politik
Politik Altkanzler Schröder warnt erneut eindringlich vor Baerbock

Altkanzler Gerhard Schröder warnt zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage vor der neuen Außenministerin. Diese beginnt bereits, mehr Macht...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldfonds kaufen erstmals seit Sommer wieder Gold

Die Bestände der weltweiten börsengehandelten Gold-Fonds (ETFs) sind im November zum ersten Mal seit diesem Sommer wieder gestiegen. Doch...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschlands Industrie: Ohne fossile Energiequellen gehen alle Lichter aus

Die deutsche Industrie ist zwingend auf fossile Energieträger angewiesen. Daran wird sich allen Träumereien der Politik zum Trotz auch...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Geldpolitik: Wer profitiert von 5,2 Prozent Inflation?

Die Sparer ächzen unter den hohen Inflationsraten und den jahrelangen Nullzinsen. Doch es gibt auch Gewinner der EZB-Politik. Kritische...

DWN
Deutschland
Deutschland Zwei weitere Gasversorger stellen Belieferung ihrer Kunden ein

Die bundesweit tätigen Marken gas.de und Grünwelt haben die Belieferung ihrer Kunden eingestellt.

DWN
Politik
Politik Erster Baerbock-Spruch als Außenministerin: „Deutschland und Frankreich gehören ewig zusammen“

Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Bedeutung der Europäischen Union für Deutschland und die Freundschaft zu...

DWN
Politik
Politik Warum China im Ukraine-Konflikt nicht Partei ergreifen kann

China hat weder die Fähigkeit noch den Willen, im Russland-Ukraine-Konflikt Partei zu ergreifen. In beiden Staaten hat China handfeste...