Bad Banks: Schäubles Taktik zur Verschleierung der Staats-Schulden

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
18.08.2014 00:05
Der Schuldenstand Deutschlands liegt mit rund zwei Billionen Euro noch immer bei 76 Prozent des BIP. Dennoch werden die Schulden nicht abgebaut, sondern lediglich die Neuverschuldung begrenzt. Ein Mittel zur Verschleierung der tatsächlichen Schuldenlast ist der Einsatz von Bad Banks: Mit ihrer Hilfe verteilt Wolfgang Schäuble die Lasten auf kommende Generationen.
Bad Banks: Schäubles Taktik zur Verschleierung der Staats-Schulden

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bad Banks dienen dazu, faule Bank-Kredite oder sonstige Schrott-Papiere auszulagern. Bad Banks unter staatlicher Regie vergrößern jedoch den öffentlichen Schuldenstand. Bad Banks, also Institute, in die der Finanzmüll verlagert wurde, lösten die Finanzkrise auf eine vergleichsweise einfache Weise. Damit sahen die Bilanzen der Banken besser aus.

Doch nicht alle Staaten in der Euro-Zone wickeln Pleitebanken in staatlicher Regie ab.

So hat beispielsweise Spanien mit Billigung der EZB seine Bad Bank „Sareb“ als Privatbank getarnt. Die 50 Milliarden Risiko bleiben aber weiterhin beim Steuerzahler. Doch damit erscheinen diese 50 Milliarden erst einmal nicht als Schulden im spanischen Haushalt, was sonst die spanische Staatsschuldenquote von 97 auf etwa 106 Prozent nach oben drücken würde. Deutschland führt dagegen seine zwei Bad Banks (der WestLB und der HRE) als staatlich Bad Banks. Sie tauchen also in der bundesdeutschen Schulden-Bilanz auf (mehr dazu hier).

In Deutschland haben nun die Bad Banks aktuell dazu beigetragen, dass die Schulden der öffentlichen Hand sogar ein wenig schwinden.

In 2013 waren die milliardenschweren Finanzschrottplätze der ehemaligen Hypo Real Estate (HRE) und der WestLB halbwegs erfolgreich beim Abbau der Altlasten.

Die milliardenschweren Finanzschrott-Papiere konnten über die FMS-Wertmanagement, als wirtschaftlich selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts, um 13 Prozent auf 119 Milliarden Euro reduzieren.

Die Bad Bank der WestLB, EAA (Erste Abwicklungsanstalt, eine wirtschaftlich selbstständige, teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts innerhalb der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, FMSA), konnte 2013 Bilanzreste im Wert von 46 Milliarden Euro loswerden. Beide Abwicklungsanstalten gehören dem Staat und sind Teil eines öffentlichen Extrahaushalts, zu dem auch der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin gehört.

Bad Banks in Deutschland haben deutlichen Einfluss auf die Staatsfinanzen, was allein an den Schlagzeilen abzulesen war, wonach es um einen Buchungsfehler bei der Bad Bank HRE von 55 Milliarden Euro ging, wonach die Staatsverschuldung um exakt diesen Betrag zurückgehen sollte.

Indessen wurde bekannt, dass die Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE) erst vor kurzem wieder mit Schrottpapieren eingedeckt wurde und zwar im Umfang von 34 Milliarden Euro. Dies geht auf die ehemalige HRE-Tochter Depfa zurück, die eigentlich hätte privatisiert werden sollen. Diese Privatisierungsabsichten schlugen jedoch fehl. Vor Gericht steht inzwischen der frühere HRE-Chef Georg Funke (mehr hier). Dieser war zuständig für die Übernahme der Depfa und deren riskante Geschäftspraktiken.

Zwar wird die Klage keine Auswirkung auf den Staatshaushalt haben, dafür jedoch der Fakt, dass die Privatisierung missglückt ist. Denn die Bundesregierung entschied, das bislang höchste Angebot für die Depfa von 320 Millionen Euro abzulehnen. Sie hofft, dass eine Abwicklung in Eigenregie billiger kommt (mehr dazu hier).

Daher beschloss der Bankenrettungsfonds SoFFin, die Schulden der Depfa auf die HRE-Abwicklungsanstalt FMS Wertmanagement zu übertragen. Im Endeffekt bedeutet dies, dass die Steuerzahler die 34 Milliarden Euro übernehmen müssen. Die Ergebnisse werden sich erst Ende des Jahres auf die bundesdeutsche Schuldenstatistik auswirken.

Dass die Finanzkrise immer noch deutliche Auswirkungen auf die Bad Bank-Landschaft in der Euro-Zone hat, wird daraus ersichtlich, dass ein eigentlich geheimer Abwicklungsplan für die HRE bekannt wurde. In den Schrottpapieren befinden sich etwa Versicherungspolicen zur Absicherung von Hurrikans in den USA, Immobilienkredite in Tokio oder verbriefte Bildungsdarlehen (ABS) an zahlungsunfähige US-Studenten, wie die Wirtschaftswoche berichtet.

Dieser Finanzmüll stammt aus der ehemaligen HRE-Tochter Depfa.

Die Münchner Hypo Real Estate (HRE) hatte im Jahr 2007 fast sechs Milliarden Euro für die Depfa gezahlt, bevor sie im Zug der Finanzkrise in eine dramatische Schieflage geriet und die Steuerzahler als „Eigentümer“ haften mussten (eine ausführliche Analyse zum Depfa-Debakel hier).


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Party ist vorbei: Deutsche Unternehmen im Ausland entwerfen düsteres Zukunfts-Szenario

Die Bundesregierung und eine ganze Reihe von Wirtschaftsforschungsinstituten prognostizieren ein baldiges Ende der Krise. Doch die...

DWN
Politik
Politik Corona-Nachwehen: Deutschland bereitet sich auf schwere Unruhen vor

Gewaltsame Unruhen in Deutschland und Europa werden Experten zufolge in den kommenden Monaten wegen sozialer und wirtschaftlicher Miseren...

DWN
Politik
Politik Von jedem verdienten Euro bleiben dem Arbeitnehmer nur 47,9 Cent

Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass einem Arbeitnehmer von jedem verdienten Euro nur 47,9 Cent zur freien Verfügung bleiben....

DWN
Finanzen
Finanzen Bauern rechnen mit Importschwemme an billigem US-Rindfleisch

Deutsche Bauern warnen vor einer Importschwemme an billigem US-Rindfleisch. Sollen die Bürger künftig auch für US-Billigfleisch eine...

DWN
Technologie
Technologie Microsoft patentiert Kryptowährung, die den menschlichen Körper zum Mining nutzt

Microsoft hat eine Methode zur Validierung von Transaktionen mit Kryptowährungen patentiert, wobei die Gehirnaktivität von Personen und...

DWN
Deutschland
Deutschland Ursula von der Leyen holt deutsche Top-Juristin in Expertengruppe

Die EU-Kommission hat die deutsche Juristin Jessica Schmidt in eine Expertengruppe berufen. Schmidt soll die EU-Kommission unter anderem...

DWN
Politik
Politik Umfrage: Deutliche Mehrheit kann sich Söder als Bundeskanzler vorstellen

Nach mehreren Monaten Corona-Krisenmanagement können sich 64 Prozent der Bürger, also fast zwei Drittel, den CSU-Chef Markus Söder als...

DWN
Politik
Politik Speditionen kritisieren neues EU-Gesetz zum Schutz von Fernfahrern

Das EU-Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, wonach europäische Fernfahrer ihre vorgeschriebene Ruhezeit nicht mehr im Lkw, sondern im...

DWN
Deutschland
Deutschland Niedrigster Anstieg der Baupreise seit drei Jahren

Der Wohnungsbau in Deutschland wird weiterhin teurer - doch die Preise steigen nicht mehr so stark wie in den drei zurückliegenden Jahren....

DWN
Politik
Politik Ab 13. Juli: Mallorca führt Schutzmasken-Pflicht „überall im öffentlichen Raum“ ein

Ab kommenden Montag soll auf Mallorca „überall im öffentlichen Raum“ die Schutzmasken-Pflicht gelten. Auf Mallorca hatte es in den...

DWN
Finanzen
Finanzen Französischer Notenbank-Chef: EZB wird bei Gestaltung ihrer Geldpolitik noch "erfindungsreicher" werden

Die EZB wird bei Bedarf noch erfindungsreicher bei der Gestaltung ihrer Geldpolitik werden, sagt der französische Notenbank-Chef und...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Sommer an den Aktienmärkten wird turbulent

Jetzt beginnt wieder die schönste Zeit des Jahres, der Sommerurlaub, in dem auch mal abgeschaltet wird und die Seele baumelt. Aber wie...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russlands Ernte hinkt dem Vorjahresniveau weit hinterher

Im laufenden Jahr hinkt die Agrarproduktion in Russland stark hinter den Vorjahresergebnissen hinterher.

DWN
Finanzen
Finanzen DWN stellt die Fakten richtig: Darum wurde die Deutsche Bank im Fall Jeffrey Epstein verurteilt

"Obwohl die Bank die schreckliche kriminelle Vorgeschichte von Herrn Epstein kannte, hat sie es unentschuldbar versäumt, verdächtige...

celtra_fin_Interscroller