Politik

Ukraine: Regierung in Kiew beugt sich dem Druck der Rechtsextremen

Die Regierung in Kiew hat die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem extremen Rechten Sektor vereinbart. Die Regierung will der Forderung der Rechtsextremen nachkommen und den stellvertretenden Innenminister feuern. Kiew braucht die rechten Milizen im Kampf gegen die Rebellen in der Ost-Ukraine. Die Bundesregierung sieht vorerst von der von Kiew gewünschten Militärhilfe ab. Die Ukraine behauptet, dass Putin eine Gefahr für die ganze Welt sei.
19.08.2014 00:56
Lesezeit: 1 min

Das Innenministerium der Ukraine hat dem Rechten Sektor zugesichert, auf Forderungen einzugehen, die die Rechtsextremen am Sonntag an die Regierung in Kiew gestellt hatten.

Einen Tag nach einem Ultimatum der Rechtsextremen an Innenminister Arseni Awakow haben sich das ukrainische Innenministerium und der Rechte Sektor auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit verständigt. Awakow empfing am Montag den Pressesprecher der Rechtsextremen, Borislaw Beresa, und äußerte ihm gegenüber Respekt für die Tätigkeit der Bewegung, wie Awakows Berater Anton Geraschtschenko mitteilte. Auf Facebbook schrieb Geraschtschenko: „Beide Seiten einigten sich auf einen regelmäßigen Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit beim Schutz der Ukraine vor der terroristischen Bedrohung im Rahmen der geltenden Gesetzgebung.“ Das Innenministerium will demnach einen direkten Kommunikationskanal mit den Rechtsextremen einrichten. Der Innenminister „respektiert den Beitrag der Mitglieder der Organisation ‚Rechter Sektor‘ zu dem Kampf gegen den Terrorismus“.

Der Rechte Sektor solle seine Aktivitäten nun legalisieren und sich einem der Ministerien unterstellen.

Bereits am Sonntag war Awakow auf eine der Hauptbedingungen der Rechtsextremen eingegangen: die Entlassung des stellvertretenden Innenministers Wladimir Jewdokimow. Dieser hatte die Rechtsextremen beschuldigt, illegal gegen die Rebellen im Osten vorzugehen. Awakow teilte mit, dass sich das Innenministerium bereits mit der Entlassung des "Verräters" beschäftige - wie der Rechte Sektor Jewdokimow bezeichnet. Jewdokimow sei korrupt und konspiriere mit den Russen, außerdem besitze er eine Yacht und habe Steuergelder veruntreut, schreiben die Rechtsextremen auf ihrer Website.

Der Rechte Sektor hatte bei der Revolution auf dem Maidan eine Schlüsselrolle gespielt. In der Ost-Ukraine unterstützen Milizen die ukrainische Armee beim Kampf gegen die Rebellen. Ein Anzug der Milizen, wie vom Rechten Sektor angedroht, hätte die Schlagkraft der ukrainischen Truppen in der Ost-Ukraine entscheidend geschwächt.

Die Bundesregierung will die ukrainische Regierung vorerst nur politisch und wirtschaftlich, nicht jedoch militärisch unterstützen. Ein Regierungssprecher in Berlin erteilte einem entsprechenden Ersuchen von Außenminister Pavlo Klimkin eine Absage. Der ukrainische Parlamentspräsident Oleksandr Turchynov warnte vor den Russen: Russland sei unter Putin nicht bloß eine Gefahr für die Ukraine, sondern für die ganze Welt, berichtet Ukrinform.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Top-Ökonomin: China wird langfristig zur größten Volkswirtschaft
19.03.2025

China wird zur größten Volkswirtschaft der Welt und überholt die Vereinigten Staaten. Dies ist die Prognose der führenden chinesischen...

DWN
Politik
Politik Scharfe Kritik an UN-Posten für Baerbock - Heusgen: "Ist das feministische Außenpolitik?"
19.03.2025

Annalena Baerbock soll einen wichtigen UN-Posten in New York bekommen. Es gibt Kritik, zum Beispiel vom früheren Vorsitzenden der...

DWN
Finanzen
Finanzen Türkische Lira wackelt nach Verhaftung von Erdogan-Widersacher
19.03.2025

Der Haftbefehl gegen Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu hat in der Türkei massive politische und wirtschaftliche Turbulenzen ausgelöst....

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU-Entgelttransparenzgesetz 2026: Warum deutsche Firmen jetzt handeln müssen
19.03.2025

In immer mehr Stellenanzeigen in Europa wird das Gehalt offengelegt, in Deutschland ist das eher die Ausnahme. Das soll sich ändern: Das...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie vor Aufnahme in EuroStoxx 50: Spielt der Rüstungskonzern bald Champions League?
19.03.2025

Die Rheinmetall-Aktie hat seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs eine beeindruckende Kursrallye hingelegt und sich allein 2025 bereits mehr als...

DWN
Politik
Politik Forsa-Umfrage: AfD mit nur noch 4-Prozent-Abstand auf CDU/CSU
19.03.2025

In einer der ersten veröffentlichten Wahlumfragen nach der historischen Abstimmung zum Finanzpaket steigt die AfD in der Wählergunst. Die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia: Chip-Riese hat große Pläne - "KI-Fabriken" und Roboter geplant
19.03.2025

Ohne Nvidias Chips ist die KI-Revolution kaum zu stemmen. Konzernchef Jensen Huang legte nun seine Strategie offen, um diese Dominanz zu...

DWN
Technologie
Technologie Google stellt neue KI-Funktion „Canvas“ für Gemini vor
19.03.2025

Google erweitert sein KI-System Gemini um die Funktion „Canvas“. So soll eine interaktive Bearbeitung von KI-generierten Inhalten...