Aufseher als Gläubiger: Banken in Südeuropa bekommen eine Billion Euro von der EZB
Die EZB wird den Banken in den kommenden zwei Jahren bis zu einer Billion Euro leihen, um die Realwirtschaft in der Peripherie der Eurozone zu beleben. Damit ist das Volumen der Langfristkredite noch größer als bisher bekannt. Die EZB macht sich somit in großem Umfang zur Gläubigerin von Banken, die sie beim Stresstest auf ihre Solidität hin überprüfen soll.
Banken in der Eurozone werden voraussichtlich schon bald den neuen, billigen Geldsegen der EZB in Anspruch nehmen. Dabei soll es sich zunächst um 250 Milliarden Euro handeln, berichtet die Financial Times. Die Darlehen der EZB sollen wegen zunehmend düsteren Daten der wirtschaftlichen Aussichten Europas im Zusammenhang mit einem Konjunkturabschwung in Deutschland, Frankreich und Italien die Wirtschaft wieder beleben.
Im Juni kündigte EZB-Chef Mario Draghi radikale Maßnahmen an, wonach die Realwirtschaft mit Kreditvergaben durch die Banken angekurbelt werden solle. Zudem solle dies entsprechend durch niedrige Zinsen für die Wirtschaft gewährleistet werden.
Diese neuen, radikalen Maßnahmen beziehen sich auf das angekündigte TLTRO-Programm (zielgerichtete langfristige Refinanzierungsgeschäfte) – auch als dritte „Dicke Bertha“ bekannt – mit der die EZB erneut zwischen 850 Milliarden und einer Billion Euro in den Markt pumpen will.
Bereits Ende 2011 und zu Beginn des Jahres 2012 stellte die EZB den Banken mittels ihres LTRO-Programms rund eine Billion Euro zur Verfügung. Jedoch konnten sie damit weder das Wirtschaftswachstum anschieben, noch die „unvermeidlich“ niedrige Inflation erhöhen. Die Banken der Krisenländer kauften mit dem „Tender“ lediglich die Staatsanleihen ihrer Regierungen auf, statt Kredite an Unternehmen zu vergeben.
Bemerkenswert ist, dass die vergebenen Kredite aus dem bisherigen LTRO-Programm nur teilweise von den Banken an die EZB zurückgeflossen sind, wie die Grafik veranschaulicht.
Nun soll das neue TLTRO-Programm der EZB ausschließlich mit einer Kreditvergabe der Banken an die Wirtschaft verknüpft werden. Doch daran gibt es Kritik: „Die EZB hat keine Klarheit geschaffen, wie die Banken daran gehindert werden sollen, das Geld zum Kauf von Staatsanleihen zu verwenden“, sagte Silvia Merler vom Brüsseler Thinktank Bruegel.
Indessen wurde bekannt, dass die Banken im September und Dezember mit 250 Milliarden Euro aus dem neuen TLTRO-Programm versorgt werden. Die Banken in der Peripherie werden vermutlich den größten Anteil davon bei der EZB abrufen. Und zwar für bis zu vier Jahren zu einem Festzins von 0,25 Prozent. Zusammen mit dem rekordniedrigen Leitzins von 0,15 Prozent wolle die EZB so die Inflationsrate auf 2 Prozent steigern. Im Juni lag sie bei nur 0,5 Prozent.
„Es gibt großes Interesse am TLTRO-Programm„, sagte Huw van Steenis, Banken-Analyst bei Morgan Stanley laut der Financial Times. „Wir prognostizieren, dass die peripheren Banken fast die ganzen Zuteilungen abrufen werden, da das Programm die Finanzierungskosten erheblich verringert und die Banken hoffentlich die niedrigen Zinsen an die Realwirtschaft weitergeben“.
Laut der Financial Times sank die Kreditvergabe an Unternehmen der Region seit 2009 um 561 Milliarden Euro. Dies ging aus einer Analyse der Royal Bank of Scotland (RBS) hervor. Die Banken hätten eher versucht, Kapital aufzubringen, um ihre Bilanzen aufzubessern. Bei kleinen und mittleren Unternehmen, die das Gros der Beschäftigten in der Eurozone stellen, hätte sich dies auf einen der schärfsten Kreditrückgänge seit Jahren ausgewirkt.
Jedoch zeigen sich Finanzanalysten kritisch, ob das TLTRO-Programm realistisch sei und tatsächlich funktioniert.„Es bleibt weiterhin fraglich, ob damit wirklich eine Erhöhung der Kreditvergabe in Südeuropa erreicht werden kann“, sagte Jan Holthusen von der DZ Bank der FAZ.
Auch Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut meldet Zweifel an. Es gäbe „außerdem die Gefahr, dass Verluste auftreten – die EZB macht sich in großem Umfang zur Gläubigerin von Banken, die vielleicht nicht mehr ganz gesund sind, ohne dafür ausreichende Sicherheiten zu bekommen. Und wenn diese Banken Pleite gehen, dann liegen die Verluste bei den Eigentümern der EZB, nämlich bei den Steuerzahlern der Euro-Zone. Da sind wir dann auch schon bei einem rechtlichen Problem: Darf die EZB den Steuerzahlern überhaupt diese Lasten auferlegen?“
Außerdem kritisiert Sinn, mit ihren jüngst präzisierten Plänen zur Kreditvergabe, zusammengefasst unter dem Kürzel TLTRO, überschreite die Europäische Zentralbank ihr Mandat. Die Europäische Zentralbank nutze die Deflationsdebatte, um eine Politik der quantitativen Lockerung vorzubereiten, die jedoch nicht dazu diene, Deflation zu bekämpfen, sondern um Banken zu retten. „Ich sehe die EZB sehr stark in der Bankenrettung und Investitionslenkung unterwegs“, sagte Sinn im Interview mit Bloomberg News Anfang Juli in Berlin.
„Die EZB beruft sich auf ihr Mandat, die Preise konstant zu halten, um eine möglicherweise anders motivierte Intervention auf den Märkten durchzusetzen“, meinte Sinn. „Wenn die EZB toxische Kreditforderungen von den Banken abkauft, werden die Bilanzen der Banken gerettet.“ Damit würden die Banken für den EZB Stress Test fit gemacht – was ein Nebeneffekt der Aktion sei, wenn nicht gar „implizit das Ziel“. Aber es stelle sich die Frage, ob die EZB das überhaupt darf oder tun sollte, so Sinn.
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