Deutschland

Bundesregierung will Streikrecht in Deutschland einschränken

Die Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Tarifeinheit. Diese besagt, dass es nur noch einen Tarifvertrag pro Betrieb geben darf. Doch die Einführung der Tarifeinheit würde auch automatisch zur Einschränkung des Streikrechts führen. Das widerspricht dem deutschen Grundgesetz.
27.08.2014 00:09
Lesezeit: 1 min

Die Piloten der Lufthansa planen einen Streik. Doch das könnte vorerst der letzte Arbeitskampf der Piloten-Vereinigung Cockpit werden. Denn die Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Tarifeinheit. Arbeitsministerin Andrea Nahles will noch im aktuellen Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen.

Danach soll in einem Unternehmen mit mehreren Gewerkschaften lediglich der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit der höchsten Mitgliederzahl gelten. Alle anderen Mitglieder kleinerer Gewerkschaften müssen dem Tarifvertrag der größten Gewerkschaft Folge leisten. Es wird dann nur einen Tarifvertrag pro Unternehmen geben.

Der Vorstoß der Regierung ist rechtlich umstritten und widerspricht offenbar dem deutschen Grundgesetz. Denn die kleineren Gewerkschaften würden mit der Tarifeinheit das Streikrecht verlieren.

Doch Streikrecht und die Koalitionsfreiheit sind im Grundgesetz verankert (Artikel 9 Absatz 3 GG) und jeder legale Streik muss von einer Gewerkschaft getragen werden. Im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist es aufgrund der hohen Mitgliederzahl schwieriger einen Arbeitskampf durchzusetzen als innerhalb der kleineren Gewerkschaften. Die Bundesregierung würde somit das Streik-Risiko minimieren.

Unter dem „Deckmantel der Tarifeinheit verstecke sich ein „fundamentaler Angriff auf Streikrecht und Verfassung“, meldet der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, in einer Mitteilung.

Die kleineren Gewerkschaften drohen damit, vor das Bundesverfassungs-Gericht zu ziehen, wenn es zur Wiedereinführung der Tarifeinheit kommt. Zu den potentiellen Klägern gehören unter anderem die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund, die Unabhängigen Flugbegleiter-Organisation (UFO), die Vereinigung Cockpit und die Gewerkschaft der Lokomotivführer.

Die Tarifeinheit wurde 2010 vom Bundesarbeitsgericht abgeschafft. Dem Urteil zufolge gebe es keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen könnten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Handelskrieg – Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Goldpreisentwicklung

Trumps neue Strafzölle auf Kanada, Mexiko und China entfachen einen explosiven Handelskrieg – die Gegenreaktionen lassen nicht lange auf...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Fisch ohne Fang: Wie das Startup Bluu Seafood Fischstäbchen neu denkt
14.02.2025

Wie das Food-Biotech-Startup Bluu Seafood zellbasierten Fisch zu einer marktfähigen Alternative zu Fischstäbchen, Sashimi und Co. machen...

DWN
Politik
Politik Vance nutzt Sicherheitskonferenz-Rede für beispiellose Schelte gegen Europa
14.02.2025

US-Vizepräsident J.D. Vance setzte bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer beispiellosen Schelte gegen Europa an. Er beklagte in...

DWN
Technologie
Technologie Elektronische Patientenakte ab 2025? Bundesweite Einführung aus Sicherheitsbedenken verschoben
14.02.2025

Ab Samstag (15. Februar) sollte die elektronische Patientenakte für alle gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland eingeführt werden....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Überstunden steuerfrei: 2025 könnten Steuerentlastungen winken - gibt es bald steuerfreie Überstunden?
14.02.2025

Überstunden steuerfrei ab 2025? Wenn diese Pläne Wirklichkeit werden, könnten Arbeitnehmer von einer höheren Auszahlung ihrer...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mercedes: Sparprogramm schockt Betriebsrat - "Horrorliste" für Mercedes-Mitarbeiter
14.02.2025

Mercedes-Benz plant ein rigides Sparprogramm - bis 2027 sollen so fünf Milliarden Euro eingespart werden. Erste Details sind nun an die...

DWN
Politik
Politik Wilde Spekulationen vor Vance-Rede: Russen bereits in München gelandet?
14.02.2025

Vor der Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz sorgt Trumps Ankündigung einer russischen Teilnahme...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek: Wird der chinesische Wunderkonzern zur Rettung für Europas KI-Markt?
14.02.2025

China hat mit dem KI-Modell von DeepSeek ein leistungsstärkeres und vor allem kostengünstigeres Angebot als die US-Anbieter vorgelegt....

DWN
Politik
Politik Tschernobyl: AKW von russischer Drohne beschädigt
14.02.2025

Eine russische Drohne hat laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj die Schutzhülle des Tschernobyl-AKWs beschädigt. Das entstandene...