Deutschland

Bundesregierung will Streikrecht in Deutschland einschränken

Die Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Tarifeinheit. Diese besagt, dass es nur noch einen Tarifvertrag pro Betrieb geben darf. Doch die Einführung der Tarifeinheit würde auch automatisch zur Einschränkung des Streikrechts führen. Das widerspricht dem deutschen Grundgesetz.
27.08.2014 00:09
Lesezeit: 1 min

Die Piloten der Lufthansa planen einen Streik. Doch das könnte vorerst der letzte Arbeitskampf der Piloten-Vereinigung Cockpit werden. Denn die Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Tarifeinheit. Arbeitsministerin Andrea Nahles will noch im aktuellen Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen.

Danach soll in einem Unternehmen mit mehreren Gewerkschaften lediglich der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit der höchsten Mitgliederzahl gelten. Alle anderen Mitglieder kleinerer Gewerkschaften müssen dem Tarifvertrag der größten Gewerkschaft Folge leisten. Es wird dann nur einen Tarifvertrag pro Unternehmen geben.

Der Vorstoß der Regierung ist rechtlich umstritten und widerspricht offenbar dem deutschen Grundgesetz. Denn die kleineren Gewerkschaften würden mit der Tarifeinheit das Streikrecht verlieren.

Doch Streikrecht und die Koalitionsfreiheit sind im Grundgesetz verankert (Artikel 9 Absatz 3 GG) und jeder legale Streik muss von einer Gewerkschaft getragen werden. Im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist es aufgrund der hohen Mitgliederzahl schwieriger einen Arbeitskampf durchzusetzen als innerhalb der kleineren Gewerkschaften. Die Bundesregierung würde somit das Streik-Risiko minimieren.

Unter dem „Deckmantel der Tarifeinheit verstecke sich ein „fundamentaler Angriff auf Streikrecht und Verfassung“, meldet der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, in einer Mitteilung.

Die kleineren Gewerkschaften drohen damit, vor das Bundesverfassungs-Gericht zu ziehen, wenn es zur Wiedereinführung der Tarifeinheit kommt. Zu den potentiellen Klägern gehören unter anderem die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund, die Unabhängigen Flugbegleiter-Organisation (UFO), die Vereinigung Cockpit und die Gewerkschaft der Lokomotivführer.

Die Tarifeinheit wurde 2010 vom Bundesarbeitsgericht abgeschafft. Dem Urteil zufolge gebe es keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen könnten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Schwedische Innovation soll Wasserkrise in der Ukraine lösen
21.06.2025

Während Europa über Hilfspakete debattiert, liefern schwedische Firmen sauberes Wasser in eine vom Krieg verwüstete Region. Ist Hightech...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Afrikas Migrationspotenzial: Die globale Ordnung steht vor einer tektonischen Verschiebung
21.06.2025

Afrikas Bevölkerung wächst, während der Westen altert. Millionen gut ausgebildeter Migranten verändern schon heute globale...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands stille Stärke: Wie Rechtsstaat und Verwaltung zum unterschätzten Standortvorteil werden
21.06.2025

Als Max Weber 1922 mit seiner Bürokratie-Theorie die Basis für die deutsche Verwaltung legte, galt sie weltweit als innovatives Vorbild....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Rückschlag für Elektroautos – kommt das Ende wie vor 100 Jahren?
21.06.2025

Vor 100 Jahren verschwanden Elektroautos wegen politischer Entscheidungen von den Straßen. Heute wiederholt sich die Geschichte: Donald...

DWN
Politik
Politik Wie der Westen seine Werte in der Wüste verrät: Big Tech versteckt die Probleme unter glänzenden Fassaden
21.06.2025

Big Tech hofiert autoritäre Regime vom Golf – im Tausch gegen Milliarden, Macht und Rechenzentren. Doch hinter der glitzernden Fassade...

DWN
Politik
Politik Deutschland steht vor dem historischen Aufschwung – aber es gibt ein großes Problem
21.06.2025

Mit der faktischen Abschaffung der Schuldenbremse beginnt Deutschland eine neue Ära – mit enormen Investitionen in Militär,...

DWN
Panorama
Panorama KI-Musik auf dem Vormarsch: Gefahr oder Chance für die Musikbranche?
21.06.2025

KI-Musik verändert die Musikbranche – kreativ, disruptiv, kontrovers. Künstler verlieren Kontrolle und Einnahmen. Doch wie weit darf...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Disney gegen die KI: Wem gehört das Internet noch?
21.06.2025

Disney zieht gegen Midjourney vor Gericht – und kämpft nicht nur für Mickey Mouse, sondern für unser digitales Eigentum. Wenn selbst...