Politik

Neuer EU-Kommissar für Energie ist ein Mann der Erdöl-Industrie

Lesezeit: 1 min
18.09.2014 00:49
Noch vor Amtsantritt kommt der neue EU-Kommissar für Energie und Klimawandel Miguel Arias Cañete wegen Interessenkonflikten in die Kritik. Der ehemalige spanische Umweltminister hält Anteile an zwei Ölfirmen. In seiner Heimat wurde Cañete seit langem für seine Umwelt-Politik kritisiert: Er hat sich mit seiner Partei für Fracking, Ölförderung und Atomkraft eingesetzt.

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Der Amtsantritt des neuen EU-Kommissars für Energie und Klimawandel wird durch einen handfesten Interessenkonflikt gefährdet: Der Spanier Miguel Arias Cañete hält Anteile an zwei Ölfirmen, die er erst nach massiver Kritik aus Medien und Opposition kurz vor seiner Anhörung im EU-Parlament verkauft.

Der Wert seiner beiden Beteiligungen beläuft sich auf 326.000 Euro, basierend auf seiner Einkunftserklärung vor dem spanischen Kongress 2011. Cañete habe den Verkauf der Aktien im selben Moment veranlasst, in dem er als Kommissar designiert wurde, zitiert die spanische Zeitung El País den Politiker. Allerdings kann ein Verkauf die Zweifel an Cañetes Interessenkonflikt kaum beseitigen: Sein Schwager, Miguel Domecq leitet die beiden Unternehmen Ducor und Petrologis Canarias.

Zudem kommt das strategische Einlenken reichlich spät: In seiner spanischen Heimat wurde der ehemalige Umweltminister von Beginn an heftig für seine Umweltpolitik kritisiert. Dort spielte Cañete seine Beteiligungen an den Ölfirmen, bei denen er auch zeitweise im Aufsichtsrat saß, bislang herunter. Deren Geschäft bestehe lediglich in einer harmlosen „Lagerung“ von Brennstoffen. Ob Cañete seine Anteile wirklich verkauft hat oder über eine Treuhand weiter hält, ist unklar.

Die Unternehmen Ducor und Petrologis Canarias kümmern sich in ihrem Kerngeschäft zwar tatsächlich um die Lagerung von Treibstoff auf See und der Betankung von Schiffen. Allerdings kritisieren Umweltschützer eben diese Praxis des so genannten „Bunkering“ als besonders gefährlich und belastend für die Umwelt.

Auch in allen anderen Punkten brachte seine Umwelt-Politik Cañete massive Kritik ein: Er hat in Spanien den Weg für Fracking frei gemacht, die Fördermethode für Schiefergas, die als besonders umweltbelastend gilt. Mit seiner Partei habe er zudem die Ölförderung vorangetrieben, die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängert und den Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst, kommentiert unter anderem die spanische el Diario.

Entsprechend kritisiert die Zeitung seine Ernennung zum Umwelt-Kommissar als „skandalösen Fehler der EU“ und nennt Cañete einen „Öl-Lobbyisten“ und „Klima-Feind“.

Die grüne EU-Parlamterarierin Marina Albiol hält den Spanier ebenfalls für eine Fehlbesetzung. Cañete auf den Posten für Klima und Energie zu hieven sei „als ließe man den Fuchs die Hühner bewachen.“ Albiol will daher mit ihrer Partei gegen Cañete stimmen: „Wir wissen nicht ob er für sein eigenes Wohl oder für das Gemeinwohl arbeitet.“ Er sei Teil einer Regierung, „die klar auf Fracking und Ölförderung setzt, deren Gesetzgebung die Energie-Armut für Millionen Spanier verschlimmert hat und die die Finanzierung der erneuerbaren Energien zu dem einzigen Zweck verändert hat, den großen Energie-Konzernen zu gefallen.“

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