Politik

Neuer EU-Kommissar für Energie ist ein Mann der Erdöl-Industrie

Noch vor Amtsantritt kommt der neue EU-Kommissar für Energie und Klimawandel Miguel Arias Cañete wegen Interessenkonflikten in die Kritik. Der ehemalige spanische Umweltminister hält Anteile an zwei Ölfirmen. In seiner Heimat wurde Cañete seit langem für seine Umwelt-Politik kritisiert: Er hat sich mit seiner Partei für Fracking, Ölförderung und Atomkraft eingesetzt.
18.09.2014 00:49
Lesezeit: 1 min

Der Amtsantritt des neuen EU-Kommissars für Energie und Klimawandel wird durch einen handfesten Interessenkonflikt gefährdet: Der Spanier Miguel Arias Cañete hält Anteile an zwei Ölfirmen, die er erst nach massiver Kritik aus Medien und Opposition kurz vor seiner Anhörung im EU-Parlament verkauft.

Der Wert seiner beiden Beteiligungen beläuft sich auf 326.000 Euro, basierend auf seiner Einkunftserklärung vor dem spanischen Kongress 2011. Cañete habe den Verkauf der Aktien im selben Moment veranlasst, in dem er als Kommissar designiert wurde, zitiert die spanische Zeitung El País den Politiker. Allerdings kann ein Verkauf die Zweifel an Cañetes Interessenkonflikt kaum beseitigen: Sein Schwager, Miguel Domecq leitet die beiden Unternehmen Ducor und Petrologis Canarias.

Zudem kommt das strategische Einlenken reichlich spät: In seiner spanischen Heimat wurde der ehemalige Umweltminister von Beginn an heftig für seine Umweltpolitik kritisiert. Dort spielte Cañete seine Beteiligungen an den Ölfirmen, bei denen er auch zeitweise im Aufsichtsrat saß, bislang herunter. Deren Geschäft bestehe lediglich in einer harmlosen „Lagerung“ von Brennstoffen. Ob Cañete seine Anteile wirklich verkauft hat oder über eine Treuhand weiter hält, ist unklar.

Die Unternehmen Ducor und Petrologis Canarias kümmern sich in ihrem Kerngeschäft zwar tatsächlich um die Lagerung von Treibstoff auf See und der Betankung von Schiffen. Allerdings kritisieren Umweltschützer eben diese Praxis des so genannten „Bunkering“ als besonders gefährlich und belastend für die Umwelt.

Auch in allen anderen Punkten brachte seine Umwelt-Politik Cañete massive Kritik ein: Er hat in Spanien den Weg für Fracking frei gemacht, die Fördermethode für Schiefergas, die als besonders umweltbelastend gilt. Mit seiner Partei habe er zudem die Ölförderung vorangetrieben, die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängert und den Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst, kommentiert unter anderem die spanische el Diario.

Entsprechend kritisiert die Zeitung seine Ernennung zum Umwelt-Kommissar als „skandalösen Fehler der EU“ und nennt Cañete einen „Öl-Lobbyisten“ und „Klima-Feind“.

Die grüne EU-Parlamterarierin Marina Albiol hält den Spanier ebenfalls für eine Fehlbesetzung. Cañete auf den Posten für Klima und Energie zu hieven sei „als ließe man den Fuchs die Hühner bewachen.“ Albiol will daher mit ihrer Partei gegen Cañete stimmen: „Wir wissen nicht ob er für sein eigenes Wohl oder für das Gemeinwohl arbeitet.“ Er sei Teil einer Regierung, „die klar auf Fracking und Ölförderung setzt, deren Gesetzgebung die Energie-Armut für Millionen Spanier verschlimmert hat und die die Finanzierung der erneuerbaren Energien zu dem einzigen Zweck verändert hat, den großen Energie-Konzernen zu gefallen.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Migration: Nancy Faeser sieht eigene Migrationspolitik als Erfolg
01.04.2025

Während SPD und Union über eine mögliche Koalition verhandeln: Die geschäftsführende Innenministerin Faeser präsentierte heute...

DWN
Politik
Politik Handelskonflikt eskaliert: EU prüft bislang ungenutztes Instrument
01.04.2025

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA stehen kurz vor einer Eskalation. US-Präsident Trump plant neue Zölle auf eine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trumps Zölle - Warum Hyundai jetzt auf Milliarden-Investitionen in den USA setzt
01.04.2025

Geht sein Plan auf? Trumps Zollerhöhungen erzwingen bereits drastische Reaktionen. Hyundai investiert 21 Milliarden US-Dollar in die USA,...

DWN
Politik
Politik AfD holt in Umfrage auf: Union büßt nach Bundestagswahl stark ein
01.04.2025

Nach der Bundestagswahl verliert die Union in den Umfragen, während die AfD kräftig zulegt. Auch SPD und Grüne verzeichnen Rückgänge,...

DWN
Politik
Politik Bamf-Chef Sommer will radikale Asyl-Wende - Rücktritt gefordert
01.04.2025

Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer fordert eine radikale Wende in der deutschen Asylpolitik. Statt individueller Anträge plädiert er für eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Europa-ETF-Vergleich: Wie Sie mit Europa-fokussierten ETFs Geld verdienen - und welche Europa-ETF sinnvoll sind
01.04.2025

Da die Trump-Administration die Unterstützung für die Ukraine zurückfährt, protektionistische Zölle erlässt und sich von der...

DWN
Politik
Politik Reform Arbeitszeitgesetz: 8-Stunden-Tag nicht mehr zeitgemäß?
01.04.2025

Union und SPD schlagen vor, aus der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu machen. Von der Wirtschaft gibt es Zuspruch, die...

DWN
Politik
Politik Stephan Weil: Niedersachsens Ministerpräsident (SPD) zieht sich aus Politik zurück
01.04.2025

Stephan Weil beendet nach mehr als zwölf Jahren als Ministerpräsident von Niedersachsen seine politische Karriere. Mit einem klaren Kurs...