Auf dem Weg in den autoritären Staat: Ukraine führt Zwangsarbeit ein

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Ukraine  
 
Lesezeit: 1 min
25.09.2014 00:17
Um die Folgen des Bürgerkriegs aufzufangen, will die ukrainische Regierung einen „Landesarbeitsdienst“ einführen. Arbeiter, Studenten, Arbeitslose und Bauern können jederzeit eingezogen werden. Sie sollen „gesellschaftlich nützliche Arbeiten“ erledigen. Die EU unterstützt die Regierung des von den Amerikanern eingesetzten Übergangspremiers Arseni "Jaz" Jazenjuk.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Ukraine  

Die ukrainische Regierung will einen Landesarbeitsdienst einführen, um die staatliche Verteidigung zu gewährleisten und die Folgen Bürgerkrieges zu beheben. Arbeiter, Selbstständige, Arbeitslose, Studenten, Auszubildende, Schüler, Bauern sollen ohne Zustimmung eingezogen werden können, um „gesellschaftlich nützliche Arbeit“ wie Reparaturen an den Staatsgrenzen, an Flugplätzen und Befestigungsanlagen durchzuführen oder Bauschutt- und Straßenarbeiten zu erledigen.

„Die von der Ministerin für Sozialpolitik angekündigte ‚Neuregelung des Arbeitsdienstes‘ würde die Einführung von Zwangsarbeit bedeuten, die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt“ so Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

„Die von Kiew unterstützten paramilitärischen Bataillone und auch die ostukrainischen Aufständischen haben Zivilisten zu Zwangsarbeit gezwungen – das wurde zurecht angeprangert. Der Versuch der Regierung Jazenjuk die Zwangsarbeit jetzt rechtlich festzusetzen, ist ein weiterer Schritt zu einer autoritären Gesellschaft und muss gestoppt werden. Das ist das genaue Gegenteil der vermeintlichen demokratischen Entwicklung der Ukraine, wie sie der Maidan-Bewegung zugeschrieben wird.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Termine
Wichtige Termine Lesen Sie hier, warum Sie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten lesen sollten und wie Sie dabei 17% sparen!

Unser Chefredakteur Hauke Rudolph zeigt auf, warum man Abonnent der DWN sein sollte. Gleichzeitig können Sie von einem interessanten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Querelen ohne Ende: Polen greift Russland erneut wegen Nordstream 2 an

Der Bau der Gasleitung Nordstream 2, den Deutschland gemeinsam mit Russland plant, kommt nie zur Ruhe. Jetzt attackiert wieder Polen das...

DWN
Politik
Politik Regierungskrise zieht auf: US-Gouverneure weigern sich, Trump mit Truppen zu unterstützen

Die Gouverneure mehrerer amerikanischer Bundesstaaten haben die Aufforderung von Präsident Trump, Truppen zur Verstärkung nach Washington...

DWN
Politik
Politik Soldaten gegen Demonstranten? US-Verteidigungsmininster Mark Esper stellt sich gegen Trump

Der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper lehnt den Einsatz von Soldaten gegen gewalttätige Demonstranten ab.

DWN
Politik
Politik FBI entlastet Antifa und nimmt Rechtsextremisten ins Visier

Aus einem Lagebericht des FBI geht hervor, dass die Antifa an den Ausschreitungen am 31. Mai in Washington keine Schuld trifft. Stattdessen...

DWN
Politik
Politik London, Paris, Athen: In Europa brechen Anti-Rassismus-Proteste aus

Auch in Europa kommt es verstärkt zu Protesten gegen Rassismus und Ausgrenzung. In London, Paris, Athen, Stockholm und Rotterdam haben...

DWN
Panorama
Panorama USA: Geplünderte Handelsketten solidarisieren sich mit den Plünderern

"Wir können unsere Fenster und Handtaschen ersetzen, aber wir können George Floyd, Ahmaud Arbery, Breonna Taylor, Eric Garner, Trayvon...

DWN
Politik
Politik Neue Doktrin: Russland behält sich vor, Atomwaffen in konventionellem Krieg einzusetzen

Russland hat eine neue Doktrin zum Einsatz von Kernwaffen veröffentlicht.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Corona-Ticker vom 3. Juni: Mehr als 50.000 Tote in Großbritannien

Lesen Sie die aktuellen Meldungen zur Corona-Pandemie im Liveticker.

DWN
Finanzen
Finanzen Beste Stimmung im Kasino: Börsen verzeichnen trotz Krisen steigende Kurse

An den Aktienmärkten ist die Stimmung trotz der Unruhen in den USA, der Konfrontation der USA mit China und des weltweiten...

DWN
Deutschland
Deutschland Neues Gesetz zur Überwachung des Internets: Den Deutschen drohen 150.000 Strafverfahren pro Jahr

150.000 Verfahren im Jahr: Das könnten die Folgen des neuen Gesetzes zur Überwachung des Internets sein.

DWN
Politik
Politik Bericht: Warum „White Lives Matter“ rassistisch ist

Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Anti Defamation League zufolge wurde die Phrase „White Lives Matter“ von weißen...

DWN
Politik
Politik Wie Araber-Clans den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ablehnen

Drogenhandel per Kokstaxi, Geldwäsche, Schießereien - solche kriminelle Energie macht Ermittlern in der Hauptstadt zu schaffen. Etliche...

DWN
Technologie
Technologie Banken wehren sich mit Künstlicher Intelligenz gegen zunehmenden Betrug

Künstliche Intelligenz wird für Banken zunehmend wichtiger.

DWN
Technologie
Technologie Umstrittene Studie: Auto-Konzerne profitieren von fehlendem Kosten-Bewusstsein der Autofahrer

Laut einer wissenschaftlichen Studie schätzen Autofahrer die Kosten, die ihr Fahrzeug produziert, völlig falsch ein.

celtra_fin_Interscroller