Machtkampf in Brüssel: Juncker entmachtet EU-Finanzkommissar Moscovici

Lesezeit: 1 min
03.10.2014 01:42
Der neue EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici kann Entscheidungen zur Eurozone nicht autonom entscheiden. Zudem muss er die Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik mit dem Vizepräsidenten abstimmen. Der Franzose ist somit bereits vor seinem Amtsantritt entmachtet.
Machtkampf in Brüssel: Juncker entmachtet EU-Finanzkommissar Moscovici

Pierre Moscovici wird als neuer EU-Finanzkommissar bereits vor seinem Amtsantritt von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker entmachtet.

Ein geleaktes Dokument zur Organisation der Verantwortlichkeiten der Kommissionsmitglieder verdeutlicht die Beschneidung von Moscovicis Kompetenzen.

Es zeigt die Entscheidung des neuen EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker, eine spezielle Regel exklusiv für den designierten Neu-Kommissar für Wirtschaft und Währung Pierre Moscovici zu erlassen. Dieser muss jegliche Entscheidung zur Koordination und Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten, insbesondere aus der Eurozone, gemeinsam mit dem Vizepräsidenten für Euro und Sozialen Dialog Valdis Dombrovskis erarbeiten und einreichen.

Die EU-Kommission mauert den designierten Neu-Kommissar Moscovici ein. Dieses Schicksal widerfährt sonst keinem anderen designierten Neu-Kommissar. So schafft Jean-Claude Juncker eine ,Lex-Moscovici‘ und beschneidet die Rechte des französischen Sozialisten“, kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

Dombrovskis soll anscheinend dafür sorgen, dass auch der Sozialist Moscovici einen knallharten Sparkurs einschlägt und durchzieht. Allerdings bekam Frankreich auch mit ihm als Finanzminister sein Schuldenproblem nicht in den Griff.

„Sicherlich ist es notwendig, dass die EU-Mitgliedsstaaten Anstrengungen zum Schuldenabbau und für wirtschaftliche Reformen unternehmen. Mit dieser speziellen Regel schießt Jean-Claude Juncker jedoch über das Ziel hinaus. Er schafft einen Kommissar Zweiter Klasse. Das wird antieuropäische Ressentiments in Frankreich verstärken“, so Giegold weiter.

Fraglich ist, wie der Franzose gegen sein Heimatland vorgehen will. Das Land ist hoch verschuldet und hat eine hohe Arbeitslosenquote.

Frankreich hatte zudem vor Kurzem angekündigt, die Defizitgrenzen noch auf Jahre überziehen zu wollen.

Bei seiner Anhörung im Brüsseler EU-Parlament am Donnerstagvormittag, sicherte Moscovici zu, gegen Defizitsünder in ganz Europa durchzugreifen. „Ich strebe an, dass die Defizite vermindert werden“, so der Franzose. „Falls ein Land, groß oder klein, die Regeln nicht einhält, nicht die nötigen Schritte einleitet, dann werde ich das Defizit-Verfahren weiter vorantreiben.“

Insbesondere Konservative in der Volksvertretung werfen dem Sozialisten vor, er habe während seiner Amtszeit als Finanzminister in Paris das Defizit seines Landes nicht in den Griff bekommen. Moscovici wies dies zurück. Während seiner Amtszeit, die vor sechs Monaten endete, sei die Neuverschuldung hingegen gesunken.



DWN
Politik
Politik Marsch in Richtung „FREXIT“? Frankreich kann sein üppiges Sozialsystem nicht mehr finanzieren

Frankreich kommt nicht zur Ruhe. Aus Protest gegen geplanten Reformen im Rentensystem haben die Gewerkschaften mehrere Generalstreiks...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Wirtschaftswissenschaft versteht den modernen Finanzkapitalismus nicht mehr

Seit der Krise von 2008 haben sich die Spielregeln im Finanzsystem und in der Weltwirtschaft grundlegend verändert. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Seen als Wärmequelle: Energieverbände fordern Masterplan für die Geothermie

Deutschland läuft Gefahr, die Klimaziele zu verfehlen. Jetzt taucht plötzlich wieder eine Form der Energiegewinnung in der Diskussion...

DWN
Politik
Politik Ein neuer Kalter Krieg? Auf den Weltmeeren wird kräftig aufgerüstet

Sowohl die Nato-Staaten als auch Russland und weitere Mächte haben in den vergangenen Jahren eine deutliche Aufrüstung ihrer maritimen...

DWN
Politik
Politik Deutsche bunkern Bargeld: Tresor-Hersteller erleben Hochkonjunktur

Die Deutschen bunkern ihr Bargeld vermehrt in Tresoren und Safes. Ein führender Tresorhersteller nennt die Angst der Bürger vor Niedrig-...

DWN
Finanzen
Finanzen Investoren setzen zunehmend auf Verbriefungen riskanter Autokredite

Im laufenden Jahr bahnt sich in den USA ein neuer Rekord bei der Ausgabe von Verbriefungen von Autokrediten an. Dass die Zahlungsverzüge...

DWN
Politik
Politik Das Schicksal der Welt in den Händen von 5 Staaten

Die UN dient faktisch als Instrument von fünf Staaten, die international ihre eigenen Interessen verfolgen. Im UN-Sicherheitsrat verfügen...

DWN
Politik
Politik Lagebericht Syrien: Hellfire-Rakete schaltet ranghohen al Nusra-Befehlshaber in Idlib aus

In der syrischen Provinz Idlib hat die US-Luftwaffe ein führendes Mitglied der Al-Nusra-Front getötet. Damit leistete sie faktisch eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Termingeschäfte eingeschränkt: Weltgrößter Pensionsfonds geht gegen Spekulanten vor

Mit einer Neuregelung zu seinem Aktienportfolio macht Japans staatlicher Pensionsfonds Leerverkäufern einen Strich durch die Rechnung....

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Bank: Staatliche Kryptowährungen könnten Bargeld bis zum Jahr 2030 ersetzen

Einem Bericht der Deutschen Bank zufolge könnten von Staaten herausgegebene Kryptowährungen das Fiat-Geld bis zum Jahr 2030 ersetzen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Lithium-Reserven in Bolivien: Morales' Sturz ist ein herber Rückschlag für China

Ende September sollen die Chinesen mit der inzwischen gestürzten bolivianischen Regierung eine vertiefte Zusammenarbeit im Lithium-Markt...

DWN
Finanzen
Finanzen Schwache Nachfrage: Indiens Goldimporte brechen um 20 Prozent ein

Der zweitgrößte Goldmarkt der Welt - Indien - verzeichnet für dieses Jahr die niedrigsten Goldimporte seit mindestens 2014. Ein Anstieg...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesregierung plant deutliche Verschärfung des Strafrechts für Firmen

Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Verschärfung der Gesetze zur Unternehmenskriminalität.

DWN
Finanzen
Finanzen Russland: Ausländer investieren zunehmend in Rubel-Anleihen

Der Anteil der ausländischen Anleger an den Rubel-Staatsanleihen hat die 30-Prozent-Marke überschritten.

celtra_fin_Interscroller