Schlappe für Hollande: EU will französischen Haushalt ablehnen
Dem französischen Präsidenten Francois Hollande wachsen die Schulden offenbar über den Kopf. Er hat einen Haushalt vorgelegt, der gegen alle EU-Regeln verstößt. Die EU-Kommission will den Entwurf ablehnen. Hollande fürchtet den Verlust der Macht an Marine Le Pen.
Die EU-Kommission wird nach Angaben mehrerer EU-Vertreter die Haushaltspläne der französischen Regierung voraussichtlich ablehnen. Die Kommission werde von der Regierung in Paris Ende Oktober die Vorlage eines neuen Etatplans für 2015 verlangen, sagten mehrere Insider am Montag. Damit würde die EU-Kommission erstmals von ihrem neuen Recht Gebrauch machen, Änderungen an einem nationalen Haushaltsentwurf zu verlangen. Außerdem werde die Kommission das Defizitverfahren gegen Frankreich verschärfen, sagten die mit den Vorgängen vertrauten Personen.
Nach den Plänen der französischen Regierung soll die Neuverschuldung in diesem Jahr 4,4 Prozent und 2015 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Auch 2016 soll das Minus mit 3,8 Prozent noch deutlich über der EU-Obergrenze von drei Prozent liegen. Diese soll erst 2017 mit 2,8 Prozent wieder unterschritten werden – zwei Jahre später als geplant.
