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Politik verhandelt geheim

Höchstgericht ignoriert: CDU und SPD festigen staatliche Kontrolle des ZDF

Politiker aus CDU und SPD haben beschlossen, den Spruch des Bundesverfassungsgerichts glatt zu ignorieren und die Rundfunkräte des ZDF weiter mehrheitlich unter staatlicher Kontrolle zu halten. Dies ist ein schwerer Schlag gegen die innere Pressefreiheit im ZDF und widerspricht der vom Höchstgericht geforderten Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender.
15.10.2014 14:44
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

Die Ministerpräsidenten weigern sich, die Kontrolle über den ZDF-Fernsehrat abzugeben. Trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das den Einfluss der Politik in dem Aufsichtsgremium...

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