Politik
Ein glatter Wortbruch

Schäuble verteilt um: Banken-Rettung in Europa mit deutschem Steuergeld

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, schickt sich die Bundesregierung an, den ESM zur direkten Bankenrettung umzuwidmen. Danach stehen dem Finanz-Vehikel 60 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zur freien Verfügung, um marode Banken zu retten. Das ist ein glatter Wortbruch: Noch vor zwei Jahren hatten Schäuble und die CDU versprochen, der ESM werde niemals zur Banken-Rettung herangezogen.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
25.10.2014 01:11
Lesezeit: 4 min

Im Folgenden:

Die Bundesregierung hat am 22. September einen Entwurf zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes eingereicht. Künftig soll der ESM direkt an Banken ausgezahlt werden. Der Grund: Die verschuldeten...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

US-Märkte im Überblick: Dow Jones erreicht neue Höhen, während Broadcom den Nasdaq im Minus hält
DWN
Finanzen
Finanzen US-Märkte im Überblick: Dow Jones erreicht neue Höhen, während Broadcom den Nasdaq im Minus hält
04.06.2026

Zwischen neuen Rekordhochs und überraschenden Verlusten: Entdecken Sie, was die Börsen aktuell bewegt und worauf Anleger jetzt achten...

Asylleistungen in Deutschland: EuGH sieht menschenwürdigen Lebensstandard gefährdet
DWN
Politik
Politik Asylleistungen in Deutschland: EuGH sieht menschenwürdigen Lebensstandard gefährdet
04.06.2026

Der Europäische Gerichtshof hält deutsche Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber für unvereinbar mit EU-Recht. Auch bei...

EU-Erweiterung im Visier: Ungarn zieht Veto gegen Ukraine-Verhandlungen zurück
DWN
Politik
Politik EU-Erweiterung im Visier: Ungarn zieht Veto gegen Ukraine-Verhandlungen zurück
04.06.2026

Das Tor nach Europa öffnet sich für Kiew: Ungarn gibt unter der Führung von Polit-Aufsteiger Peter Magyar den Widerstand gegen die...

EasyJet-Übernahme: Warum der Billigflieger plötzlich zum Ziel von Investoren wird
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EasyJet-Übernahme: Warum der Billigflieger plötzlich zum Ziel von Investoren wird
04.06.2026

EasyJet wirkt an der Börse angeschlagen, doch genau das macht den Billigflieger plötzlich begehrt. Der US-Investor Castlelake sieht...

Pflegereform 2027: Pflegekassen sollen entlastet und Kinderlose stärker belasten werden
DWN
Politik
Politik Pflegereform 2027: Pflegekassen sollen entlastet und Kinderlose stärker belasten werden
04.06.2026

Die geplante Pflegereform soll die Pflegeversicherung ab 2027 finanziell stabilisieren und Ausgaben begrenzen. Für Heimbewohner,...

"Wir sind nicht die Billigheimer der Nation": Bundesweite Verdi-Streiks im Handel gestartet
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft "Wir sind nicht die Billigheimer der Nation": Bundesweite Verdi-Streiks im Handel gestartet
04.06.2026

Kunden im Einzel- und Großhandel müssen sich auf Einschränkungen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi hat die Handelsbranche in allen...

Waffenruhe wackelt: Israel droht Menschen im Libanon und Hisbollah lehnt Einigung ab
DWN
Politik
Politik Waffenruhe wackelt: Israel droht Menschen im Libanon und Hisbollah lehnt Einigung ab
04.06.2026

Rückschlag im Libanon: Unmittelbar nach der Einigung auf die Umsetzung einer neuen Waffenruhe hat Israel Zivilisten vor der Rückkehr in...

Bitcoin: Unbekannter vernichtet Vermögen im Millionenwert
DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Unbekannter vernichtet Vermögen im Millionenwert
04.06.2026

Ein Unbekannter schickt 107 Bitcoin an eine Adresse, von der es keinen Rückweg gibt. Knapp sieben Millionen Euro sind damit praktisch aus...