Politik
Ein glatter Wortbruch

Schäuble verteilt um: Banken-Rettung in Europa mit deutschem Steuergeld

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, schickt sich die Bundesregierung an, den ESM zur direkten Bankenrettung umzuwidmen. Danach stehen dem Finanz-Vehikel 60 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zur freien Verfügung, um marode Banken zu retten. Das ist ein glatter Wortbruch: Noch vor zwei Jahren hatten Schäuble und die CDU versprochen, der ESM werde niemals zur Banken-Rettung herangezogen.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
25.10.2014 01:11
Lesezeit: 4 min

Im Folgenden:

Die Bundesregierung hat am 22. September einen Entwurf zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes eingereicht. Künftig soll der ESM direkt an Banken ausgezahlt werden. Der Grund: Die verschuldeten...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Hoffnung im Iran-Krieg: USA und Iran einigen sich auf Waffenruhe
DWN
Politik
Politik Hoffnung im Iran-Krieg: USA und Iran einigen sich auf Waffenruhe
08.04.2026

Kurz vor Ablauf eines Ultimatums einigen sich USA und Iran auf eine Waffenruhe. Die Lage im Iran-Krieg entspannt sich scheinbar, doch...

Trade Republic unter Druck: Neobanken holen bei Zinsen auf
DWN
Finanzen
Finanzen Trade Republic unter Druck: Neobanken holen bei Zinsen auf
08.04.2026

Trade Republic verliert seinen Vorsprung im Zinskampf, die Konkurrenz zieht nach. Digitale Banken greifen massiv an und verändern den...

Energiekrise in Europa: EU lässt Steuerspielräume ungenutzt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: EU lässt Steuerspielräume ungenutzt
08.04.2026

Die EU reagiert auf steigende Energiepreise mit Appellen zum Energiesparen statt mit Eingriffen bei Steuern und Abgaben. Kann dieser Ansatz...

US-Marktbericht: Uneinheitlicher Handel an der Wall Street, während die Frist für Trumps Iran-Ultimatum abläuft
DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Uneinheitlicher Handel an der Wall Street, während die Frist für Trumps Iran-Ultimatum abläuft
07.04.2026

Geopolitische Spannungen und überraschende Unternehmensmeldungen halten die Märkte in Atem – erfahren Sie, was die Kurse heute bewegt...

Straße von Hormus weiterhin blockiert: Europa zwischen Druck und Diplomatie
DWN
Politik
Politik Straße von Hormus weiterhin blockiert: Europa zwischen Druck und Diplomatie
07.04.2026

Die Blockade der Straße von Hormus heizt die Energiekrise in Europa weiter an, der Umgang mit dem Iran und mögliche militärische...

Russland profitiert von Hormus-Blockade
DWN
Politik
Politik Russland profitiert von Hormus-Blockade
07.04.2026

Weil die Straße von Hormus gesperrt bleibt, sprudeln Russlands Rohstoffexporte. Öl, Gas und Dünger lassen den Rubel rollen.

Schwarzer April: Inflation von bis zu 5 Prozent möglich
DWN
Politik
Politik Schwarzer April: Inflation von bis zu 5 Prozent möglich
07.04.2026

Es ist laut IEA die "schwerste fossile Energiekrise unserer Zeit" – und die Inflation zieht bereits spürbar an. Experten warnen vor...

2,50 Euro für den Liter: Der Dieselpreis explodiert trotz Preisbremse
DWN
Panorama
Panorama 2,50 Euro für den Liter: Der Dieselpreis explodiert trotz Preisbremse
07.04.2026

Nach Einführung der 12-Uhr-Regel für Tankstellen sinken die Spritpreise nicht – sie klettern weiter auf neue Rekordstände. Die Politik...