Politik
Ein glatter Wortbruch

Schäuble verteilt um: Banken-Rettung in Europa mit deutschem Steuergeld

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, schickt sich die Bundesregierung an, den ESM zur direkten Bankenrettung umzuwidmen. Danach stehen dem Finanz-Vehikel 60 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zur freien Verfügung, um marode Banken zu retten. Das ist ein glatter Wortbruch: Noch vor zwei Jahren hatten Schäuble und die CDU versprochen, der ESM werde niemals zur Banken-Rettung herangezogen.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
25.10.2014 01:11
Lesezeit: 4 min

Im Folgenden:

Die Bundesregierung hat am 22. September einen Entwurf zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes eingereicht. Künftig soll der ESM direkt an Banken ausgezahlt werden. Der Grund: Die verschuldeten...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Elektronische Patientenakte: Hausärzte warnen vor Kassen-Zugriff auf Patientenakten
DWN
Politik
Politik Elektronische Patientenakte: Hausärzte warnen vor Kassen-Zugriff auf Patientenakten
22.10.2026

Werden Patienten mit einem neuen Digitalgesetz besser vor Krankheiten geschützt - oder werden sie neuen Risiken anderer Art ausgesetzt?...

US-Börsenbericht: CoreWeave und Sandisk im Tech-Ausverkauf schwer getroffen
DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: CoreWeave und Sandisk im Tech-Ausverkauf schwer getroffen
22.10.2026

Erfahren Sie, welche überraschenden Auslöser die Wall Street in Aufruhr versetzen und was das für die Märkte bedeutet.

Enthüllt: Diese US-Techkonzerne wollten den Stromverbrauch ihrer Rechenzentren geheim halten
DWN
Technologie
Technologie Enthüllt: Diese US-Techkonzerne wollten den Stromverbrauch ihrer Rechenzentren geheim halten
22.10.2026

Google und Microsoft wollten zentrale Angaben zum Stromverbrauch ihrer irischen Rechenzentren unter Verschluss halten. Die Umweltbehörde...

Hier sind die besten und schlechtesten Rentensysteme der Welt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Hier sind die besten und schlechtesten Rentensysteme der Welt
22.10.2026

Deutschlands Rentensystem gerät zunehmend unter Druck, während Dänemark im weltweiten Renten-Ranking auf den zweiten Platz klettert....

Steuereinnahmen steigen: Klingbeil sieht trotzdem keinen neuen Spielraum
DWN
Politik
Politik Steuereinnahmen steigen: Klingbeil sieht trotzdem keinen neuen Spielraum
22.10.2026

Die neue Steuerschätzung bringt dem Bund Milliarden an zusätzlichen Einnahmen. Für Finanzminister Lars Klingbeil bedeutet das trotzdem...

Rüstungsboom statt Autokrise: Mittelstand drängt in die Wehrtechnik
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rüstungsboom statt Autokrise: Mittelstand drängt in die Wehrtechnik
22.10.2026

Deutschlands Wehretat knackt die 100-Milliarden-Euro-Marke und treibt den industriellen Strukturwandel voran. Weil das klassische...

SpaceX mit Milliardengewinn: Elon Musk plant die größte Fusion aller Zeiten
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft SpaceX mit Milliardengewinn: Elon Musk plant die größte Fusion aller Zeiten
22.10.2026

Elon Musk meldet einen Milliardengewinn bei SpaceX und denkt bereits über den nächsten historischen Schritt nach. Eine Fusion mit Tesla...

Verbrenner-Aus in der EU: Lockerung nimmt erste Hürden im Europaparlament
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verbrenner-Aus in der EU: Lockerung nimmt erste Hürden im Europaparlament
22.10.2026

Das geplante Verbrenner-Aus könnte weniger strikt ausfallen als bislang vorgesehen. Im Europaparlament haben sich erste Ausschüsse für...