Politik
Ein glatter Wortbruch

Schäuble verteilt um: Banken-Rettung in Europa mit deutschem Steuergeld

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, schickt sich die Bundesregierung an, den ESM zur direkten Bankenrettung umzuwidmen. Danach stehen dem Finanz-Vehikel 60 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zur freien Verfügung, um marode Banken zu retten. Das ist ein glatter Wortbruch: Noch vor zwei Jahren hatten Schäuble und die CDU versprochen, der ESM werde niemals zur Banken-Rettung herangezogen.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
25.10.2014 01:11
Lesezeit: 4 min

Im Folgenden:

Die Bundesregierung hat am 22. September einen Entwurf zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes eingereicht. Künftig soll der ESM direkt an Banken ausgezahlt werden. Der Grund: Die verschuldeten...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Ausreisegenehmigungen für Männer im wehrfähigen Alter rechtswidrig? Verteidigungsministerium räumt Fehler ein
DWN
Politik
Politik Ausreisegenehmigungen für Männer im wehrfähigen Alter rechtswidrig? Verteidigungsministerium räumt Fehler ein
01.06.2026

Erst wird sie übersehen, dann eilig wieder ausgesetzt: Eine Regel zu Ausreisegenehmigungen für Männer im wehrfähigen Alter. Minister...

EU-Schulden werden zur Kostenfalle für Deutschland
DWN
Politik
Politik EU-Schulden werden zur Kostenfalle für Deutschland
01.06.2026

Europa will mehr Rüstung, sichere Energie, starke Industrie und stabile Renten. Doch der IWF warnt, dass diese Rechnung kaum aufgeht,...

Flugkraftstoff gerettet, Urlaub nicht. Europas Airlines sparen weiter
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Flugkraftstoff gerettet, Urlaub nicht. Europas Airlines sparen weiter
01.06.2026

Erst drohten Flugausfälle, leere Tanks und ein chaotischer Sommer über Europas Flughäfen. Nun scheint der akute Mangel an Flugkraftstoff...

Trade Republic attackiert Europas Banken mit sechs Prozent Zinsen
DWN
Finanzen
Finanzen Trade Republic attackiert Europas Banken mit sechs Prozent Zinsen
01.06.2026

Sechs Prozent Zinsen, Brad Pitt im Werbespot und ein deutscher Anbieter, der in Polen plötzlich klassische Banken herausfordert. Trade...

Automobilchef: Mehrere europäische Automarken werden aussterben
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Automobilchef: Mehrere europäische Automarken werden aussterben
01.06.2026

Jahrzehntelang lernten chinesische Hersteller von deutschen Autobauern. Nun reisen Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW nach China, um...

Hyundai Kona im Test: Futuristisch, mutig und anders
DWN
Unternehmen
Unternehmen Hyundai Kona im Test: Futuristisch, mutig und anders
01.06.2026

Der Hyundai Kona sieht aus, als wolle er nicht jedem gefallen. Genau das macht ihn spannend, denn hinter der mutigen Form steckt ein...

Vorteil für Migranten bei Behördenjobs: Ist das Partizipationsgesetz verfassungswidrig?
DWN
Politik
Politik Vorteil für Migranten bei Behördenjobs: Ist das Partizipationsgesetz verfassungswidrig?
01.06.2026

In Berlin ist die öffentliche Verwaltung bunt: Vielfalt, Teilhabe, Chancengleichheit für Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese Praxis...

Rentenversicherung: 20 Prozent Rentenbeitrag im Jahr 2029?
DWN
Politik
Politik Rentenversicherung: 20 Prozent Rentenbeitrag im Jahr 2029?
01.06.2026

Die Beiträge für die Rente sollen steigen - nach neuen Prognosen sogar noch etwas stärker als bisher gedacht. Doch es könnte auch alles...