Technologie

Ehemaliger BayernLB-Chef wegen Bestechung von Jörg Haider verurteilt

Der ehemalige Chef der Bayrischen Landesbank, Werner Schmidt, ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er hatte dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider 2,5 Millionen Euro für den Bau eines Fußballstadions gezahlt. Im Gegenzug verkaufte das Land Kärnten die Skandalbank Hypo Alpe Adria an die BayernLB. Die Republik Österreich hat die Bank wenig später in einer Notverstaatlichung zurückgekauft. Die österreichischen Steuerzahler müssen noch auf Jahre hinaus für die Folgen bezahlen.
27.10.2014 15:15
Lesezeit: 2 min

Der Prozess um den fatalen Einstieg der BayernLB bei der Bank Hypo Alpe Adria endet mit einer Bewährungsstrafe für den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt. Das Landgericht München verurteilte den 71-Jährigen am Montag wegen Bestechung des früheren Kärntner Regierungschefs Jörg Haider zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Außerdem muss Schmidt einen Teil der Verfahrenskosten tragen und 100.000 Euro an die Staatskasse überweisen. Schmidt hatte zuvor gestanden, Haider mit Sponsoringgeldern für einen Kärtner Fußballclub zum Verkauf der Landesbank-Anteile bewegt zu haben.

Zwar habe die Münchener Staatsanwaltschaft zu Recht umfangreiche Ermittlungen geführt, um das Verhalten der früheren BayernLB-Vorstände beim Kauf der Kärntner Landesbank aufzuklären, sagte Richter Joachim Eckert. "Natürlich ist dabei zu berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft unter dem öffentlichen Druck stand dass dieses Debakel - so Medienberichte - aufgearbeitet werden müsse." Doch beim Kauf im Jahr 2007 seien die Finanzkrise und das Scheitern der Hypo in Osteuropa nicht absehbar gewesen. "Im Nachhinein waren alle schlauer." Für den Anklagevorwurf, die Vorstände hätten die Hypo blindlings und überteuert gekauft, gebe es keine Anhaltspunkte.

Allerdings habe sich Schmidt auf die Forderung des damaligen Kärntner Regierungschefs Haider nach millionenschweren Sponsoringzahlungen eingelassen, sagte der Richter. "Der ethisch-moralische Verstoß ist, dass Herr Schmidt sich von Herrn Haider hat über den Tisch ziehen lassen." Der mittlerweile verstorbene Politiker vertrat das Land Kärnten als Haupteigner der Hypo. Die BayernLB-Tochter Deutsche Kreditbank (DKB) habe auf Schmidts Weisung 2,5 Millionen Euro zur Förderung des Kärntner Fußballs überwiesen, um Haider für den Verkauf zu gewinnen, sagte der Richter. Beiden Männern sei es jedoch nicht um persönliche Geldvorteile gegangen.

Für den Vorwurf, Schmidt habe für die Hypo zu viel bezahlt und damit Geld der BayernLB veruntreut, sah das Gericht dagegen keine Beweise. Die Staatsanwaltschaft hatte vergeblich versucht, das Gericht davon zu überzeugen, die Vorstände hätten mit dem Einstieg bei der Hypo vorsätzlich Geld der BayernLB veruntreut. Die Hypo-Übernahme im Jahr 2007 erwies sich für die Bayerische Landesbank und die Steuerzahler als Milliarden-Desaster. Die österreichische Bank wurde 2009 notverstaatlicht und steht mittlerweile vor der Abwicklung.

Nachdem die Staatsanwaltschaft ursprünglich acht ehemalige BayernLB-Vorstände angeklagt hatte, wurden zwei vorzeitig aus dem Verfahren entlassen. Gegen vier weitere wurde der Prozess im August mangels hinreichender Beweise gegen Geldauflagen eingestellt. Darunter war auch der heutige Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer. Das Verfahren gegen den Ex-Vorstand Rudolf Hanisch - neben Schmidt der letzte verbliebene Angeklagte - stellte das Gericht am Montag ebenfalls gegen eine Geldauflage ein. Hanisch muss 50.000 Euro an die Staatskasse zahlen. Ihm konnte nach Überzeugung des Gerichts während der mehr als 50 Prozesstage weder Untreue noch Bestechung nachgewiesen werden. Alle früheren BayernLB-Vorstände hatten den Kauf zwar als wirtschaftliche Fehlentscheidung bezeichnet, aber - abgesehen von Schmidts Geständnis der Bestechung - ein strafbares Verhalten zurückgewiesen.

Damit stellte sich in einem weiteren Prozess heraus, dass eine wirtschaftliche Fehlentscheidung von Bankern nicht zwangsläufig strafbar ist. Im April beendete das Landgericht Stuttgart das Verfahren gegen frühere LBBW -Vorstände wegen angeblicher Bilanzfälschung ebenfalls gegen Geldauflagen, nachdem sich mehrere Anklagepunkte nicht erhärtet hatten. Anfang Juli sprach das Landgericht Hamburg frühere HSH -Vorstände vom Vorwurf der Untreue frei.

Damit dürfte ein weiterer Prozess wegen des Hypo-Kaufs spannend werden: Die BayernLB hat Schmidt und weitere Ex-Vorstände auf 200 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Zwar gelten dafür andere gesetzliche Vorschriften als für Strafverfahren - so lässt die Zivilkammer des Landgerichts München für diesen Prozess ein eigenes Gutachten anfertigen. Doch könnten die Banker damit auch im Zivilprozess aus dem Schneider sein, falls sie ihre Pflichten nicht verletzt haben. Klar ist nach Einschätzung von Juristen, dass man den vier Ex-Vorständen nun nicht mehr vorwerfen kann, sie hätten den Schaden vorsätzlich angerichtet. Waren sie lediglich fahrlässig, springt möglicherweise ihre Haftpflichtversicherung XL Group ein. Und falls sie schuldlos waren, würde die BayernLB auf ihren Forderungen sitzen bleiben.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft H&M baut Milliardenhandel mit Secondhand-Mode aus
14.06.2025

H&M will das Image der Wegwerfmode abschütteln – mit gebrauchten Designerstücken mitten im Flagshipstore. Wird ausgerechnet Fast...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Atomkraftgegner fordern Ende der Uran-Geschäfte mit Kreml
14.06.2025

Atomkraftgegner wenden sich an die Bundesregierung: Sie fordern einen Stopp russischer Uranlieferungen nach Lingen. Auch die hybride Gefahr...

DWN
Finanzen
Finanzen Teuer Wohnen in Deutschland: Rund jeder Siebte zahlt mehr als halben Monatslohn für Miete
14.06.2025

Nach der Mietzahlung ist bei manchen nicht mehr viel übrig für den Rest des Monats, zeigt eine Studie. Jedoch haben viele Menschen auch...

DWN
Technologie
Technologie Autoren fragen, ob ihre Werke für künstliche Intelligenz genutzt werden können – eine unmögliche Mission?
14.06.2025

Ein Ex-Spitzenmanager von Meta warnt: Wenn KI-Unternehmen vor jedem Training urheberrechtlich geschützte Werke lizenzieren müssten,...

DWN
Politik
Politik Datenerpressung statt Freihandel: China nutzt seltene Erden als Waffe
13.06.2025

China verlangt sensible Betriebsgeheimnisse, bevor es seltene Erden exportiert – ein klarer Machtzug im Handelskrieg. Der Westen liefert,...

DWN
Politik
Politik Deutschlands herrenlose Konten: Bundesregierung will auf Gelder von Privatkonten zugreifen
13.06.2025

Auf deutschen Bankkonten schlummern Milliarden Euro, die anscheinend niemandem gehören. Union und SPD möchten jetzt an die Ersparnisse...

DWN
Panorama
Panorama Flugzeugabsturz in Indien: Was passierte bei Flug AI171?
13.06.2025

Mehr als 240 Menschen starben bei einem verheerenden Flugzeugabsturz in Indien. Premierminister Narendra Modi besuchte den einzigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Brüsseler Kompromiss: EU führt Handelsquoten für Ukraine wieder ein – Litauen hofft auf Preisstabilisierung
13.06.2025

Handelsstreit mit Folgen: Die EU führt wieder Quoten für ukrainische Agrarimporte ein. Litauen atmet auf, Kiew warnt vor...