Pkw-Maut soll von Privat-Unternehmen eingetrieben werden

Die geplante Pkw-Maut soll von einem Privat-Unternehmen eingetrieben werden. „Die Errichtung und der Betrieb des Systems zur Erhebung der Infrastrukturabgabe soll einem privaten Betreiber übertragen werden“, heißt es im Gesetzentwurf zur Pkw-Maut. Die Firma solle dafür jährlich rund 134 Millionen Euro erhalten und zudem für die Errichtung des Systems einen einmaligen Betrag von 276 Millionen Euro. Für die Kontrolle der Maut sollen beim Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) und beim Kraftfahrtbundesamt zusammen rund 500 Stellen geschaffen werden. Neben einem Einmalbetrag von rund 60 Millionen Euro für Investitionen, kostet dies jährlich weitere 60 Millionen Euro an Personalkosten.

Insgesamt ergeben sich so, wie von Verkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt, laufende Verwaltungs- und Bürokratiekosten von rund 200 Millionen Euro. Ungenannt blieben bisher die 276 Millionen Euro Einmalkosten für den Aufbau des Erfassungssystems sowie die 60 Millionen für das Kontrollsystem, die die erwarteten 500 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr schmälern. Es gilt als sicher, dass der Auftrag an den Betreiber zudem ausgeschrieben werden muss.

Die Pkw-Maut soll für alle Nutzer von Autobahnen erhoben werden. Für inländische Fahrzeughalter gilt sie formal auch auf Bundesstraßen. Inländer werden dem Entwurf zufolge aber entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet, so dass unterm Strich nur Ausländer zahlen. Während Deutsche automatisch eine Jahresvignette zahlen, können Ausländer auch für 10 Tage (10 Euro) oder zwei Monate (22 Euro) buchen. Im Schnitt wird die Gebühr für ein Jahr dem Entwurf zufolge bei 74 Euro liegen.

Bei der Zahlung per Internet oder über Tankstellen wird das Kennzeichen gespeichert. Bei Kontrollen wird dieses elektronisch erfasst und mit den Einzahlungen abgeglichen. Wer die Maut nicht gezahlt hat, muss mit einem Bußgeld von bis zu 260 Euro rechnen. Geplant ist, die Maut ab 2016 zu kassieren.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kann das geplante Datum zur Einführung der Pkw-Maut wohl doch nicht halten. Dobrindt wollte sich am Donnerstag bei einer Pressekonferenz nicht mehr auf den 1. Januar 2016 festlegen. Der Terminplan liege nun in den Händen des Parlaments, sagte der CSU-Politiker.

„Die Infrastrukturabgabe ist sinnvoll, fair und gerecht“, sagte Dobrindt. Sie beteilige alle die an der Finanzierung der Straßen, die sie bislang kostenlos nutzen konnten. Die Pkw-Maut war auf Drängen der CSU in den Koalitionsvertrag geschrieben worden. Voraussetzung war, dass kein deutscher Fahrzeughalter mehr belastet wird und die EU dies nicht als Diskriminierung von Ausländern rügt.

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