Merkel droht Russland mit neuen Sanktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel droht Russland nach den umstrittenen Wahlen im Osten der Ukraine mit einer neuen EU-Sanktionsrunde. „Wenn sich die Lage verschärft, kann es auch erforderlich werden, über eine erneute Verschärfung der Sanktionen nachzudenken“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Wie die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilte er die Abstimmungen in Donezk und Luhansk als illegitim und als Verstoß gegen den auch von Russland gebilligten Minsker Friedensplan. Das russische Außenministerium erklärte dagegen, es werde den Willen der Menschen in der Ostukraine respektieren.

Es sei unverständlich, dass offizielle russische Stimmen die Wahlen anerkennen würden, sagte Seibert. Man werde nun mit den Europäischen Partnern die Lage beobachten und entscheiden, „was das für Sanktionen heißt“. In Brüssel sagten jedoch zwei EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters, eine Verschärfung der Strafmaßnahmen stehe derzeit nicht auf der Agenda. Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte sich zunächst nicht zu den Wahlen im Osten der Ukraine. Die Europäische Union hat unter anderem Anleihen bestimmter russischer Banken mit einem Handelsverbot belegt und Einreiseverbote gegen einflussreiche Russen aus dem Umfeld von Putin erlassen.

In den ostukrainischen Rebellenhochburgen Lugansk und Donezk waren die Menschen am Sonntag zur Wahl einer politischen Führung aufgerufen. Die Regierung in Kiew erklärte die Abstimmung für illegal.

Der deutsche Regierungssprecher rief Russland dazu auf, alles für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu tun. Anfang September hatten sich Vertreter der ukrainischen Regierung und der Rebellen in der weißrussischen Hauptstadt auf eine Waffenruhe verständigt, während der die Weichen für eine friedliche Lösung des seit Monaten anhaltenden Konflikts gestellt werden sollen. Zu den Vereinbarungen zählt mehr Autonomie für die Ostukraine, aber auch die Wahrung der territorialen Einheit des gesamten Landes. Zudem sollten in den Rebellengebieten Kommunalwahlen abgehalten werden.

„Ich halte die heutigen ,Präsidial- und Parlamentswahlen‘ in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk für ein neues Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden in der Ukraine“, sagte die EU-Außenbeauftragte Mogherini. Seibert bezeichnete die Abstimmungen als fragwürdig. So hätten Wahllisten gefehlt, in manchen Gebieten sei die Wahlbeteiligung höher als die Bevölkerung angegeben, und teilweise seien Ergebnisse vor Ende der Auszählungen bekannt gegeben worden.

In Donezk wurde der Separatisten-Kommandeur Alexander Sachartschenko von der örtlichen Wahlkommission mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger der Wahl erklärt. Der 38-jährige frühere Elektriker ist bereits Regierungschef in der Volksrepublik Donezk, die im April von den Separatisten ausgerufen wurde. Seine Widersacher, die ebenfalls Separatisten sind, traten in der Öffentlichkeit kaum auf.

Aus russischer Sicht haben die Wahlen den Rebellenvertretern die Legitimation gegeben, auf Augenhöhe mit der Kiewer Regierung nun Friedensverhandlungen zu führen. „Die gewählten Vertreter der Regionen Donezk und Luhansk haben das Mandat erhalten, mit den ukrainischen Autoritäten die Probleme durch einen politischen Dialog zu lösen“, erklärte der stellvertretende russische Außenminister Grigory Karasin laut russischer Nachrichtenagentur Interfax.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte in der Nacht zum Montag, die Wahlen seien eine Farce, die unter dem Druck von Panzerkanonen und Maschinengewehren zustande gekommen seien. Die ukrainische Regierung fürchtet vor allem eine Wiederholung des Verlustes von Landesteilen wie es im Fall der Krim geschehen ist. Auch auf der mehrheitlich von Russen bewohnten Halbinseln erklärten sich Separatisten zunächst für unabhängig von der Zentralregierung in Kiew. Danach leiteten sie ein international nicht anerkanntes Referendum über die Zugehörigkeit der Krim ein, das in der Aufnahme in die russische Föderation mündete.

Die Sanktionen der EU haben in Russland bislang zumindest eines bewirkt: Alte Feindbilder wurden erfolgreich neu belebt. Die Nesawissimaja Gaseta berichtet von einer Umfrage, derzufolge 79 Prozent der befragten Russen der Ansicht sind, dass die USA, Deutschland, Japan, Großbritannien Gegner Russlands seien und ihre Probleme auf Kosten Moskaus lösen wollen.