Merkel gegen Ramelow: Linker Ministerpräsident gefährdet Europa-Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Koalitionspartner SPD wegen der geplanten Wahl eines linken Ministerpräsidenten in Thüringen scharf angegriffen. Die SPD riskiere damit eine völlige europa- und außenpolitische Blockade Deutschlands, kritisierte die CDU-Vorsitzende auf dem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Wismar am Samstag. Das Vorgehen der SPD in Thüringen könne nicht als isolierte landespolitische Entscheidung gesehen werden. „Denn ich kann ja nicht sagen, in Thüringen mache ich es mal und in Mecklenburg dann nicht. Das ist eine Gesamtlinie der Partei“, sagte Merkel. Die SPD stärke die Linkspartei im Osten Deutschlands durch die Wahl eines Ministerpräsidenten der Linkspartei. Das könne zu ähnlichen Bündnissen in allen ostdeutschen Bundesländern führen.

Dies wiederum habe erhebliche Konsequenzen auch für den Bund. „Dann werden Sie im Bundesrat keine Zweidrittelmehrheit finden, keine einzige Entscheidung mehr treffen können, die für uns geopolitisch, außenpolitisch, europapolitisch von größter Bedeutung sein kann“, warnte die Kanzlerin. Denn etwa der EU-Fiskalvertrag oder Vertragsänderungen in Europa müssten immer mit Zweidrittelmehrheit auch in der Länderkammer beschlossen werden. „Das bringt Deutschland in der Frage wirklich gewichtiger Veränderung auch gerade in Richtung Europa in eine ganz komplizierte Situation und in die völlige Abhängigkeit von den Linken, die mit Europa – so wie wir es wollen – nichts am Hut hat.“ Sie appelliere deshalb an die staatspolitische Verantwortung der SPD, sagte die CDU-Vorsitzende.

Die SPD in Thüringen verhandelt mit Grünen und Linken über eine Koalition unter Führung des Links-Politikers Bodo Ramelow, der dadurch der erste Ministerpräsident der Linkspartei in Deutschland würde.

Merkel widersprach dem Argument, dass es keine Auswirkungen der thüringischen Entscheidung auf die Arbeit der großen Koalition in Berlin gebe. Sie finde es „komisch“, wenn eine Bundespartei sage, Entscheidungen in den Kommunen oder in den Ländern hätten mit der Gesamtpolitik einer Partei nichts zu tun. „Wer sind wir denn? Wir sind eine Partei, die den Menschen überhaupt nur verständlich zu machen ist, wenn wir von Kommunen über das Land über den Bund bis zu unseren Europaabgeordneten mit möglichst einer Stimme sprechen“, sagte sie.

Der Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, kritisierte auch ausdrücklich SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Das ist der Sargnagel für SPD in Thüringen. Das ist auch ein abenteuerliches Verhalten von Sigmar Gabriel“, sagte Caffier, der in Mecklenburg-Vorpommern einer großen Koalition mit der SPD angehört.