Politik

Blamage für Gabriel: CETA kann nicht mehr geändert werden

Lesezeit: 1 min
10.11.2014 18:07
Juristische Kenner wissen es seit Monaten: Das Freihandelsabkommen CETA kann nicht mehr geändert werden. Somit tritt der Investorenschutz in Kraft. Für Sigmar Gabriel bedeutet dies eine schwere Niederlage. Bis zuletzt hatte er den Eindruck erweckt, dass Anpassungen noch möglich sind.
Blamage für Gabriel: CETA kann nicht mehr geändert werden

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Bei den Verhandlungen bei den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA sind nur noch kleine Änderungen in den Verträgen möglich. Auch im bereits ausgehandelten Vertrag mit Kanada (CETA) könne es noch Nachbesserungen geben, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Montag bei ihrem Antrittsbesuch im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. „Es kann kleinere Klarstellungen und Anpassungen geben“, sagte sie.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ergänzte, ihm sei klar, dass Regelungen etwa zum Schutz von Investitionen nicht mehr komplett verändert werden könnten. Es seien aber in einigen Punkten noch Verbesserungen möglich.

Gabriel selbst ist mit seiner Forderung nach Neuverhandlungen von CETA Ende September beim kanadischen Premier Harper und dem damaligen EU-Kommissionspräsident abgeblitzt. Der entsprechenden Vertrag zu CETA hat die Kommission bereits im Internet veröffentlicht.

Zuvor hatte Sigmar Gabriel der SPD versprochen, dass seine Partei darauf bestehen werde, das neue Investitionsschutz-Kapitel aus dem CETA heraus zu verhandeln.

Vor diesem Versprechen hatte Gabriels Wirtschaftsministerium jedoch ein Gutachten vorgelegt, das Investitionsschutz in dem Abkommen unbedenklich sein.

Doch die aktuelle Diskussion um TTIP und CETA ist ein gewaltiges Ablenkungsmanöver: Tatsächlich leitet die juristische Form der neuen Freihandelsabkommen das Ende der Mitwirkung der nationalen Parlamente in der Frage des Schutzes der Konsumenten ein. Künftig können zentrale Fragen der Gesellschaft von der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission behandelt werden.

Welche Interessen die EU-Kommission leiten könnten, kann man an den Biografien einzelner Kommissare erkennen: Der spanische Kommissar ist mit der Öl-Industrie verflochten. Der britische Kommissar kommt von der Banken-Lobby. Und EU-Kommissionspräsident Jen-Claude Juncker ist eben erst unter Beschuss geraten, weil er sein Heimatland Luxemburg zur Steueroase gemacht hat. Juncker hat in seiner Regierungszeit als verlässlicher Partner der internationalen Finanz-Konzerne die hohe Wertschätzung der Branche genossen.

Das CETA-Abkommen mit Kanada und der geplante TTIP-Vertrag mit den USA haben Befürchtungen ausgelöst, im Zuge des Abbaus von Zöllen und Vorschriften könnten auch Umwelt- und Sozialstandards in der EU gesenkt werden. Daher ist der Widerstand gegen die Verträge insgesamt groß.

Gabriel betonte jedoch, er wolle sowohl Ceta als auch TTIP zum Erfolg führen. „Für ein exportorientiertes Land wie Deutschland sind Freihandelsabkommen von großer Bedeutung“, sagte er. „Es geht nicht um Standard-Abschwächungen.“ Die Verträge seien auch deshalb wichtig, da sie als Blaupause für weitere etwa mit asiatischen Staaten dienen würden.

Zuletzt hatten die vier großen Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH die Vorzüge der Investorenschutzvereinbarungen hervorgehoben.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Demokratiefest rund um Kanzleramt und Bundestag
24.05.2024

75 Jahre Grundgesetz - mit Diskussionen, Konzerten und allerhand Informationen feiert Deutschland seine Verfassung. Die Bundesregierung...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Internationale Seegerichtshof sieht Klimaschutz als Meeresschutz
24.05.2024

Durch den steigenden Meeresspiegel sind Inselstaaten und deren Bewohner in ihrer Existenz bedroht. Vom Seegerichtshof in Hamburg wollen sie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen 150-Euro-Freigrenze: Bund will Zoll-Schlupfllöcher für Shein, Temu und Co. stopfen helfen
24.05.2024

Der Einzelhandel ächzt unter der zunehmenden Konkurrenz von Billig-Importeuren wie Shein und Temu. Nun scheint es so, als wolle der Bund...

DWN
Politik
Politik Kritik am Hartz-IV-Nachfolger: Bestraft das Bürgergeld aufrichtige Arbeitnehmer?
24.05.2024

Nach Zeiten-, Energie- und Wirtschaftswende fordert jetzt auch die CDU eine Wende bei der Sozialpolitik. Arbeit soll sich wieder lohnen....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Was bei „Workation“ beachten? Umfassender Ratgeber zu Steuer- und Sozialversicherungsfragen
24.05.2024

Entdecken Sie die Welt der Workation - eine aufregende Mischung aus Arbeit und Urlaub! Arbeiten Sie von den schönsten Orten der Welt aus,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen „Workation“: Arbeiten am Strand und weit weg - das liegt voll im Trend
24.05.2024

„Arbeiten, wo andere Urlaub machen“ wird immer beliebter neben Home-Office und Viertagewoche. „Workation“, wie der neue Trend...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Warenhaus-Drama: Handelsexperte erwartet Zustimmung zum Galeria-Rettungsplan
24.05.2024

Die Gläubiger haben gegenüber der Warenhauskette Galeria Forderungen in Höhe von mehr als 880 Millionen Euro angemeldet. Sollten sie dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gallup-Studie: Viele Jugendliche ohne Berufsvorstellung in Deutschland und Großbritannien
24.05.2024

Eine neue Gallup-Studie zeigt, dass viele Jugendliche in Deutschland und Großbritannien keine klaren Berufsvorstellungen haben. Dies...