Schwedens Minderheits-Regierung kämpft gegen Neuwahlen

 

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11.11.2014 00:35
Einen Monat nach Beginn ihrer Regierungszeit reißt die Kritik um die neue schwedische Regierung nicht ab. Premier Löfven will die Arbeitslosigkeit senken und die sozialen Leistungen wieder erhöhen. Die schwedischen Unternehmen hingegen werfen dem Premier vielmehr eine wirtschaftsfeindliche Politik vor. Löfven kämpft an mehreren Fronten, doch ohne Billigung des neuen Haushalts könnte das Land schon bald vor Neuwahlen stehen.

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Die aktuellste und bedeutendste Herausforderung für die neue Regierung ist derzeit die Debatte um den Haushalt. Es ist keineswegs klar, ob es der Minderheitenregierung gelingt, dass ihr Haushaltsentwurf gebilligt wird. Die Sozialdemokraten und die Grünen konnten nach den Wahlen nur 38 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Entsprechend stark ist die Opposition. Gelingt es nicht, den eigenen Haushalt durchzubringen, könnten Neuwahlen drohen. Die Koalition muss also versuchen, einige der kleineren Mitte-Rechts-Parteien in der Haushaltsdebatte auf ihre Seite zu bringen.

Schwedens neue Regierung sorgt auch in der Wirtschaft für Aufregung. Einige Minister der Grünen-Koalitionspartner hatten beispielsweise damit gedroht, Stockholms stadtnahen Flughafen Bromma schließen zu wollen. Aber auch andere Vorschläge werden von Unternehmen skeptisch gesehen. So wird darüber nachgedacht, weniger Atomkraft zu nutzen und die Möglichkeiten privater Unternehmen, von öffentlichen Dienstleistung zu profitieren, zu beschränken.

„Löfvens erster Monat war katastrophal“, sagte Olof Stenhammar der Zeitung Dagens Industri. Stenhammar ist Gründer und ehemaliger Vorstandsvorsitzender der OMX Börse. Es schleiche sich die Frage ein, ob er der schwächste Premier sei, den Schweden je hatte. Das wäre national nicht gut, aber „es macht mir Angst, (...) wenn sich unser politischer Hauptvertreter auf der internationalen Bühne als schwach erweisen würde“, so Stenhammar weiter. Es scheint sich zunächst bei den Vorhaben der neuen Regierung nur um „eine Menge kleiner Dinge“ zu handeln, sagte der Vorstandsvorsitzende des Kreditgebers Nordea, Christian Clausen, mit Blick auf die wirtschaftlichen Pläne der FT. „Jedes von diesen Dingen allein für sich genommen ist nicht so wichtig, aber wenn man sie bündelt, werden die immer feindseliger (gegenüber den Unternehmen, Anm. . Red.).“

Schwedens Premier Stefan Löfven sieht das anders. Er wolle sich auf den Abbau der Arbeitslosigkeit, die Verbesserung der schulischen Leistungen und die Förderung des Wohlfahrtssystems seines Landes konzentrieren. Seine Regierung werde zudem eine viel aktivere Industriepolitik machen als die Vorgänger-Regierung, zitiert die FT den schwedischen Premier. Bezüglich des Flughafens Bromma betonte er: „Wir werden in Schweden nie eine Situation haben, in der wir die Verkehrssituation für Unternehmen verschlechtern werden.“

Die Herausforderungen für Schwedens Premier sind auch ohne die Kritik der Unternehmer groß. Im ersten Quartal dieses Jahres schrumpfte die Wirtschaft des Landes. 388.000 Schweden waren im August arbeitslos. Fast so viel wie im August des Krisenjahres 2009. Zudem soll die Zahl der Einwanderer im kommenden Jahr auf 95.000 ansteigen – mehr als zu Zeiten des Balkankrieges. Eigentlich ist diese Zahl für das reiche Schweden kein grundsätzliches Problem. Doch wegen der Wirtschaftskrise ist die Ausländerfeindlichkeit auch in Schweden gestiegen. Viele Schweden erinnern sich noch an die schweren Krawalle vor einigen Jahren. Die politischen Parteien haben aus der Stimmung politisches Kapital geschlagen und versuchen, die Einwanderer zu Sündenböcken zu machen. Die Sozialdemokraten versuchen, dagegenzuhalten. Man wolle weiterhin Einwanderer aufnehmen, so Löfven. „Kurzfristig wird dies Kosten verursachen, aber wir machen das, weil diese Menschen um ihr Leben laufen“. Diese Menschen würden nicht nach Schweden kommen, weil es ihnen Spaß mache. „Ich kann Ihnen nicht die Tür vor der Nase zuknallen.“

Mit dem Haushalt steht und fällt Löfvens Politik, national wie international. Die Konzentration auf den Wohlfahrtstaat kostet eine Menge Geld und auch die geplante Steigerung militärischen Ausgaben. Gerechtfertigt wird diese Erhöhung mit den Oktober-Vorfällen um ein angeblich russisches U-Boot in schwedischen Gewässern. „Es ist zwar nicht so, dass Russland eine unmittelbare militärische Bedrohung für Schweden ist“, sagt Löfven der FT. „Aber die Situation ist mehr als nur angespannt und wir erhöhen unsere Militärausgaben.“



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