Europas Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly hat eine neue Untersuchung zu den Korruptions-Vorwürfen gegen die EU-Rechtsstaatlichkeits-Mission im Kosovo (Eulex) eingeleitet.
Es gebe „Zweifel“ daran, ob die Korruptions-Vorwürfe vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Eulex ordnungsgemäß untersucht wurden, zitiert der EU Observer O'Reilly.
Die britische Staatsanwältin Maria Bamieh hatte sich zuvor bei ihren Vorgesetzten darüber beschwert, dass Eulex-Mitarbeiter im Kosovo Bestechungsgelder von Kriminellen annehmen würden.
Kurze Zeit später wurde sie ihres Amts enthoben, weil sie der kosovarischen Zeitung Koha Ditore geheime Dokumente zur Aufdeckung der Korruptions-Fälle zugespielt haben soll. Doch Bamieh weist diesen Vorwurf entschieden zurück.
Bamieh sagt, dass die im vergangenen Jahr eingeleitete interne Untersuchung der Eulex „eine Lüge (…) ein Witz“ gewesen sei. Doch O'Reilly schenkt der internen Untersuchung ebenfalls kein Vertrauen. Die Eulex habe es immer wieder abgelehnt, Informationen über den Stand der Untersuchung preiszugeben.
Nach Angaben von Koha Ditore soll Bamieh der Bürgerbeauftragten O'Reilly schon im September ein 40-seitiges Dokument mit Informationen über die Korruptions-Fälle im Kosovo übergeben haben. Dasselbe Dokument soll das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erhalten haben.
Der britische EU-Abgeordnete Richard Howitt sagte am Mittwoch: „Die Schwere der Vorwürfe und die für mich ersichtliche klare Unzulänglichkeit der bisherigen Untersuchungen rechtfertigen so viel externe Überprüfungen wie möglich.“
Daher begrüße er die Bemühungen der EU-Bürgerbeauftragten. Dem EU-Parlament komme auch eine wichtige Rolle bei der Untersuchung zu. Doch die auf dem Balkan tätigen EU-Beamten wollen dem EU-Parlament keine Auskunft über die Korruptions-Vorwürfe gegen die Rechtsstaatlichkeits-Mission der EU im Kosovo geben.
