Irland: Banken gerettet, Bürger müssen weiter darben
Die EU und die EZB lehnen eine Aufgabe der Austeritäts-Programme in Irland ab. Nachdem mit Milliarden aus europäischen Steuergeldern die Banken des Landes gerettet wurden, muss die Regierung weitere Einsparungen durchsetzen. Erst kürzlich war es wegen der Einführung von Wasser-Gebühren zu wütenden Protesten der Bürger Irlands gekommen.
EU und Europäische Zentralbank (EZB) haben Irland aufgefordert, am Austeritäts-Programm festzuhalten und das Haushaltsdefizit zu verringern. Sie reagierten am Freitag damit auf die jüngste Ankündigung der irischen Regierung, die Zeit der Einsparungen sei vorbei. Irland hatte im vergangenen Jahr als erstes Land das Rettungsprogramm von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) wieder verlassen.
Für dieses Jahr rechnet die Regierung in Dublin mit den höchsten Wachstumsraten in der Euro-Zone. Doch EU und EZB erklärten, auch wenn das Euro-Land sein Ziel eines Haushaltsdefizits unterhalb von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen sollte, müsse die irische Regierung weitere Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen in Betracht ziehen. Denn trotz der spürbaren Fortschritte müsse der Anpassungsprozess fortgesetzt werden, um für künftige Finanzrisiken gewappnet zu sein.
EU und EZB verwiesen auf die wirtschaftliche Schwäche anderer Länder in der Euro-Zone und warfen die Frage auf, ob die irische Exportstärke dauerhaft sei. Für nächstes Jahr gehen sie von einem Wachstum der irischen Wirtschaft um 4,6 Prozent aus. Die Regierung in Dublin rechnet mit einem Plus von 4,7 Prozent.
Die Rettung irischer Banken durch die Steuerzahler und die anschließenden Sparpolitik der Troika haben die Volkswirtschaft des Landes schwer geschädigt. Die Bankenrettung verschlang Milliardenbeträge und die Nachfrage wurde durch die folgenden Sparprogramme abgewürgt.
Der irische Rechnungshof IFAC (Irish Fiscal Advisory Board) hat in seinem jüngsten Bericht darauf hingewiesen, dass der Wirtschaft seit 2008 durch Einsparungen und Steuererhöhungen rund 32 Milliarden Euro entzogen wurden. Das entspricht etwa 20 Prozent des jährlichen BIPs von Irland, wie die Irish Times berichtet, und ist damit eine der härtesten Sparprogramme der modernen Geschichte.
Die Sparmaßnahmen wurden Irland von den internationalen Kreditgebern der Troika (IWF, EZB und EU-Kommission) im Gegenzug für Hilfskredite vorgeschrieben. Infolge der Sparmaßnahmen ist die Binnennachfrage massiv eingebrochen. Der einzige Grund, warum Irlands Wirtschaft durch die harten Sparmaßnahmen nicht vollends abgewürgt wurde, war die starke Auslandsnachfrage, die von den Maßnahmen der irischen Regierung größtenteils unbeeinflusst blieb. Hätte Spanien, dessen Wirtschaft zu 70 Prozent auf Inlandsnachfrage aufbaut, ein ähnlich hartes Sparprogramm unternommen, wäre die dortige Wirtschaft unter dem Druck kollabiert, so IFAC.
Der Finanzminister Irlands, Michael Noonan, will den Sparkurs nochmals verschärfen, um die EU-Defizitziele zu erfüllen. Mit einer weiteren Einsparung von zwei Milliarden Euro könnten die Haushaltsziele erreicht werden, so Noonan. Seine Prognosen basieren jedoch auf sehr optimistischen Wachstumsraten und hohen Steuereinnahmen.
Der Rechnungshof warnte die Regierung davor, die noch schwache Inlandsnachfrage so erneut abzuwürgen und die fragile Konjunktur zu gefährden. Hinzu kommt, dass auch die anderen EU-Staaten nicht aus der Krise kommen. Ein „unvorhergesehener makro-ökonomischer Schock“ würde Irland sofort wieder in die Rezession befördern, so der Rechnungshof.
