In Spanien beginnt die Diskussion über das Ende der Schulden-Bremse

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
26.11.2014 00:47
Die spanische Oppositionspartei PSOE will die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse rückgängig machen. Parteichef Sanchez, hat angekündigt, den Fehler zu korrigieren, den er und seine Partei mit der Verfassungsänderung 2011 begangen hätten. Die PSOE war zum Zeitpunkt der Reform an der Regierung und hat seitdem massiv an Wählerstimmen verloren.
In Spanien beginnt die Diskussion über das Ende der Schulden-Bremse

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die spanische Oppositionspartei PSOE will die 2011 in der Verfassung verankerte Schuldenbremse rückgängig machen. Der Generalsekretär der sozialdemokratischen Partei, Pedro Sanchez, hat angekündigt, den Fehler korrigieren zu wollen, der er und seine Partei mit der Zustimmung zu der Verfassungsänderung begangen habe. Die PSOE war zum Zeitpunkt der Reform 2011 an der Regierung unter Ministerpräsident Zapatero.

Ich bin entschlossen, den Fehler anzuerkennen und zu korrigieren, den wir in jüngster Vergangenheit begangen haben. Ich beziehe mich auf die Reform des Artikels 135 der Verfassung,“ so Sanchez nach einem Bericht der spanischen Zeitung El País. Demnach wolle er die verfassungsmäßige Verpflichtung zur Haushaltsstabilität mindestens mit einem ergänzenden Artikel zum Schutz des Sozialstaats ausgleichen.

Der Artikel 135 wurde 2011 von Zapatero und dem damaligen Oppositionsführer Rajoy gemeinsam reformiert. Im Kampf gegen die Finanzkrise hatte Spanien auf Druck der EU und zur „Beruhigung der Märkte“ eine Schuldenbremse in den Verfassungsartikel integriert.

Laut Gesetzestext richten sich die Verschuldungs-Höchstgrenzen nach den EU-Vorgaben. So darf das jährliche Haushaltsdefizit nicht mehr als 3 Prozent des BIP und die öffentliche Verschuldung nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen. Durch den seit 2013 auch in Spanien geltenden europäischen Fiskalpakt, darf zudem das strukturelle Defizit, also die Neuverschuldung abzüglich des konjunkturellen Defizits 0,5 Prozent nicht überschreiten. Genaue Zahlen für das strukturelle Defizit wurden nachträglich in einem ergänzenden Organgesetz festgelegt: Demnach liegt das Defizit-Limit für die öffentliche Verwaltung bei 0,4 Prozent.

„Bei der Annahme dieser Reform müssen wir einige Fehler erkennen; einer davon ist, dass es keine Verfassungsreform geben kann ohne die Wahlentscheidung der spanischen Bevölkerung.“, so Sánchez.  Er wirft der PP vor, die Reform als gesetzliche Grundlage zu missbrauchen, um Einschnitte im Gesundheitswesen, Bildung und Renten durchzusetzen.

Die PSOE arbeite bereits an einer Alternativ-Version des Artikels 135. Anlass war ein Änderungsvorschlag, den die linke Oppositionspartei IU ins Parlament eingebracht hat. Auch zahlreiche PSOE-Abgeordnete wollten für die Änderung stimmen. El Diario zitiert die andalusische Abgeordente Diaz mit den Worten: „Wir müssen um Verzeihung bitten, weil wir die Verfassung in den Dienst der wirtschaftlichen Interessen gestellt haben.“

Der gemeinsame Beschluss der sozialdemokratischen PSOE mit der konservativen PP hatte 2011 heftige Proteste auf den Straßen ausgelöst. Die PSOE hatte dadurch für die linke Wählerschaft an Glaubwürdigkeit verloren und steht dafür immernoch in der Kritik. Insbesondere die aus den Protestbewegungen hervorgegangene Partei Podemos greift den damaligen Reform-Pakt zwischen der PSOE und der PP als Ursache der Krise an.

Jüngste Umfragen zeigen die rasant schwindende Unterstützung der beiden etablierten Parteien in der Bevölkerung. Podemos hat nur 8 Monate nach Gründung bereits beide Parteien als stärkste politische Kraft in Spanien überholt.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland War der Lockdown falsch? Studie spricht von 81 Prozent Immunität gegen SARS-Cov-2 durch andere Corona-Viren

Einer Studie zufolge verfügt 81 Prozent der Bevölkerung eine gewisse Immunität gegen das neuartige Corona-Virus SARS-Cov-2. Die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weltweite Erzeugung von Kohlestrom erstmals rückläufig - trotz China

In diesem Jahr ist die weltweite Kohleverstromung erstmals seit Beginn der Aufzeichnung zurückgegangen. Unter den großen Staaten stellt...

DWN
Politik
Politik Wegen Corona-Verstößen: Bundesregierung stellt Grundrecht auf Demonstration in Frage

Die Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Grenzen der Versammlungsfreiheit...

DWN
Finanzen
Finanzen Anleihen bringen nichts mehr: Investoren werden von Nullzinsen in Hochrisiko-Segmente gedrängt

Der Anteil von Anleihen mit geringer Rendite am Gesamtmarkt wird immer größer. Inzwischen müssen Investoren hohe Risiken eingehen, um...

DWN
Politik
Politik Der Fall „Tik Tok“: Die technologische Abkopplung zwischen den USA und China nimmt Fahrt auf

Die Offensive gegen die beliebte App Tiktok ist die jüngste Maßnahme in einer langfristigen Strategie der Abkopplung von China, welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Preis von Gold wird steigen - der Preis von Silber explodieren

DWN-Kolumnist Ernst Wolff analysiert, wie sich die Preise für Gold und Silber entwickeln werden.

DWN
Politik
Politik Russlands rote Linie: Wie seine geografische Lage die Machtpolitik des Riesenreiches bestimmt

DWN-Kolumnist Moritz Enders analysiert, wie die Geografie Russlands seine Außen-, Sicherheits- und Machtpolitik bestimmt.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Digitale Transformation: Die neue Weltordnung ist längst Realität

Hoffnungsvoll erwarten zahlreiche Menschen eine „neue Weltordnung“. Dabei ist sie schon längst Realität. Die digitale Transformation...

DWN
Politik
Politik Schweden: Erfolg mit alternativer Corona-Strategie

In Schweden ist die Zahl der Menschen, die an Corona verstorben sind, rückläufig. „Jetzt sehen wir ein oder zwei Todesfälle pro Tag...

DWN
Politik
Politik Die Nato liegt im Sterben

Letztes Jahr feierte die Nato ihren 70. Geburtstag. Wird sie ihren 75. noch erleben?

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Internationale Agrar-Konzerne wetteifern um fruchtbare „Schwarzerde“ der Ukraine

Die Ukraine beherbergt ein Drittel der weltweiten „Schwarzerde“, welche die beste Erde für die Landwirtschaft ist. Zwischen...

DWN
Finanzen
Finanzen Flucht vor Corona und sozialen Unruhen: Superreiche kaufen sich einsame Inseln als Rückzugsorte

Um vor gesellschaftlichen Verwerfungen oder dem Corona-Virus zu flüchten, kaufen Superreiche vermehrt ganze Inseln auf.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zweite Phase von Corona erfasst die armen Länder: Schwappt die Welle nach Europa zurück?

DWN-Kolumnist Michael Bernegger zeigt auf, wie die zweite Phase von Corona begonnen hat - und sich das Virus über die ganze Welt verteilt.

DWN
Politik
Politik Zusammen mit Russland könnte die EU China in die Schranken weisen: Doch die Europäer verstehen nichts von Weltpolitik

Auf dem globalen Schachbrett bietet sich der EU derzeit die Chance, zusammen mit Russland China matt zu setzen. Doch die Europäer führen...

celtra_fin_Interscroller