In Spanien beginnt die Diskussion über das Ende der Schulden-Bremse

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
26.11.2014 00:47
Die spanische Oppositionspartei PSOE will die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse rückgängig machen. Parteichef Sanchez, hat angekündigt, den Fehler zu korrigieren, den er und seine Partei mit der Verfassungsänderung 2011 begangen hätten. Die PSOE war zum Zeitpunkt der Reform an der Regierung und hat seitdem massiv an Wählerstimmen verloren.
In Spanien beginnt die Diskussion über das Ende der Schulden-Bremse

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die spanische Oppositionspartei PSOE will die 2011 in der Verfassung verankerte Schuldenbremse rückgängig machen. Der Generalsekretär der sozialdemokratischen Partei, Pedro Sanchez, hat angekündigt, den Fehler korrigieren zu wollen, der er und seine Partei mit der Zustimmung zu der Verfassungsänderung begangen habe. Die PSOE war zum Zeitpunkt der Reform 2011 an der Regierung unter Ministerpräsident Zapatero.

Ich bin entschlossen, den Fehler anzuerkennen und zu korrigieren, den wir in jüngster Vergangenheit begangen haben. Ich beziehe mich auf die Reform des Artikels 135 der Verfassung,“ so Sanchez nach einem Bericht der spanischen Zeitung El País. Demnach wolle er die verfassungsmäßige Verpflichtung zur Haushaltsstabilität mindestens mit einem ergänzenden Artikel zum Schutz des Sozialstaats ausgleichen.

Der Artikel 135 wurde 2011 von Zapatero und dem damaligen Oppositionsführer Rajoy gemeinsam reformiert. Im Kampf gegen die Finanzkrise hatte Spanien auf Druck der EU und zur „Beruhigung der Märkte“ eine Schuldenbremse in den Verfassungsartikel integriert.

Laut Gesetzestext richten sich die Verschuldungs-Höchstgrenzen nach den EU-Vorgaben. So darf das jährliche Haushaltsdefizit nicht mehr als 3 Prozent des BIP und die öffentliche Verschuldung nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen. Durch den seit 2013 auch in Spanien geltenden europäischen Fiskalpakt, darf zudem das strukturelle Defizit, also die Neuverschuldung abzüglich des konjunkturellen Defizits 0,5 Prozent nicht überschreiten. Genaue Zahlen für das strukturelle Defizit wurden nachträglich in einem ergänzenden Organgesetz festgelegt: Demnach liegt das Defizit-Limit für die öffentliche Verwaltung bei 0,4 Prozent.

„Bei der Annahme dieser Reform müssen wir einige Fehler erkennen; einer davon ist, dass es keine Verfassungsreform geben kann ohne die Wahlentscheidung der spanischen Bevölkerung.“, so Sánchez.  Er wirft der PP vor, die Reform als gesetzliche Grundlage zu missbrauchen, um Einschnitte im Gesundheitswesen, Bildung und Renten durchzusetzen.

Die PSOE arbeite bereits an einer Alternativ-Version des Artikels 135. Anlass war ein Änderungsvorschlag, den die linke Oppositionspartei IU ins Parlament eingebracht hat. Auch zahlreiche PSOE-Abgeordnete wollten für die Änderung stimmen. El Diario zitiert die andalusische Abgeordente Diaz mit den Worten: „Wir müssen um Verzeihung bitten, weil wir die Verfassung in den Dienst der wirtschaftlichen Interessen gestellt haben.“

Der gemeinsame Beschluss der sozialdemokratischen PSOE mit der konservativen PP hatte 2011 heftige Proteste auf den Straßen ausgelöst. Die PSOE hatte dadurch für die linke Wählerschaft an Glaubwürdigkeit verloren und steht dafür immernoch in der Kritik. Insbesondere die aus den Protestbewegungen hervorgegangene Partei Podemos greift den damaligen Reform-Pakt zwischen der PSOE und der PP als Ursache der Krise an.

Jüngste Umfragen zeigen die rasant schwindende Unterstützung der beiden etablierten Parteien in der Bevölkerung. Podemos hat nur 8 Monate nach Gründung bereits beide Parteien als stärkste politische Kraft in Spanien überholt.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Liquiditätskrise hinter den Kulissen? Die seltsame Entwicklung eines wichtigen Zinses wirft Fragen auf

Obwohl die Zentralbanken die Finanzmärkte mit billigem Kreditgeld fluten, deutet ein wichtiger Indikator auf eine sich verschärfende...

DWN
Politik
Politik Syrien: Moslem-Extremisten mobilisieren gegen Russland und die Türkei

Russland und die Türkei versuchen, ihr Waffenstillstandsabkommen von Idlib umzusetzen. Doch Moslem-Extremisten machen deutlich, dass sie...

DWN
Finanzen
Finanzen Globaler Goldhandel beeinträchtigt: Russland stellt Goldkäufe überraschend ein

Die russische Zentralbank hat in der Vergangenheit in großem Umfang Gold gekauft. Nun werden die Käufe plötzlich eingestellt. Der...

DWN
Politik
Politik Italien wurde von seinen Freunden im Stich gelassen

Die italienische Zeitung “Corriere della Sera” stellt fest, dass Italien im Verlauf der Corona-Pandemie von seinen “Freunden” in...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Ökonom: „Die Fed muss der US-Regierung einen Zuschuss und keinen Kredit geben“

US-Ökonom Larry Seidman sagt, dass die Notenbank Fed der US-Regierung einen Zuschuss statt Kredite gewähren müsse. Dadurch könnte die...

DWN
Deutschland
Deutschland Die Corona-Krise beendet den Immobilien-Boom, fallende Preise erwartet

Angesichts der Corona-Krise rechnen Investoren mit sinkenden Verkäufen und fallenden Preisen am Immobilienmarkt.

DWN
Politik
Politik AfD-Spitze setzt kompletten Landesvorstand im Saarland ab

Paukenschlag an der Saar: Der AfD-Bundesvorstand setzt den Landesvorstand der Partei im Saarland ab. Die Vorwürfe wiegen schwer. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen BlackRock verwaltet deutsche Vermögen und wettet gleichzeitig gegen sie

Der weltgrößte Vermögensverwalter sahnt gleich mehrfach ab. Aktien, die ihm zur Geldanlage anvertraut werden, verleiht er teilweise an...

DWN
Finanzen
Finanzen Faktencheck: Von Bargeld geht keine Corona-Infektionsgefahr aus

Ein renommierter Virologe und die Bundesbank bestätigen, dass von Bargeld keine Corona-Infektionsgefahr ausgeht.

DWN
Deutschland
Deutschland Fleischskandal: Wursthersteller Wilke ist komplett am Ende

Vor einem halben Jahr zog der Wilke-Fleischskandal bundesweit Kreise. Von der Firma, die ihn auslöste, ist nicht mehr viel übrig. Doch...

DWN
Technologie
Technologie Die schmutzige Lieferkette der E-Mobilität

Der Bau von Elektroautos benötigt eine Vielzahl seltener Rohstoffe. Mit deren Abbau sind auch große Risiken für Mensch und Umwelt...

DWN
Politik
Politik Warum sich die Corona-Daten des Robert-Koch-Instituts und der John Hopkins University unterscheiden

Das Robert-Koch-Institut erklärt, warum sich seine Corona-Daten von den Corona-Daten der John Hopkins University unterscheiden.

DWN
Politik
Politik Schweden bleibt im Corona-Kampf weiter relativ entspannt

Schweden macht vor, wie man mit dem Coronavirus auch ganz anders umgehen kann. So bleiben hier zum Beispiel Restaurants, Cafés und Kneipen...

DWN
Politik
Politik Corona-Virus stirbt bei 70 Grad innerhalb von fünf Minuten

Einem Bericht zufolge stirbt das Corona-Virus innerhalb von fünf Minuten bei einer Temperatur von 70 Grad. Bei der Reinigung von...

celtra_fin_Interscroller