Technologie

Ohne Auflagen: EU überweist Ukraine 500 Millionen Euro aus Steuermitteln

Die EU hat am Mittwoch weitere 500 Millionen Euro aus Steuermitteln an die Ukraine überwiesen. An detaillierte Auflagen ist der Kredit nicht gebunden. Er ist als „Makrofinanzhilfe“ deklariert. Über die Verwendung werden die Investmentbanker im Finanz- und Wirtschaftsministerium entscheiden.
28.11.2014 17:12
Lesezeit: 1 min

Die ukrainische Nachrichtenagentur meldet, dass die EU-Kommission am Mittwoch 500 Millionen Euro aus Steuermitteln an die Regierung in Kiew überwiesen hat. Diese wurde am Dienstag eingesetzt. Die Schlüsselressorts Finanzen sowie Wirtschaft und Handel sind mit Investmentbankern aus den USA und Litauen besetzt worden. Die neue Finanzministerin der Ukraine, die US-Amerikanerin Natalia Jaresko, wird die EU-Steuergelder sicher gut anlegen: Als Investment-Bankerin kennt sie die Regeln im globalen Geldkreislauf. Ukrinform beruft sich auf einen Bericht der EU-Kommission, die die Überweisung darin bestätigt. Zuvor hat die EU bereits 860 Millionen Euro an Kiew überwiesen. Nun kann die Ukraine noch 250 Millionen Euro in Brüssel abrufen.

Das Kredit-Programm läuft unter der wenig konkreten Bezeichnung „Makro-Finanzhilfe“. In dem Bericht der EU stehen keine genauen Vorgaben über die Verwendung. Die Regierung von Arseni „Jaz“ Jazenjuk kann über das Geld mehr oder weniger frei verfügen. Es ist zu erwarten, dass ein Großteil in den Schuldendienst fließen wird, wodurch unter anderem auch russische Gläubiger profitieren dürften. Die Ukraine ist faktisch pleite und wird in den kommenden Jahren im wesentlichen von internationalen Krediten über Wasser gehalten werden.

Im Bericht der EU steht lediglich, so Ukrinform, dass „die EU im Gegenzug erwartet, dass die Ukraine Reformen zum Wohle ihrer Bürger durchführt“. Eine Überwachung der Verwendung der Gelder wie etwa in Griechenland durch die Troika ist nicht vorgesehen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...