Regierung in Rom untätig: Draghi muss Italien auf Kosten Nord-Europas retten
Italien befindet sich in einem kritischen Zustand. Die Regierung von Matteo Renzi hat bisher - ähnlich wie jene von Francois Hollande - keinerlei Reform-Absichten erkennen lassen. Eine Diskussion in der EZB zeigt: Die Italiener verlassen sich auf den einsamen Retter Mario Draghi. Die Banken Italiens werden die Haupt-Begünstigten der nächsten Geldschwemme. Das Risiko wandert in Richtung Norden.
Italiens Kreditwürdigkeit wurde am Freitag von Standard & Poor’s von BBB auf „BBB -“ herabgesetzt und nähert sich damit dem Ramsch-Niveau. Und dies trotz der Hoffnung auf Staatsanleihenkäufe durch die EZB, vornehmlich aus Italien. Standard & Poor‘s begründet die Herabstufung mit der Prognose eines deutlichen Anwachsens des italienischen Schuldenbergs in den kommenden Jahren.
Schon Ende dieses Jahres schwillt Schätzungen zufolge Italiens Staatsverschuldung auf 135 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung an.
Italien befindet sich in der Rezession. Im zweiten Quartal 2014 war die Wirtschaft um 0,2 Prozent geschrumpft und dies zum zweiten Mal in Folge.
Einem Bericht von Reuters zufolge plant EZB-Chef Draghi, das QE-Programm (Quantitative Easing) einschließlich der ABS-Papiere deutlich über 1.000 Milliarden Euro auszuweiten.
Offenbar gibt es im EZB-Rat eine Diskussion darüber, vorrangig Staatsanleihen aus Italien zu kaufen. Bisher war angedacht, Bonds von allen Staaten im Euroraum gleichermaßen aufzukaufen, bzw. entsprechend den EZB-Kapitalquoten. Dies hätte bedeutet, dass vorrangig deutsche Anleihen, danach französische und erst an dritter Stelle italienische Anleihen von der EZB gekauft werden sollten.
Draghi hätte sich damit dem Vorwurf der monetären Staatsfinanzierung entzogen. Gleichwohl werden durch ein breit angelegtes Staatsanleihen-Kaufprogramm (OMT) Risiken zwischen den Euro-Ländern umverteilt. Für eine solche Umverteilung gibt es kein EZB-Mandat.
Doch nun steht auf der Agenda, vorzugsweise italienische Staatsanleihen in die EZB-Bilanz aufnehmen, vorgeblich wegen der höheren Zinsen die Italien im Gegensatz zur Verzinsung deutscher Bonds (Spreads) zahlen muss.
Die Zinsen für Bonds im Euroraum wurden ohnehin nach unten gedrückt, nachdem Draghi mit seiner Ankündigung „whatever it takes to save the Euro“ die Märkte beruhigt hatte, indem er damit versicherte, den Banken und Anlegern ihre Investitionen in Bonds auch aus Krisenländern wie Italien abzunehmen.
Sollte sich Draghi im EZB-Rat durchsetzen, so könnte er tatsächlich bevorzugt italienische Staatsanleihen in die Bilanz aufnehmen.
Damit würde Draghi vorrangig italienischen Banken entlasten. In deren Bilanzen befinden sich Staatsschuldpapiere im Volumen von knapp 400 Milliarden Euro, die beim Banken-Stresstest als „risikolos“ eingestuft wurden.
Zugleich würden Draghis Pläne den italienischen Banken erlauben, dem italienischen Staat erneut Staatsschulden abzunehmen, wenn gewissermaßen erneut „Luft“ für Staatsanleihenkäufe gegeben wäre. Dadurch wächst jedoch wiederum der Schuldenberg.
Zur Erinnerung: Als im Jahr 2011 die Zinsen für italienische Bonds auf brenzlige Höhen kletterten, veranlasste die italienische Regierung die EZB unter Führung des damaligen EZB-Chefs Trichet und des damaligen Chefs der Bank von Italien, Mario Draghi, dazu, durch Staatsanleihekäufe im Kontext des SMP-Programms die Zinsen nach unten zu drücken.
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn erklärte dazu unlängst bei Bloomberg, die Europäische Zentralbank nutze die Deflationsdebatte, um eine Politik der quantitativen Lockerung vorzubereiten, die jedoch nicht dazu diene, Deflation zu bekämpfen, sondern um Banken zu retten. „Ich sehe die EZB sehr stark in der Bankenrettung und Investitionslenkung unterwegs“, so Sinn wörtlich.
Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnten die EZB vor einer Kopie der ultralockeren Geldpolitik der USA. Allerdings wurde Weidmann in der Vergangenheit häufig überstimmt.
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