Russland kündigt „Antwort“ an, wenn die USA Waffen in die Ukraine liefern

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
15.12.2014 01:03
Der US-Senat hat ein Gesetz verabschiedet, wonach die Sanktionen gegen Russland verschärft werden sollen. Gleichzeitig soll die US-Regierung die Ukraine mit Kriegsgerät im Wert von 350 Millionen Dollar beliefern. Russland fasst das Gesetz als Provokation auf und hat eine Reaktion angekündigt, falls das Gesetz in Kraft tritt. Präsident Obama hat dem Gesetz vorerst seine Unterschrift verweigert.
Russland kündigt „Antwort“ an, wenn die USA Waffen in die Ukraine liefern

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Zwischen den USA und Russland verschärft sich erneut der Ton: Der US-Senat hat Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Gazprom beschlossen. Noch verweigert US-Präsident Barack Obama dem Gesetz seine Unterschrift. Doch sollte es kommen, werde Russland eine Reaktion zeigen, meldet der Staatssender Russia Today.

Der Sender zitiert den Duma-Abgeordneten Mikhail Yemelyanov, der Reportern am Freitag sagte: "Die Entscheidung des US-Senats ist extrem gefährlich. Wenn das Gesetz vom Kongress und vom Präsidenten genehmigt wird, muss Russland auf angemessene Weise reagieren. Es ist gut möglich, dass wir zur Entscheidung gelangen, den russischen Präidenten zu ermächtigen, vorsorgliche russische Truppen auf das Territorium der Ukraine zu entsenden."

Der US-Senat hatte am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, wonach die US-Regierung weitere Sanktionen gegen die Ö-Industrie und den Rüstungs-Sektor Russlands umsetzen soll. Es trägt den Namen „Ukraine Freedom Support Act“.

Im Detail soll die Regierung den russischen Energie-Riesen Gazprom sanktionieren, wenn dieser Erdgaslieferungen an NATO-Staaten oder an die Ukraine, Moldawien und Georgien zurückhält. Die Sanktionen betreffen zudem alle Personen, die in russische Erdöl-Projekte investieren. Weiterhin sollen Güter-Exporte in den russischen Energiesektor weiter beschränkt werden

Das russische Rüstungs-Unternehmen Rosoboronexport soll ebenfalls sanktioniert werden, wenn dieser ohne Zustimmung der jeweiligen rechtmäßigen Regierung Waffen nach Syrien, in die Ukraine, nach Georgien, in die zentralasiatischen Staaten oder nach Moldawien liefert.

Dasselbe gilt für alle anderen russischen Waffen-Exporteure. In der Praxis würde das bedeuten, dass die Rebellen in der Ukraine nur nach Zustimmung der Regierung in Kiew Waffen erhalten dürfen. Das Gesetz zielt darauf ab, jegliche russische Einflussnahme in Ländern zu unterbinden, in denen starke russische Minderheiten beheimatet sind. Dazu passend, hat Lettland seine EU-Partner gewarnt, dass man einen verstärkten Einfluss Russlands auf die im Land lebende russische Volksgruppe beobachte. 

Das Gesetz autorisiert die Lieferung von Panzerabwehrwaffen, Gewehre und Munition, Artillerieaufklärungsradare, Artilleriebatterien, Brandschutz-Einrichtungen, Entfernungs-Messer, taktische Aufklärungsdrohnen und Kommunikations-Geräte. Der Kostenaufwand der USA für die Waffenlieferungen an die Ukraine soll sich auf 350 Millionen Dollar belaufen. Das geht aus einem Dokument des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats hervor.

Die USA sollen mehr russischsprachige westliche Medien in den post-sowjetischen Staaten einführen, um der „Propaganda“ der Russischen Föderation zu entgegnen. Den Sendern Voice of America (VOA) und Radio Free Europe/Radio Liberty soll in Georgien, Moldawien und in der Ukraine Priorität eingeräumt werden.

Allerdings muss US-Präsident Obama den „Ukraine Freedom Support Act“ noch unterzeichnen, damit dieser in Kraft treten kann. Auch der Kongress hat noch nicht zugestimmt. Wegen der neuen Mehrheit der Republikaner ist eine Zustimmung jedoch durchaus denkbar. 

Am Freitag kritisierte das russische Außenministerium den „Ukraine Freedom Support Act“ scharf. In einer Mitteilung heißt es: „Erneut erhebt Washington grundlose Anschuldigungen gegen Russland und droht mit mehr Sanktionen. Zur gleichen Zeit werden die Konflikte in der Ukraine und in Syrien, die die USA aufgebläht haben, miteinander verwurschtelt.“

Kiew werde versprochen, seine Militär-Operationen im Donezbecken militärisch zu unterstützen und US-NGOs sollen für die Einflussnahme in Russlands innere Angelegenheiten genutzt werden. Der US-Kongress „stifte“ antirussische Sanktionen an. Doch er sollte sich von der „Illusion von deren Wirksamkeit trennen“.

Sergei Ryabkov, stellvertretender russischer Außenminister, sagte der Nachrichtenagentur Interfax: „Ohne Zweifel werden wir diesen Vorstoß nicht unbeantwortet lassen“.

Am Montag wird sich US-Außenminister John Kerry mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow in Rom treffen, um sich über die Lage im Nahen Osten zu beraten. In einer Twitter-Mitteilung meldet die Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, dass auch der Ukraine-Konflikt einen der Tagesordnungs-Punkte bilde.



DWN
Finanzen
Finanzen Schuldenkrise, mehr Europa oder Ende der Globalisierung? So geht es nach Corona weiter

Die IKB Deutsche Industriebank liefert in einer interessanten Analyse Hinweise darauf, welche Folgen die Coronakrise haben könnte.

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen Corona: Deutsche Auto-Produktion bricht massiv ein

Aufgrund der Corona-Krise wird die Zahl der in Deutschland produzierten Autos dieses Jahr massiv zurückgehen.

DWN
Politik
Politik Corona: Das Meisterstück der Massen-Manipulation

Mit ihrem Appell, das Corona-Virus müsse unter allen Umständen bekämpft werden, appelliert die Politik an die Urängste der Menschen. Es...

DWN
Deutschland
Deutschland Lebensmittel-Lieferketten brechen: Erste Länder geraten in Bedrängnis, Preise steigen

Die ersten wichtigen Produzenten für Grundnahrungsmittel wie Weizen und Reis haben den Export eingeschränkt. Obwohl auf der Welt...

DWN
Finanzen
Finanzen 40 Prozent der Klagen gegen Finanzämter sind erfolgreich

Vor Deutschlands höchstem Finanzgericht haben 2019 vierzig Prozent der klagenden Bürger und Unternehmen ihre Prozesse gegen den Fiskus in...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld-Nachfrage steigt weltweit deutlich an

Weltweit ist die Nachfrage nach Bargeld drastisch angestiegen. Das teilt einer der weltweit führenden Banknotenhersteller aus München mit.

DWN
Deutschland
Deutschland Weil Stromversorgung in Gefahr ist? Energieversorger kasernieren hunderte Mitarbeiter am Arbeitsplatz ein

Der Energieversorger E.on hat hunderte Mitarbeiter am Arbeitsplatz einkaserniert, damit sie diesen nicht mehr verlassen. Auch andere...

DWN
Politik
Politik Umfrage: Zufriedenheit mit Merkel-Regierung so hoch wie nie

Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass die Deutschen einer Umfrage zufolge mit der Bundesregierung mehr einverstanden als je zuvor sind....

DWN
Finanzen
Finanzen Wann bricht der Silberpreis nach oben aus?

Zwar wird im Zuge der laufenden globalen Rezession die industrielle Nutzung des Silbers zurückgehen, doch verringert sich derzeit auch die...

DWN
Politik
Politik Putin und Erdogan teilen den Balkan unter sich auf

Russland und die Türkei teilen den Balkan unter sich in Einflusssphären auf. Was wie eine Kooperation unter Freunden ausschaut, könnte...

DWN
Finanzen
Finanzen Corona-Prämien für Arbeitnehmer bis 1.500 Euro steuerfrei

Beschäftigte, die wegen der Corona-Krise eine Prämie von ihrem Arbeitgeber bekommen, müssen darauf keine Steuern zahlen.

DWN
Deutschland
Deutschland Desinfektionsmittel selber machen? Hier geht es zur Anleitung gegen das Corona-Virus

Vielerorts sind Desinfektionsmittel längst ausverkauft, oder aber sie werden zu Wucherpreisen angeboten. Die Deutschen...

DWN
Politik
Politik Wie die Wall Street-Barone ihren Reichtum über die Gesundheit der Amerikaner stellen

Die Barone der Wall Street üben großen Druck auf US-Präsident Donald Trump aus. Sie fordern einen baldigen Stopp der Maßnahmen gegen...

DWN
Finanzen
Finanzen Liquiditätskrise hinter den Kulissen? Die seltsame Entwicklung eines wichtigen Zinses wirft Fragen auf

Obwohl die Zentralbanken die Finanzmärkte mit billigem Kreditgeld fluten, deutet ein wichtiger Indikator auf eine sich verschärfende...

celtra_fin_Interscroller