Fünf Millionen Euro pro Tag für die Armee: Ukraine fordert neue Kredite von der EU

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat der Ukraine am Montag insgesamt 150 Millionen Euro überwiesen.

Der Kredit soll in die Modernisierung der Urengoy-Pomary-Uzhgorod Pipeline fließen, meldet die EBRD in einer Mitteilung. Doch am selben Tag hat der ukrainische Premierminister Arseni „Jaz“Jazenjuk auf seinem Besuch in Brüssel, weitere „dringende“ Finanzhilfen von Brüssel gefordert. Auf Nachfrage eines Reporters, wie dringend die Ukraine denn mehr Gelder bräuchte, sagte Jazenjuk: „Um es auf den Punkt zu bringen – gestern.“

Tatsächlich dürfte die Ukraine das Geld vor allem für den Krieg im Osten benötigen: Jazenjuk sagte der Nachrichtenagentur Ukrinform, dass sein Land täglich 95 Millionen Gwirna (ca. 5 Millionen Euro) für die Armee und die Verteidigung des Landes benötige. Die Ukraine will von der Nato Waffen kaufen. Aktuell deutet alles darauf hin, dass US-Präsident Obama die Waffenhilfe bewilligen will. Allerdings wollen die Amerikaner nur einen Teil selbst finanzieren. Neue EU-Kredite könnte Kiew eine wichtige Entlastung bringen.  Bereits vor einigen Tagen hatte Jazenjuk eingeräumt, dass die Ukraine im Grunde ihre Armee bereits heute nicht mehr finanzieren könne. Ein radikales Privatisierungs-Programm im Sozialbereich soll Mittel für den Militäreinsatz freischlagen. 

Die EU hält sich noch bedeckt und hat bisher keine Details zu den neuen Krediten bekanntgegeben. EU-Kommissar Johannes Hahn hat laut EUObserver jedoch angekündigt, dass zu Beginn des kommenden Jahres eine Geberkonferenz in der Ukraine stattfinden soll.

Der IWF hatte erst vor wenigen Tagen ein Finanzloch von 15 Milliarden Dollar in der Ukraine identifiziert. 

Im vergangenen Jahr hat die EU der Ukraine ein Paket von Krediten und Zuschüssen in Höhe von 12 Milliarden Euro bereitgestellt. Die EU fordert im Gegenzug weitgehende Wirtschaftsreformen. Brüssel will erst eine Geberkonferenz organisieren, wenn Kiew einen detaillierten Plan für die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine vorlegt. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn legt das als „Vorbedingung“ fest.

Doch Jazenjuk sagt, dass seine Regierung alles Menschenmögliche getan habe. Schließlich habe die Ukraine durch den Wegfall der Krim 20 Prozent ihrer Wirtschaftskraft verloren. Die ukrainische Währung hat an Wert verloren und die Regierung hat die Steuersätze angehoben.

EurActiv zitiert den ukrainischen Premierminister:

„Wir werden all unsere Versprechen einlösen (…), aber die Ukraine braucht eine Art Kissen, um diese Zeit überstehen zu können. Diesen Kissen bildet ein neues Finanzhilfen-Paket (…) Es ist schwierig für uns, gegen eine Atommacht, die bis an die Zähne bewaffnet ist, zu kämpfen.“